Unternehmensstandort Schweiz. Bundesgesetz zur Förderung der Information

Zusammenfassung

Botschaft vom 17. November 2004 zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz

Ausgangslage

"Standort: Schweiz" ist der Beitrag des Bundes zur schweizerischen Standortpromotion. Die bisherige gesetzliche Grundlage ist der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (SR 951.972). Der Beschluss ist am 1. März 1996 in Kraft getreten. Er ist auf zehn Jahre befristet und läuft Ende Februar 2006 aus.

Die politischen Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz konzentrieren sich darauf, qualitativ gute Rahmenbedingungen bereitzustellen. Ebenso wichtig ist es jedoch, diese Vorzüge bei potenziellen Investoren bekannt zu machen. "Standort: Schweiz" soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Ansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz fördern. Zu den Teilzielen gehören die Stärkung des Images der Schweiz als Unternehmensstandort, die Verbreitung und die Vertiefung des Wissens um die Qualität dieses Unternehmensstandortes bei potenziellen Investoren sowie eine erhöhte Einheitlichkeit von Bund und Kantonen beim internationalen Auftritt als Unternehmensstandort. Als Massnahmen sollen wie bisher vornehmlich Informationen vermittelt und Promotionsveranstaltungen durchgeführt werden.

Eine Überprüfung der Strategie von "Standort: Schweiz" durch die OECD und eine betriebswirtschaftliche Evaluation durch PricewaterhouseCoopers (PwC) haben Effizienz und Effektivität des Programms bestätigt. Diese Erkenntnis hat den Bundesrat bewogen, die Verlängerung des Programms in die Legislaturplanung 2003-2007 aufzunehmen. In der Vernehmlassung stellte sich die überwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien, der Wirtschaftsverbände und der interessierten Kreise hinter die Weiterführung und Stärkung von "Standort: Schweiz".

Der Bundesrat beantragt einen Zahlungsrahmen von 9,8 Millionen Franken für zwei Jahre (2006-2007), wovon 2 Millionen Franken haushaltneutral aus dem Budget des Bundesamts für Landwirtschaft kompensiert und 3 Millionen über Gebühreneinnahmen Dritter gedeckt werden. Damit sollen die bisher geleistete Aufbauarbeit weitergeführt, die Bearbeitung angestammter Märkte gezielt gestärkt, wichtige Zukunftsmärkte neu bearbeitet, ein elektronisches Projektmanagement und ein Qualitätsmanagement eingeführt, die Marktbeobachtung intensiviert und die Wirkungsmessung weiterentwickelt werden. Diese Stärkung dient vor allem der Umsetzung der Empfehlungen von OECD und PwC.

Die Finanzierung ist auf zwei Jahre (2006-2007) beschränkt. Der Zahlungsrahmen legt als Finanzierungsinstrument zwar einen Höchstbetrag fest, stellt aber keine Ausgabenbewilligung dar. So kann "Standort: Schweiz" weitergeführt und gestärkt werden, ohne künftige Formen der Koordination (insbesondere mit Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Osec Business Network Switzerland, Marketing landwirtschaftlicher Produkte) zu präjudizieren. Die Vorlage gewährleistet dem Gesetzgeber damit die volle Flexibilität bei der gewünschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte den Vorlagen einstimmig zu. Bei Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes folgte er einem Antrag der Kommission, die Geltungsdauer des Gesetzes auf 6 anstatt auf 10 Jahre zu beschränken.

Im Nationalrat wurde ein Minderheitsantrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, mit 96 zu 64 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit war der Meinung, dass die Standortförderung bereits in ausreichender Form durch die Kantone und die Regionen betrieben werde und somit ein eigenes Programm des Bundes überflüssig sei. Dem hielt die Mehrheit entgegen, dass "Standort: Schweiz" die Anstrengungen der Kantone koordiniere und somit deren Wirkung verstärke. In der Detailberatung setzte sich die Linke für verschiedene Minderheitsanträge ein. In Artikel 1 wollte sie den Gedanken der Nachhaltigkeit der Unternehmen und der Arbeitsplatzqualität verankert haben, scheiterte aber damit mit 93 zu 61 Stimmen. In Artikel 2 wollte sie festlegen, dass für die Ansiedlung von Firmen ein Gesamtkonzept entwickelt werde; dieser Antrag wurde aus Rücksicht auf die kantonale Zuständigkeit mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt. Ferner schloss der Nationalrat sich dem Ständerat an, wo es darum ging, die Geltungsdauer von 10 auf 6 Jahre zu beschränken. Vor der Gesamtabstimmung erklärte Jean-Claude Rennwald (S, JU), dass die Sozialdemokratische Fraktion sich der Stimme enthalten werde, da in ihren Augen das Gesetz ohne die Forderung nach Nachhaltigkeit der Firmenansiedlung und nach Arbeitsplatzqualität keinen Sinn mache. Remo Gysin (S, BS) kündigte an, er werde das Gesetz, das in der Beratung auf Plattitüden reduziert worden sei, ablehnen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 64 zu 54 Stimmen verworfen. Das Gesetz wurde einzig von der CVP- und der RL-Fraktion angenommen, während die Grünen und die Mehrheit der SVP es ablehnten. Die Sozialdemokraten entschieden sich zwischen Enthaltung und Abwesenheit.

Da das Bundesgesetz abgelehnt wurde, entfiel die Beratung zum Bundesbeschluss.

Der Ständerat führte in Artikel 1 den Begriff der Nachhaltigkeit ein und folgte somit den Anträgen der Kommissionsmehrheit. Ansonsten hielt er an seinen Beschlüssen fest.

Da der Gesetzesentwurf in der Herbstsession in der Gesamtabstimmung abgelehnt worden war, musste der Nationalrat noch einmal mit den Beratungen beginnen. Die SVP-Fraktion beantragte Nichteintreten und bekräftigte ihre Kritik an einem in ihren Augen unnötigen Gesetz; dieser Antrag wurde mit 108 zu 64 Stimmen verworfen. Während sich der Nationalrat nach ausführlichen Debatten im Herbst noch gegen die Einführung des Begriffs der Nachhaltigkeit ausgesprochen hatte, war er nun um einen Konsens bemüht und nahm den vom Ständerat eingeführten Begriff mit 118 zu 56 Stimmen an. Eine Kommissionsminderheit Jean-François Rime (V, FR) hatte die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates beantragt. Wie bereits in der Herbstsession lehnte die Grosse Kammer einen Antrag einer linken Kommissionsminderheit ab, der verlangte, dass für die Ansiedung von Firmen ein Gesamtkonzept entwickelt wird. Diesmal wurde der Antrag mit 90 zu 65 Stimmen verworfen. Ferner schuf der Nationalrat zwei geringfügige Differenzen zur Kleinen Kammer. In Artikel 3 Absatz 6 beschloss er, dass das SECO bereits nach drei Jahren einen Evaluationsbericht vorlegen muss. Bei Artikel 5 Absatz 2 sprach sich die Grosse Kammer dafür aus, dass das Gesetz unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufens der Referendumsfrist am 1. März 2006 in Kraft tritt - nur so kann jegliche zeitweilige Gesetzeslücke vermieden werden. In der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit 97 zu 32 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen. Während sich viele Sozialdemokraten ihrer Stimme enthielten, lehnten die Grünen und die EVP/EDU-Fraktion das Gesetz ab; die Mitglieder der SVP-Fraktion wiederum waren geteilter Meinung, die Mehrheit enthielt sich allerdings der Stimme.

Der Ständerat folgte diskussionslos den Beschlüssen des Nationalrates.