BBl 2018 7899
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2019 (1. Arbeitstag: 8. April 2019)
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Änderung vom 14. Dezember 2018
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Februar 20181, beschliesst:
I Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 20062 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen wird wie folgt geändert:
Titel Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU
Art. 1 Sachüberschrift und Abs. 1 erster Satz Zweck 1 Dieses Gesetz soll es leistungs- und entwicklungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz erleichtern, Bankkredite aufzunehmen. …
Art. 2 Bst. d Bei der Förderung ist darauf zu achten, dass: d. Bürgschaften in Ergänzung zum Kreditmarkt angeboten werden.
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG BBl 2018
Art. 3 Empfänger von Finanzhilfen Finanzhilfen empfangen können anerkannte Organisationen, welche KMU in der Schweiz bei der Aufnahme von Krediten von Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 19343 Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen.
Art. 4 Abs. 1 Bst. c
1 Anerkannt werden Organisationen, die:
c. rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Kreditgeber sind;
Art. 6 Bürgschaftslimite und Beitrag des Bundes zur Verlustdeckung 1 Anerkannte Organisationen können Bürgschaften nach diesem Gesetz bis zu 1 Million Franken gewähren. 2 Der Bund übernimmt 65 Prozent des Bürgschaftsverlustes an Bürgschaften nach diesem Gesetz. 3 Vorbehalten bleiben die Artikel 71a–71d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19824.
Art. 7 Verwaltungskosten 1 Der Bund beteiligt sich an den Verwaltungskosten, die den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen, unabhängig von der Beteiligung der Kantone. 2 Verteilt die Bürgschaftsorganisation den Reinertrag an die Eigentümerinnen und Eigentümer, so kürzt der Bund die Beteiligung an den Verwaltungskosten der betroffenen Organisation in gleicher Höhe.
Art. 8 Finanzierung 1 DieBundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss befristete Rahmenkredite für nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2. 2 Das Volumen der Bürgschaften, die von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 2 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten. 3 Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.
Art. 14a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018 Bürgschaftsverträge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 bestehen, werden nach bisherigem Recht bis zu ihrem ordentlichen Auslaufen weitergeführt.
Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG BBl 2018
II 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 14. Dezember 2018 Ständerat, 14. Dezember 2018 Die Präsidentin: Marina Carobbio Guscetti Der Präsident: Jean-René Fournier Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 28. Dezember 20185 Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2019
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Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen. BG BBl 2018