Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Ablauf der Referendumsfrist: 13. April 2012

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Änderung vom 23. Dezember 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 1. September 2011¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. September 2011², beschliesst:

I Das Bundesgesetz vom 18. März 1994³ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 42 Abs. 3bis und 4 3bis Die Leistungserbringer haben auf der Rechnung nach Absatz 3 die Diagnosen und Prozeduren nach den Klassifikationen in den jeweiligen vom zuständigen Departement herausgegebenen schweizerischen Fassungen codiert aufzuführen. Der Bundesrat erlässt ausführende Bestimmungen zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips. 4 Der Versicherer kann zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen.

Art. 43 Abs. 5bis 5bis Der Bundesrat kann Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können.