Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

Ablauf der Referendumsfrist: 1. April 2010

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

vom 11. Dezember 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 2009², beschliesst:

Art. 1 1 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004³ über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

3 Er gibt bei der Ratifikation die folgenden auslegenden Erklärungen ab:

Allgemeine auslegende Erklärung: «Im Einklang mit der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. Dezember 2004 verabschiedeten Resolution 59/38 geht die Schweiz davon aus, dass dieses Übereinkommen auf strafrechtliche Verfahren nicht anwendbar ist.» Auslegende Erklärung zu Art. 12: «Nach Auffassung der Schweiz regelt Artikel 12 nicht die Frage der Klage auf eine Entschädigung in Geld für schwere Menschenrechtsverletzungen, die vorgeblich einem Staat zuzurechnen sind und ausserhalb des Gerichtsstaates begangen wurden. Folglich greift dieses Übereinkommen der Weiterentwicklung des Völkerrechts in diesem Bereich nicht vor.» Auslegende Erklärung zu Art. 22 Abs. 3: «Ist der betreffende Staat ein Schweizer Kanton, so ist nach Auffassung der Schweiz unter Amtssprache die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Kantons zu verstehen, in dem das Schriftstück zugestellt wird.»

Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit. BB

Art. 2 Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1 Bundesgesetz vom 20. Dezember 19684

über das Verwaltungsverfahren

Art. 4a IV. Immunität Soweit das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom der Staaten 2. Dezember 20045 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit keine abweichenden Vorschriften enthält, ist dieses Gesetz auf Verfahren anwendbar, die unter dieses Übereinkommen fallen.

2 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20056

Gliederungstitel vor Art. 71a 13. Abschnitt: Immunität der Staaten

Art. 71a Soweit das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 20047 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit keine abweichenden Vorschriften enthält, ist dieses Gesetz auf Verfahren anwendbar, die unter dieses Übereinkommen fallen.

4 SR 172.021 5 SR …; BBl 2009 1761 6 SR 173.110 7 SR …; BBl 2009 1761

Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit. BB

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung. 2 Die Änderungen der in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetze treten auf den Zeitpunkt in Kraft, an dem das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 20048 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit für die Schweiz in Kraft tritt.

Ständerat, 11. Dezember 2009 Nationalrat, 11. Dezember 2009 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 22. Dezember 20099 Ablauf der Referendumsfrist: 1. April 2010

8 SR …; BBl 2009 1761 9 BBl 2009 8805

Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit. BB