AS 2016 4073
Verordnung
über das Informationssystem für die Auszahlung
von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
(ASAL-Verordnung)
vom 26. Oktober 2016
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 96c Absatz 3 und 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19821,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung:
des Informationssystems für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ASAL); sowie
der Subsysteme des ASAL.
Art. 2 Zweck des ASAL
Das ASAL dient der Abrechnung und Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die Arbeitslosenkassen.
Art. 3 Struktur des ASAL
Das ASAL setzt sich aus folgenden Subsystemen zusammen:
System (ASAL-BB), mit separaten Datenbanken je Arbeitslosenkasse, zur Erfassung der erforderlichen Daten und Informationen über versicherte Personen für die Festlegung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung sowie zur Abrechnung von Leistungen;
System (ASAL-ZDB) zur Konsolidierung der in den separaten Datenbanken des Systems (BB) enthaltenen Daten zur Koordination zwischen den Arbeitslosenkassen und anderen Sozialversicherungen;
System (ASAL-DMS) zur elektronischen Führung der Dossiers von Personen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen;
System (SAP) zur Auszahlung und Verbuchung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung sowie Rechnungsführung des Ausgleichfonds der Arbeitslosenversicherung.
Art. 4 Inhalt des ASAL
Die Daten, die im ASAL bearbeitet werden können, sind im Anhang festgelegt.
Die angeschlossenen Stellen dürfen nur diejenigen Daten bearbeiten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Zugriffsrechte sind im Anhang festgelegt.
Art. 5 Verantwortung für das ASAL
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung ist für das ASAL verantwortlich.
2. Abschnitt: Angeschlossene Stellen
Art. 6
Folgende Stellen sind an das ASAL angeschlossen:
die Arbeitslosenkassen: zur Auszahlung, Abrechnung und Verbuchung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung;
die kantonalen Amtsstellen: zur Erfassung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
3. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 7 Datenverkehr mit anderen Systemen der Arbeitslosenversicherung
Mit dem Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) können Daten gemäss Anhang ausgetauscht werden.
An das Informationssystem für die Analyse von Arbeitsmarktdaten (LAMDA) können Daten gemäss Anhang geliefert werden.
Art. 8 Datenverkehr mit anderen Stellen
Mit der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) können Daten gemäss Anhang zur Bekanntgabe der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Familienzulagen ausgetauscht werden.
An folgende Stellen können Daten gemäss Anhang geliefert werden:
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA): für elektronische Unfallmeldungen (SUNET);
kantonale Krankentaggeldversicherungen: für die Bekanntgabe von Abzügen der Versicherungsbeiträge im Falle von krankheitsbedingten Erwerbsausfällen bei Arbeitslosen;
Stiftung Auffangeinrichtung BVG: zur Abfrage von abgerechneten BVG- Beiträgen (BVG-Portal);
kantonale Arbeitslosenhilfen: für die Leistungserbringung an ausgesteuerte Versicherte.
Art. 9 Aufbewahrung und Vernichtung der Daten
Die Daten der Versicherten werden spätestens zehn Jahre nach der letzten leistungsrelevanten Mutation gelöscht.
4. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
Art. 10 Datenschutz
Die angeschlossenen Stellen sorgen für die Einhaltung der massgebenden Datenschutzrichtlinien.
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung gewährt die Bearbeitungs- und Zugriffsrechte für das ASAL und seine Subsysteme und überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Art. 11 Datensicherheit
Die angeschlossenen Stellen treffen die vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung von unbefugtem Zugriff auf die Daten.
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung trifft die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der Daten und Programme des ASAL nach Entwendung, Verlust oder unbeabsichtigter Zerstörung.
5. Abschnitt: Finanzierung
Art. 12
Die Kosten des ASAL werden vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung getragen.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 28. November 19832 über die Informations- und Auszahlungssysteme der Arbeitslosenversicherung wird aufgehoben.
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2017 in Kraft.
26. Oktober 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
AS 1983 1822, 1987 1799, 2000 187, 2002 3949
Anhang
(Art. 4, 7 und 8) Daten, Datenverkehr, Zugriffsrechte Abkürzungen: ALK Arbeitslosenkassen K Zugriff auf Daten der Kasse, welcher der Benutzer zugeordnet ist
1 AVAM AP Sachbearbeiter Leistungsart ALE/AMM/VL
2 Stiftung Auffangeinrichtung BVG BV Sachbearbeiter alle Leistungsarten
3 LAMDA GV Gruppenverantwortlicher
kantonale Arbeitslosenhilfen IE Sachbearbeiter Leistungsart IE
kantonale Krankentaggeldversicherungen KS Sachbearbeiter Leistungsart K/S
SUVA KV Sachbearbeiter mit Kontrollverantwortung
ZAS AP BV GV IE KS KV 1. Arbeitslosenentschädigung und arbeitsmarktliche Massnahmen Personendaten1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 K K K K Sozialversicherungsnummer1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 K K K K Personennummer1, 2, 3, 4, 5, 6 K K K K Name/Vorname1, 2, 3, 4, 5, 6 K K K K Geschlecht1, 2, 3, 4, 6 K K K K Geburtsdatum1, 2, 3, 4, 6 K K K K Sprache1, 4, 6 K K K K Zivilstand1, 2, 4, 6 K K K K Anzahl Kinder 3, 6 K K K K Vornamen der Kinder 5 K K K K Geburtsdaten der Kinder 5 K K K K Strasse1, 2, 3, 4, 6 K K K K Telefonnummer Privat1, 4, 6 K K K K Telefonnummer Mobil1, 4 K K K K E-Mail Adresse1, 4 K K K K Nationalität1, 2, 3, 4, 6 K K K K Aufenthaltsstatus1, 2, 3, 4, 6 K K K K Erwerbsstatus1, 4 K K K K Ausgeübter Beruf1, 4, 6 K K K K Anspruchsdaten1, 2, 3, 5, 6 K K K K Auszahlungsdaten 2, 3, 5, 6, 7 K K K K Quellensteuerdaten 2, 6 K K K K Verfügungen 1 K K K K Unfallmeldungen 6 K K K K 2. Insolvenzentschädigung Personendaten 3, 7 K K K K Betriebsdaten1, 3 K K K K Anspruchsdaten 3 K K K K Auszahlungsdaten 3, 7 K K K K Pensionskassendaten K K K K Quellensteuerdaten K K K K 3. Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung Betriebsdaten1, 3 K K K K Anspruchsdaten 3 K K K K Auszahlungsdaten1, 3 K K K K Bewilligungen1, 7 K K K K 4. Projektkosten für arbeitsmarktliche Massnahmen Auszahlungsdaten 1 K