Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme
der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2020²,

beschliesst:

Art. 1

¹ Der Notenaustausch vom 13. Dezember 2019³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwick­lung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vor­aus­setzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu unterrichten.

Art. 2

Die Änderung der Bundesgesetze im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung der Bundesgesetze im Anhang.

Ergebnis der Volksabstimmung und Inkraftsetzung

¹ Dieser Bundesbeschluss ist vom Volk am 15. Mai 2022 angenommen worden.⁵

² Die Änderungen der im Anhang aufgeführten Bundesgesetze werden in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses auf den 1. September 2022 in Kraft gesetzt.