Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2015

Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014)

vom 19. Juni 2015

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 2012¹ und in die Zusatzbotschaft vom 19. September 2014², beschliesst:

I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 20. Juni 20143 über den Schutz der Kulturgüter

bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen

Art. 14 Aufgehoben

2 Bundesgesetz vom 4. Oktober 19744 über Massnahmen

zur Verbesserung des Bundeshaushaltes

Art. 4 Sparaufträge 1 Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 22. August 2012 und späteren mehrjährigen Finanzbeschlüssen die folgenden Einsparungen vor:

Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014. BG

in Millionen Franken

1 Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung 60,3

2. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit 38,5 3 Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.

Art. 4a Aufgehoben

3 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19575

Art. 52 Wirtschaftliches Verhalten 1 Die Eisenbahnunternehmen schliessen sich den Fachverbänden und Branchenorganisationen an, die geeignet sind, ihren Auftritt am Markt zu stärken. 2 Der Bund kann die Eisenbahnunternehmen verpflichten, grössere Ausschreibungen gemeinsam durchzuführen. 3 Verhält sich ein Eisenbahnunternehmen unwirtschaftlich, so kann der Bund nach Anhören der Kantone die von ihm im Bestellverfahren geltend gemachte Abgeltung kürzen.

5 SR 742.101

Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014. BG

II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. Juni 2015 Ständerat, 19. Juni 2015 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Präsident: Claude Hêche Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 30. Juni 20156 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Oktober 2015

6 BBl 2015 5013

Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014. BG