BBl 2006 3985
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2006–2007
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2006–2007
vom 30. November 2005
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 20052 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. November 20043, beschliesst:
Art. 1 Für die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz in den Jahren 2006–2007 wird ein Zahlungsrahmen von 9,8 Millionen Franken bewilligt. Davon sind 3 Millionen Franken als Gebühreneinnahmen zu erwirtschaften.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 2. Juni 2005 Nationalrat, 30. November 2005 Der Präsident: Bruno Frick Der Präsident: Claude Janiak Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker