Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2021

Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

Änderung vom 19. März 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2019¹, beschliesst:

I Das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991² wird wie folgt geändert:

Art. 10a Energieverkauf 1 Die ETH und die Forschungsanstalten können Energie, die sie zum Eigenverbrauch in von ihnen betriebenen Anlagen produzieren oder zum Eigenverbrauch einkaufen, jedoch nicht selbst benötigen, zu Marktpreisen verkaufen. 2 Der Bundesrat regelt die Verwendung der daraus erzielten Erträge.

Art. 10b Bisheriger Art. 10a

Art. 14 Abs. 3 3 Er ernennt auf Antrag der ETH die Assistenzprofessoren für vier Jahre. Er kann sie wieder ernennen, bis das Arbeitsverhältnis die Maximaldauer nach Artikel 17b Absatz 2 Buchstabe a erreicht. Das befristete Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden.

2021-0839 BBl 2021 671

ETH-Gesetz BBl 2021 671

Art. 16b Arbeitsverhältnisse der Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpräsidenten und der Anstaltsdirektoren 1 Der Bundesrat regelt die Anstellungsbedingungen und die berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder des ETH-Rates, der Schulpräsidenten und der Direktoren der Forschungsanstalten im Rahmen des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20003 (BPG) und des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20064. 2 Die übrigen Mitglieder des ETH-Rates stehen zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis. Der Bundesrat legt die Entschädigung und die weiteren Vertragsbedingungen fest.

Art. 17 Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren5 1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG6. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. 2 Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. 3 Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: a. Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; b. Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; c. Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. 4 Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. 5 Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. 6 Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. 7 Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20.

3 SR 172.220.1 4 SR 172.222.1 5 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. 6 SR 172.220.1

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Dezember 19467 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. 8 Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH- Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. 9 Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a–32m BPG versichert. Für den ETH- Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei.

Art. 17b Abs. 3 3 Die Fristen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und b können bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Adoption oder anderen wichtigen Gründen auf Antrag verlängert werden.

Art. 25 Abs. 1 Bst. f und 4

1 Der ETH-Rat:

f. Aufgehoben 4 Er übt die Aufsicht über den ETH-Bereich aus. Er kann den ETH und den Forschungsanstalten nach Anhörung insbesondere Empfehlungen abgeben und in begründeten Fällen Aufträge erteilen. Er kann nach Anhörung der betroffenen Institution entsprechende Massnahmen ergreifen, wenn er eine Rechtsverletzung feststellt.

Art. 25a Einschränkung des Stimmrechts und Ausstand 1 An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften: a. Zuteilung der Bundesmittel; b. Wahlvorschläge für die Schulpräsidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten; c. Wahl der Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission und weitere Beschlüsse in Angelegenheiten der ETH-Beschwerdekommission. 2 Die Mitglieder des ETH-Rates nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstabe c sowie 3 treten für folgende Geschäfte in den Ausstand: a. Aufsichtsangelegenheiten nach Artikel 25 Absatz 4; b. Angelegenheiten der Finanzaufsicht nach Artikel 35ater.

7 SR 831.10

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Art. 34a Beurteilung der Aufgabenerfüllung und Massnahmen 1 Das WBF überprüft periodisch die Erfüllung des Grundauftrags und der strategischen Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich und beantragt dem Bundesrat nötigenfalls Massnahmen. 2 Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung.

Art. 35ater Abs. 2 2 Er erlässt die Vollzugsvorschriften über die Ausübung der Finanzaufsicht im ETH- Bereich.

Art. 36a Personalinformationssysteme 1 Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten betreiben je ein oder mehrere Personalinformationssysteme; darin können auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden. Für die Personalinformationssysteme gilt Artikel 27 BPG8, für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gilt er sinngemäss. 2 Der ETH-Rat kann die Bearbeitung der Daten seines Personals einer ETH oder einer Forschungsanstalt übertragen. 3 In den Personalinformationssystemen können Verfahren und Prozesse zur systematischen Auswertung der Daten in elektronischer Form verwendet werden. 4 Der ETH-Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.

Gliederungstitel vor Art. 36f

3 Abschnitt: Umgang mit Personendaten in der Lehre

Art. 36f 1 Für die Entwicklung, den Einsatz und die Auswertung von Lehrmethoden, die Informationstechnologien verwenden, können die ETH und die Forschungsanstalten Personendaten bearbeiten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten. 2 Sie stellen sicher, dass dabei die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19929 über den Datenschutz eingehalten werden.

8 SR 172.220.1 9 SR 235.1

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Gliederungstitel vor Art. 36g 6b. Kapitel: Sicherheit

1 Abschnitt: Sicherheitsdienste

Art. 36g Schaffung 1 Die ETH und die Forschungsanstalten können je für sich Sicherheitsdienste einrichten, soweit dies zum Schutz ihres Personals, der Studierenden und der Besucher sowie zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf ihrem Areal erforderlich ist. 2 Sie können vertraglich gemeinsame Sicherheitsdienste einrichten.

3 Sie können Dritte mit der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen beauftragen.

Art. 36h Befugnisse 1 Die Sicherheitsdienste setzen in Ausübung des Hausrechts die Zutritts- und Benützungsordnung in Gebäuden und auf dem nicht öffentlichen Areal der betreffenden ETH oder Forschungsanstalt durch. Sie dürfen Personen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen. Zudem dürfen sie Personen, die gegen das Hausrecht oder die Betriebsvorschriften verstossen, anhalten, kontrollieren und wegweisen. 2 Sie dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten bearbeiten mit Angaben zur Feststellung der Identität einer Person und zu Verstössen einer Person gegen Vorschriften zum Schutz von Personen und Einrichtungen in Gebäuden und auf den nicht öffentlichen Arealen der ETH und der Forschungsanstalten. 3 Bei der Übertragung der Aufgaben des Sicherheitsdienstes an einen Dritten vereinbaren die ETH oder die Forschungsanstalten mit diesem vertraglich, dass der Dritte die entsprechenden Datenbearbeitungssysteme physisch und logisch von seinen übrigen Datenbearbeitungssystemen trennt. Sie verpflichten den Dritten, die Daten der ETH oder der Forschungsanstalten nicht anderweitig zu verwenden, und sichern sich Auskunfts- und Kontrollrechte zu. 4 Die Sicherheitsdienste leiten den zuständigen Polizeibehörden von Bund und Kantonen alle Angaben weiter, die im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen. 5 Vorbehalten bleiben Bestimmungen betreffend die Betriebswachen gemäss Kernenergiegesetzgebung für die ETH und die Forschungsanstalten, die über eine Bewilligung nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 200310 verfügen.

10 SR 732.1

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Gliederungstitel vor Art. 36i

2 Abschnitt: Videoüberwachung

Art. 36i 1 Die ETH und die Forschungsanstalten können eine Videoüberwachung einrichten, soweit dies zum Schutz ihres Personals, der Studierenden und Besucher, ihrer Infrastruktur und des Betriebs erforderlich ist. 2 Videosignale können aufgezeichnet werden. Bei sicherheitsrelevanten Vorfällen müssen sie spätestens am ersten Werktag nach Entdeckung des Vorfalls durch die dafür zuständige Person gesichtet und gesichert werden. Nicht gesicherte Aufzeichnungen werden spätestens nach 20 Tagen gelöscht. 3 Aufzeichnungen dürfen nur strafverfolgenden Behörden oder Behörden, bei denen die ETH oder die Forschungsanstalten Anzeige erstatten oder Rechtsansprüche geltend machen, bekannt gegeben werden. Die Auswertung von Aufzeichnungen ist nur diesen Behörden erlaubt. 4 Die ETH und die Forschungsanstalten bewahren gesicherte Aufzeichnungen diebstahlsicher und vor Missbrauch geschützt auf. Sie vernichten sie spätestens nach 100 Tagen, ausser sie dienen als Beweismittel in einem hängigen gerichtlichen Verfahren oder Disziplinarverfahren. Die Aufzeichnungen können in anonymisierter Form für Zwecke der Schulung oder Unfallverhütung weiterverwendet werden. 5 Vorbehalten bleiben Bestimmungen betreffend die Sicherheitsvorkehren gemäss Kernenergiegesetzgebung für die ETH und die Forschungsanstalten, die über eine Bewilligung nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 200311 verfügen.

Gliederungstitel vor Art. 37 7. Kapitel: Rechtsschutz, Disziplinarrecht und Strafbestimmungen

Art. 37 Abs. 2bis 2bis Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3.

Art. 37a Abs. 1 erster Satz und 5 erster Satz 1 Der Bundesrat wählt die sieben Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission. ...

5 Der Bundesrat erlässt die Geschäftsordnung. ...

Art. 37b Disziplinarrecht 1 Die ETH und die Forschungsanstalten können gegenüber Studierenden, Hörern und Doktoranden Disziplinarmassnahmen aussprechen.

11 SR 732.1

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2 Sie regeln in Verordnungen die Disziplinarverstösse, die Disziplinarmassnahmen und das Verfahren. 3 Für schwerwiegende oder wiederholte Disziplinarverstösse können folgende Disziplinarmassnahmen vorgesehen werden: a. der befristete Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Einrichtungen; b die Nichtzulassung zu einer Studienstufe; c. der befristete Ausschluss aus der ETH oder der Forschungsanstalt; d. der unbefristete Ausschluss aus der ETH oder der Forschungsanstalt; e. der Entzug des akademischen Titels, wenn dieser aufgrund eines Disziplinarverstosses unrechtmässig erworben wurde. 4 Die ETH und die Forschungsanstalten können sich im Einzelfall und auf schriftliche Anfrage hin gegenseitig über schwere Disziplinarverstösse informieren.

II Koordination mit dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 Mit Inkrafttreten des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202012 (Anh. 1 Ziff. II Ziff. 32) lauten die nachstehenden Bestimmungen des ETH-Gesetzes wie folgt:

Art. 36a Abs. 1 erster Satz 1 Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten betreiben je ein oder mehrere Personalinformationssysteme; darin können auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden. ...

Art. 36f Abs. 2 2 Sie stellen sicher, dass dabei die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202013 eingehalten werden.

12 SR 235.1; BBl 2020 7639 13 SR 235.1; BBl 2020 7639

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III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 19. März 2021 Ständerat, 19. März 2021 Der Präsident: Andreas Aebi Der Präsident: Alex Kuprecht Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol

Datum der Veröffentlichung: 30. März 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 8. Juli 2021