Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens, 2006

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2011

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Seearbeitsübereinkommens

vom 1. Oktober 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2009,2 beschliesst:

Art. 1 1 Das Seearbeitsübereinkommen vom 23. Februar 2006³ wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Das Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 1953⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 9 Abs. 4 4 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt kann anerkannten Klassifikationsgesellschaften gewisse Aufgaben in den Bereichen der Inspektion, der Kontrolle oder der Entscheidung, namentlich diejenigen, die im Seearbeitsübereinkommen vom 23. Februar 2006⁵ vorgesehen sind, delegieren.

Art. 45 Abs. 1 1 Der Reeder ist der Eigentümer des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, die vom Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäss dem Seearbeitsübereinkommen vom 23. Februar 2006⁶ auferlegt werden, ungeach-

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tet dessen, ob andere Organisationen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen.

Art. 59 Abs. 3 3 Das Konsulat ist auf Begehren des Kapitäns oder der betroffenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation befugt, im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der zuständigen Behörde die Rechtshilfe eines ausländischen Staates zu verlangen.

Art. 63 Abs. 2 2 Der Bundesrat erlässt unter Berücksichtigung der internationalen Übereinkommen und der in der Seeschifffahrt geltenden Gebräuche sowie nach Anhörung der beteiligten Kreise die Bestimmungen über: a. Mindestanforderungen für die Arbeit von Seeleuten auf Schiffen; b. Beschäftigungsbedingungen; c. Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschliesslich Bedienung; d. Gesundheitsschutz, medizinische Betreuung, soziale Betreuung und Gewährleistung der sozialen Sicherheit; e. Erfüllung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens vom 23. Februar 20067.

Art. 70 Bst. j–l Der Heuervertrag soll die Rechte und Pflichten beider Parteien klar und deutlich umschreiben; insbesondere sind darin festzuhalten: j. Name und Anschrift des Reeders; k. der Heimschaffungsanspruch der Seeleute; l. gegebenenfalls die Verweisung auf den Gesamtarbeitsvertrag.

Art. 77 Abs. 2 2 Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Heuervertrag kann von beiden Parteien jederzeit auf 7 Tage schriftlich gekündigt werden; läuft die Kündigungsfrist während einer Reise ab, so verlängert sich der Vertrag bis zur Ankunft des Seeschiffes im nächsten Hafen. Im Heuervertrag können längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich sein.

7 SR …; BBl 2009 9011

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Art. 82 Abs. 1 1 Der Seemann, der an Land gesetzt wird, hat Anspruch auf Heimbeförderung auf Kosten des Reeders nach dem Ort, wo er angeheuert wurde, es sei denn, dass er selber den Heuervertrag aus unberechtigten Gründen gekündigt hat oder dass der Vertrag wegen eines von ihm zu verantwortenden wichtigen Grundes aufgelöst wurde.

Art. 150a Zuwiderhandlung gegen Bestim- Der Kapitän oder der Reeder eines schweizerischen Seeschiffes, der mungen des See- gegen die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens vom 23. Febarbeitsübereinkommens ruar 20068 zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 3 1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.

Ständerat, 1. Oktober 2010 Nationalrat, 1. Oktober 2010 Die Präsidentin: Erika Forster-Vannini Die Präsidentin: Pascale Bruderer Wyss Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Datum der Veröffentlichung: 12. Oktober 20109 Ablauf der Referendumsfrist: 20. Januar 2011

8 SR …; BBl 2009 9011 9 BBl 2010 6619

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