AS 2015 519
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status der Stiftung World Economic Forum in der Schweiz
Übersetzung1
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung World Economic Forum zur Festlegung des Status der Stiftung World Economic Forum in der Schweiz
Abgeschlossen am 23. Januar 2015 In Kraft getreten am 23. Januar 2015
Der Schweizerische Bundesrat einerseits Die Stiftung World Economic Forum andererseits, in Anbetracht des Entscheids des Schweizerischen Bundesrates vom 17. Dezember 2014 betreffend den Status der Stiftung World Economic Forum, in Betracht ziehend, dass sich die Aktivitäten des World Economic Forum seit seiner Gründung im Jahre 1971 beträchtlich entwickelt haben, dass das World Economic Forum gerade durch seine Jahrestreffen in Davos eine globale Reichweite erreicht hat und dass ihm in seinem Tätigkeitsfeld grosse Beachtung von Seiten von Staaten und internationalen Organisationen zukommt, in Betracht ziehend, dass das World Economic Forum gemäss seinen Statuten das Ziel verfolgt, Führungspersonen aus der Privatwirtschaft, Regierungen, akademischen Kreisen und der Gesellschaft zu einer Gemeinschaft zusammenzuführen, die sich für die Verbesserung der Lage der Welt einsetzt, in Betracht ziehend, dass sich das World Economic Forum, welches sich von den Prinzipien der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Integrität leiten lässt und sich für die Miteinbeziehung verschiedener Parteipositionen ausspricht, zu einer der wichtigsten internationalen Einrichtungen für die Zusammenarbeit im öffentlichen Interesse zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor entwickelt hat, in Betracht ziehend, dass es dem Wunsch des World Economic Forum entspricht, einen Beitrag zur Rolle der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Ort des Dialoges zwischen Regierungen sowie zwischen Vertretern von Unternehmen, weiteren Akteuren der Privatwirtschaft und der allgemeinen Zivilgesellschaft zu leisten, im Wunsche, den Status des World Economic Forum in der Schweiz in einem Abkommen zu bestätigen, haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
SR 0.192.122.945.1 1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2015 519).
Art. 1 Rechtsfähigkeit
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die Rechtsfähigkeit der Stiftung World Economic Forum, welche 1971 als Stiftung nach Schweizer Recht gegründet wurde und nachstehend World Economic Forum genannt wird, in der Schweiz.
Art. 2 Handlungsfreiheit
Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet die Unabhängigkeit und die Handlungsfreiheit des World Economic Forum.
Er erkennt dem World Economic Forum die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet der Schweiz zu, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit.
Art. 3 Steuerliche Behandlung
Das World Economic Forum ist gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer von der direkten Bundessteuer befreit.
Die Pensionskasse des World Economic Forum ist befreit von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden wie auch von den kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuern gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen.
Art. 4 Freie Verfügung über Guthaben
Das World Economic Forum kann jede Art von Guthaben, sämtliche Devisen, Barbeträge, Gold und andere Effekte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
Art. 5 Ausländisches Personal
Der Schweizerische Bundesrat befreit das World Economic Forum gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung vom 24. Oktober 20074 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) von den Zulassungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer.
Art. 6 Zusammenarbeit zwischen dem World Economic Forum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem World Economic Forum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird in einem separaten Abkommen zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem World Economic Forum geregelt, welches insbesondere auf die Guten Dienste der Schweiz und auf die Förderung der Gaststaatpolitik der Schweiz Bezug nimmt.
Art. 7 Verhinderung von Missbrauch
Das World Economic Forum und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und um jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Befreiungen und Erleichterungen zu verhindern.
Art. 8 Sicherheit der Schweiz
Die Kompetenz des Schweizerischen Bundesrates, alle nötigen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, bleibt vorbehalten.
Das World Economic Forum arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jeglichen Nachteil zu vermeiden, der sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte.
Art. 9 Unterstützung durch die schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland
Das World Economic Forum kann bei Bedarf die Unterstützung der schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland in Anspruch nehmen.
Art. 10 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert den Vollzug des vorliegenden Abkommens innerhalb der Bundesverwaltung.
Art. 11 Streitbeilegung
Jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens wird zwischen den Parteien auf dem Verhandlungsweg geregelt.
Art. 12 Änderung des Abkommens
Das vorliegende Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.
In diesem Fall verständigen sich die beiden Parteien über die Änderungen, die an den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vorzunehmen sind.
Art. 13 Kündigung des Abkommens
Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei schriftlich und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden.
Art. 14 Inkrafttreten
Das vorliegende Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen in Davos, am 23. Januar 2015, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Stiftung World Economic Forum: Didier Burkhalter Klaus Schwab