Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes

1.2.1 Alternativen

Im Zuge der Revisionsarbeiten wurden verschiedene Handlungsoptionen geprüft. Dafür wurde auch die in Ziffer 1.1 erwähnte Studie von 2015 herangezogen. Sie zeigt Optimierungsmöglichkeiten des nationalen Patentsystems auf und enthält verschiedene Empfehlungen; Hauptempfehlung war die Einführung der Vollprüfung in Kombination mit einem Gebrauchsmuster und internationaler Zusammenarbeit.

Die alternativen Lösungsansätze wurden insbesondere in der mit der Studie zur Regulierungsfolgenabschätzung zur ersten Umsetzungsvariante der Motion Hefti (RFA I)¹² durchgeführten Befragung thematisiert. Die erste Umsetzungsvariante wurde am 14. Oktober 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Bei diesen Alternativen handelt es sich um die Abschaffung des Schweizer Patents, die Einführung eines Gebrauchsmusters anstelle des heutigen Schweizer Patents sowie die Einführung der Vollprüfung in Kombination mit einer internationalen Auslagerung der Prüfung gewisser Sektoren und/oder Fachgebiete.

Nachfolgend werden diese Varianten neben dem Status quo sowie der in die Vernehmlassung gegebenen Alternative – Einführung der Vollprüfung in Kombination mit der Einführung eines Gebrauchsmusters – kurz erläutert und deren Vor- und Nachteile analysiert.

Auf die Ergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzung zur nun vorliegenden Umsetzungsvariante (RFA II)¹³ wird im 6. Kapitel «Auswirkungen» im Detail eingegangen.

a) Status quo

Auf eine Revision des PatG wird verzichtet, da sich das bestehende Schweizer Patentsystem bewährt hat. Der Grossteil der in der Schweiz gültigen Patente gelangt als vollständig geprüfte EP ins Schweizer Register. Als kostengünstige Alternative steht das teilgeprüfte Schweizer Patent zur Verfügung (beschränkte Sachprüfung, die sich auf die Ausschlussgründe gemäss Art. 1, 1a, 1b und 2 PatG, die gewerbliche Anwendbarkeit und die ausreichende Offenbarung der Erfindung bezieht; im Erteilungsverfahren nicht geprüft werden die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit). Vorteil des Status quo ist, dass für alle Beteiligten keine Umstellungskosten entstehen.

Demgegenüber hat diese Alternative den Nachteil, dass die Möglichkeit verpasst wird, das bestehende System zu optimieren und so dessen Kosten/Nutzen-Verhältnis zu verbessern. Zudem hat die Vernehmlassung gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden (Kantone, politische Parteien und verschiedene Anspruchsgruppen) einer Revision des PatG zustimmen und eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens begrüssen. Hinzu kommt, dass mit dem Status quo der Auftrag des Parlaments, eine für Benutzerinnen und Benutzer attraktive, internationalen Standards entsprechende Patentprüfung vorzusehen, ein effizientes und kostengünstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zu gewährleisten sowie ein inhaltlich ungeprüfter Schutztitel einzuführen, nicht umgesetzt wird, weshalb er keine Alternative ist.

b) Abschaffung des Schweizer Patents

Mit der Abschaffung des Schweizer Patents gäbe es fortan keine Möglichkeit mehr, in der Schweiz ein nationales Patent anzumelden und zu registrieren. Alle Patente, die Erfindungen in der Schweiz schützen, kämen via EPA als EP ins Schweizer Register. Als Variante stünde eine internationale Anmeldung zur Verfügung, für die das EPA Bestimmungsamt ist (diese wird als Euro-PCT-Anmeldung bezeichnet). Dieser Weg ist vor allem für Unternehmen interessant, die auch ausserhalb Europas effizient Patente anmelden möchten. Im Vergleich zum Status quo würde die Rechtssicherheit gesteigert. Die neuen Patente wären allesamt vollgeprüft und auch das Einspruchsverfahren wäre (vor dem EPA) vereinheitlicht. Rund 95 Prozent der Patente mit Schutzwirkung in der Schweiz werden bereits vom EPA erteilt.

Ein grosser Nachteil dieser Lösung liegt darin, dass die Möglichkeit einer günstigen und schnellen Alternative zum EP, wie das bestehende Schweizer Patent eine darstellt, wegfallen würde. Das heisst, die in der Motion Hefti erhobene Forderung – Stärkung des Schweizer Patentsystems – würde nicht umgesetzt. In der Vernehmlassung wurden zudem Befürchtungen geäussert, dass der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied eine Marginalisierung in der EPO drohe. Denn die EPO, die das EPA betreibt, richte sich je länger je mehr an den Mitgliedstaaten der EU aus. Diese Entwicklung führe zu einem Verlust der Einflussmöglichkeiten der Schweiz auf das europäische Patentsystem. Ein starkes nationales Patentsystem könne einerseits die existierenden europäischen und internationalen Patentsysteme ergänzen. Andererseits könne es aber auch dazu beitragen, die Handlungsfreiheit der Schweiz zu erhöhen. Müsste dereinst wegen Entwicklungen auf internationaler Ebene die Vollprüfung allein national sichergestellt werden, stünde sie aufgrund der gewählten Lösung schon bereit. Aus diesen Überlegungen ist die Abschaffung des Schweizer Patents keine echte Alternative.

c) Einführung eines Gebrauchsmusters anstelle des heutigen Schweizer Patents

Beim heutigen Schweizer Patent erfolgt eine beschränkte Sachprüfung (Teilprüfung), die sich auf die Ausschlussgründe (Art. 1, 1a, 1b und 2 PatG), die gewerbliche Anwendbarkeit und die ausreichende Offenbarung der Erfindung bezieht. Nicht geprüft werden die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit. Um einem solchen teilgeprüften Schutzrecht nicht denselben rechtlichen Status zu gewähren, wie ihn die vollgeprüften EP haben, könnte es durch ein Gebrauchsmuster ersetzt werden. Je nach konkreter Ausgestaltung des Gebrauchsmusters käme diese Option dem Status quo sehr nahe. Für Anmelderinnen und Anmelder, denen der Schutz aus einem Gebrauchsmuster genügt, führt diese Möglichkeit zu einem vereinfachten Verfahren und damit zu sinkenden Kosten. Durch ein Gebrauchsmuster wird auch ein wichtiges Ziel der Motion Hefti erreicht: KMU, die keinen Bedarf für einen geografisch ausgeweiteten Schutz haben, bleibt ein unkomplizierter Schutz in der Schweiz.

Mit der Konzentration auf ein Gebrauchsmuster wird jedoch die Möglichkeit verpasst, das Schweizer Patentsystem an die Systeme zahlreicher anderer Länder anzugleichen, die auch auf nationaler Ebene ein vollgeprüftes Patent kennen. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden, die sich in der Vernehmlassung zur Einführung des Gebrauchsmusters geäussert haben, lehnt das Gebrauchsmuster zudem als Alternative zum bisherigen teilgeprüften Patent ab. Die Ablehnung wurde u. a. damit begründet, dass der Ersatz des aktuellen teilgeprüften Schweizer Patents durch ein Gebrauchsmuster gravierende Nachteile für Unternehmen habe. So wurden v. a. die kürzere Schutzdauer (10 Jahre anstelle der 20 Jahre des heutigen Patents) und der Ausschluss gewisser Erfindungsgegenstände (Erfindungen der Biotechnologie und der Pharmazie, chemische Substanzen sowie Verfahren aller Art) kritisiert. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Abhängigkeit vom EPA bei der Patentprüfung und der Patenterteilung bestehen bleibe. Insgesamt sei das Gebrauchsmuster für KMU weniger attraktiv als das heutige Schweizer Patent, womit die Einführung des Gebrauchsmusters zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo führe. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines Gebrauchsmusters anstelle des heutigen Schweizer Patents keine geeignete Alternative.

d) Einführung der Vollprüfung in Kombination mit einer internationalen Auslagerung der Prüfung gewisser Sektoren und/oder Fachgebiete

Bei dieser Alternative wird die Vollprüfung für spezifische Sektoren und/oder Fachgebiete von ausländischen Partnerinstitutionen durchgeführt. Die Prüfung der Patentanmeldung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erfolgt somit nicht vollumfänglich in der Schweiz.

Dieser Ansatz ermöglicht einerseits eine Entlastung der Patentabteilung des IGE. Andererseits erlaubt er, bei Bedarf die Prüfung ganzer Technikgebiete an andere Ämter auszulagern und so von Effizienzvorteilen zu profitieren. Zudem würde dieses Vorgehen einen schrittweisen Übergang zur Vollprüfung ermöglichen und somit ihre Einführung erleichtern.

Der Nachteil liegt darin, dass die ausländische Behörde, welche die Prüfung übernimmt, die schweizerische Gesetzgebung nicht kennt. Zwar sind die Prüfungsvoraussetzungen international einigermassen harmonisiert, aber die Prüfung erfolgt jeweils nach dem nationalen Patentgesetz. Des Weiteren nimmt bei einer Auslagerung der internationale Koordinationsbedarf zu. Vor allem aber können sich aus einer Auslagerung der Prüfarbeiten und einer Übernahme von Prüfresultaten Qualitätsprobleme ergeben. Schliesslich steigt die Abhängigkeit von den jeweiligen Partnerinstitutionen. Im Resultat wird die in der Motion Hefti erhobene Forderung der Wirtschaft – Stärkung des Schweizer Patentsystems – nicht umgesetzt. Deshalb ist die Einführung der Vollprüfung in Kombination mit einer internationalen Auslagerung der Prüfung gewisser Sektoren und/oder Fachgebiete keine echte Alternative.

e) Einführung der Vollprüfung in Kombination mit der Einführung eines Gebrauchsmusters – Vernehmlassungsvariante

Als Alternative und Ergänzung zum vollgeprüften Patent soll ein «ungeprüftes» Gebrauchsmuster mit reduzierter Schutzdauer eingeführt werden. Dieses Gebrauchsmuster soll das bisherige teilgeprüfte Schweizer Patent ersetzen. Damit erhalten Unternehmen, für die eine Vollprüfung zu aufwendig und zu teuer ist, wie bisher einen rasch erteilbaren und kostengünstigen Schutztitel. Das im Ausland oft als «kleines Patent» bezeichnete Gebrauchsmuster soll Fälle abdecken, in denen Interessierte aus Zeitgründen oder Kostenüberlegungen ihre Erfindungen nicht mit einem vollgeprüften Patent schützen können oder wollen. Mit einem solchen dualen System erhalten die Unternehmen mehr Auswahlmöglichkeiten.

Die Vernehmlassung ergab jedoch, dass die Einführung der Vollprüfung in Kombination mit der Einführung eines Gebrauchsmusters zu starr ist. Aufgrund der kürzeren Schutzdauer von zehn Jahren und weil es nicht in allen Bereichen der Technik zur Verfügung steht, wurde das vorgeschlagene Gebrauchsmuster zudem nicht als vollwertige Alternative zum bisherigen teilgeprüften Patent bewertet. Gewünscht wurde eine flexible Patentprüfung, die das bewährte System durch eine Wahlmöglichkeit ergänzt: Patentanmeldungen sollen auf Antrag hin auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden. Ohne einen solchen Antrag wird ein teilgeprüftes Patent erteilt. Vor diesem Hintergrund ist die Vernehmlassungsvariante keine mehrheitsfähige Alternative.

f) Übrige Revisionspunkte

Die übrigen Revisionspunkte drängen sich aus je unterschiedlichen Gründen auf, sie werden in den Ziffern 4.1.4–4.1.6 der vorliegenden Botschaft behandelt. Es erübrigt sich, für diese Punkte verschiedene Handlungsalternativen darzulegen.

1.2.2 Gewählte Lösung

Aufgrund des dargelegten Handlungsbedarfs beinhaltet die Vorlage im Wesentlichen:

• – Aufwertung des Schweizer Patents: Beim heutigen Schweizer Patent werden nur die Ausschlussgründe (Art. 1, 1a, 1b und 2 PatG), die gewerbliche Anwendbarkeit und die ausreichende Offenbarung der Erfindung geprüft (Teilprüfung). Nicht geprüft werden die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit. Diese eingeschränkte Prüfung hat zwar zeitliche sowie finanzielle Vorteile und hat sich in der Vergangenheit bewährt. Sie hat aber auch erhebliche Nachteile: Gerade unerfahrene Patentinhaberinnen und Patentinhaber befinden sich oft in dem (Irr-)Glauben, ihr Patent sei mit der Erteilung automatisch rechtsbeständig (da vom IGE geprüft und erteilt). Tatsächlich führt die fehlende Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit jedoch regelmässig dazu, dass Dritte mit Nichtigkeitsklagen (Art. 26 PatG) gegen solche Patente vorgehen. Damit verlagert sich die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Schweizer Patents regelmässig in den Zivilprozess. Ein gerichtliches Verfahren ist für die beteiligten Parteien mit hohen Kosten und Unsicherheiten verbunden. Diese Unsicherheiten tragen mitunter dazu bei, dass viele Anmelderinnen und Anmelder den Weg über ein vollständig geprüftes EP demjenigen über die nationale Patentanmeldung vorziehen. Seit dem Beitritt der Schweiz zum EPÜ hat das Schweizer Patent an Bedeutung verloren. In den letzten Jahren erteilte das IGE nur noch rund 750 Patente pro Jahr. Von den am 31. Dezember 2021 in der Schweiz in Kraft befindlichen 146 716 Patenten waren lediglich ca. 5 Prozent (6623) Schweizer Patente. Beim überwiegenden Teil der gültigen Patente handelt es sich also um EP mit Schutzwirkung für die Schweiz (140 093). Parallel dazu haben die Patentanmeldungen aus der Schweiz beim EPA zugenommen (2020; 8112). Um die beschriebenen Nachteile auszugleichen, soll Unternehmen künftig auch in der Schweiz ein vollgeprüftes Patent zur Verfügung gestellt werden.

• – Flexibilisierung der Patentprüfung mit optionaler Vollprüfung: Das bestehende bewährte System soll flexibler ausgestaltet werden. Patentanmelderinnen und Patentanmelder sowie Dritte sollen neu beantragen können, dass das IGE die einzelne Anmeldung auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit prüft. Nur in solchen Fällen wird das Patent zum vollgeprüften Schweizer Patent und so zur vollwertigen Alternative zum EP mit Schutzwirkung für die Schweiz. Das von der Motion geforderte vollgeprüfte Patent wird also in dieser Form realisiert und das Schweizer Patentsystem dadurch aufgewertet.

• – Obligatorische Recherche für alle Patentanmeldungen: Um, wie von der Motion gefordert, die Rechtssicherheit zu erhöhen, soll neu jede Patentanmeldung mit einer Recherche ergänzt werden. Der obligatorisch zu erstellende Recherchebericht soll veröffentlicht und in der Patentakte als Dokumentation des relevanten Stands der Technik abgelegt werden. Damit erhalten mit dem Patent konfrontierte Dritte und Gerichte (sowie die Anmelderinnen und Anmelder selbst) auch bei nicht vollgeprüften Patenten verlässliche Informationen dazu, ob die Erfindung neu ist und sich vom Stand der Technik ausreichend unterscheidet (auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht). Aufgrund die­ser Informationen lässt sich besser beurteilen, ob die Erfindung schutzfähig ist. Zwar verlieren mit der vorgeschlagenen Änderung die Schweizer KMU die Möglichkeit, ohne weiteres einfache und kostengünstige Schutztitel für ihre technischen Entwicklungen zu erhalten, wenn diese an sich nicht schutzfähig wären (weil es ihnen an Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit fehlt). Auch gestützt auf solche Patentregistrierungen konnten bisher Konkurrentinnen und Konkurrenten abgemahnt werden. Da sich Grossunternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen kaum von Registrierungen für schutzunfähige technische Lösungen beeindrucken lassen, gehen solche Abmahnungen in erster Linie zu Lasten anderer Schweizer KMU. Der Bundesrat muss deshalb eine Interessenabwägung vornehmen. Gemäss der aktuellsten Innovationserhebung¹⁴ der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) dürften in der Schweiz ca. 20 000 Unternehmen – darunter die überwiegende Mehrheit KMU – in Aktivitäten rund um Forschung, Entwicklung und Innovationen investieren und dadurch passiv oder aktiv mit dem Patentsystem in Berührung kommen. Davon dürften wiederum rund 1000 Unternehmen – in erster Linie KMU mit Fokus auf den Schweizer Markt – Schweizer Patente anmelden oder halten. Diese 1000 KMU, die allenfalls ein Interesse an patentrechtlich wackelig abgestützten Abmahnschreiben haben könnten, sind den verbleibenden 19 000 innovativen KMU gegenüberzustellen, die ein Interesse daran haben, dass sie nur noch mit Patenten konfrontiert werden, deren Schutzfähigkeit sie aufgrund der obligatorischen Recherche einfacher beurteilen können. Der Bundesrat erachtet aufgrund dieser Relation das Interesse der innovativen KMU insgesamt (und damit das Interesse an höherer Rechtsicherheit) als überwiegend, weshalb er die vorliegende Änderung vorschlägt.

• – Verzicht auf die Einführung eines Gebrauchsmusters: Im Regelfall erteilt das IGE weiterhin Patente in Form des bestehenden Schweizer Patents – also ohne Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit (jedoch neu ergänzt mit einer obligatorischen Recherche). Der von der Motion geforderte, nicht vollgeprüfte, kostengünstige und unkompliziert erteilte Schutztitel für KMU wird so umgesetzt bzw. beibehalten. Mit dieser Lösung erübrigt sich die Einführung eines Gebrauchsmusters.

• – Ersatz des Einspruchsverfahrens durch eine erweiterte Beschwerdemöglichkeit: Das Einspruchsverfahren wurde 2008 eingeführt, zusammen mit den Regeln für die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen. Der Hauptgrund für dessen Einführung war der Schutz der Öffentlichkeit vor Patenten, die zu Unrecht erteilt worden sind. Das Einspruchsverfahren sollte die kostengünstige Überprüfung der Erteilungspraxis des IGE gewährleisten. Es wurde aber bisher nie in Anspruch genommen. Die Vernehmlassung hat ergeben, dass der bestehende Rechtsmittelweg von drei auf zwei Instanzen verkürzt werden soll. Vor diesem Hintergrund und vor allem auch, um das Ver­fahren effizienter zu gestalten, wird das Einspruchsverfahren durch ein erweitertes Beschwerdeverfahren ersetzt.

• In Anlehnung an das bisherige Einspruchsverfahren können auch Dritte Beschwerde einreichen. Die ihnen zur Verfügung stehende Frist ist im Interesse der Verfahrensbeschleunigung kürzer als die bisherige Einspruchsfrist. Gleichzeitig ist sie aber länger als die übliche Beschwerdefrist von dreissig Tagen (vgl. Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹⁵ [VwVG]), da die Analyse eines veröffentlichten Patents durch Dritte zeitaufwendig ist. Sie können deshalb innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung des Patents Beschwerde einreichen. Gleichzeitig wird gewissen Organisationen das Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde eingeräumt. Das Beschwerderecht soll ihnen jedoch nur unter der Voraussetzung zustehen, dass das eingetragene Patent ein Gebiet der Technik betrifft, das seit mindestens fünf Jahren von ihrem statutarischen Zweck umfasst ist.

• – Einsetzung des BPatGer als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des IGE in Patentsachen: Das BPatGer soll als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des IGE in Patentsachen eingesetzt werden. Es verfügt als Spezialgericht des Bundes für zivilrechtliche Patentstreitigkeiten bereits über das für die Beurteilung von Eintragungsentscheiden des IGE erforderliche rechtliche und vor allem technische Fachwissen. Der Aufbau dieses Fachwissens beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wäre aufgrund der hohen Anforderungen sowie der relativ geringen Fallzahlen nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich. Entscheide des BPatGer können an das BGer weitergezogen werden.

4.1.1 Fakultative Vollprüfung von Schweizer Patenten

Neuheit und erfinderische Tätigkeit sind die zentralen materiellen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit einer Erfindung. Diese beiden eng miteinander verknüpften Prüfkriterien stellen sicher, dass nur innovative Leistungen mit einem Ausschliesslichkeitsrecht (Patent) belohnt werden. Eine Erfindung ist dann neu, wenn sie nicht zum bekannten Wissen gehört, also dem sogenannten Stand der Technik (Art. 7 Abs. 1 PatG). Patente sollen aber auch einen Beitrag zum Fortschritt auf dem jeweiligen Technikgebiet leisten. Deshalb rechtfertigt nicht jede noch so kleine Abweichung vom Stand der Technik die Erteilung eines Patents. Um echte Innovation zu gewährleisten, verlangt das PatG als Ergänzung zur Neuheit deshalb das «Nicht-Naheliegen» der Erfindung: Was sich in naheliegender Weise aus dem bekannten Wissenstand ergibt, ist keine patentierbare Erfindung (Art. 1 Abs. 2 PatG). Diese auch erfinderische Tätigkeit genannte Patentierungsvoraussetzung (so Art. 52 Abs. (1) EPÜ 2000; früher oft «Erfindungshöhe» genannt) sorgt dafür, dass nur Erfindungen Patentschutz erhalten, die sich ausreichend vom bekannten Stand der Technik unterscheiden.

Bisher überprüft das IGE Patentanmeldungen nicht auf diese beiden Elemente (Art. 59 Abs. 4 PatG). Die vorliegende Revision hat zum Ziel, den Anmelderinnen und Anmeldern ein zeitgemässes Schweizer Patentsystem zur Verfügung zu stellen. Erreicht werden soll dies primär über die Einführung der Vollprüfung, d. h. einer Patentprüfung, die auch Neuheit und erfinderische Tätigkeit umfasst. Der Vorentwurf sah die Vollprüfung obligatorisch für alle Schweizer Patentanmeldungen vor. Als Ersatz für das bisherige teilgeprüfte Patent war die Einführung eines Gebrauchsmusters vorgesehen. Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich jedoch überwiegend gegen die Einführung eines Gebrauchsmusters und für die Beibehaltung des aus ihrer Sicht bewährten heutigen teilgeprüften Patents ausgesprochen.

Der vorliegende Entwurf kombiniert die Modernisierung der Patentprüfung mit dem Wunsch, das Bewährte des Schweizer Patentsystems beizubehalten, indem eine fakultative Vollprüfung eingeführt wird. Damit bleibt ein teilgeprüftes Patent der Normalfall. Eine Anmeldung kann auf Wunsch aber auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden, wodurch ein mit anderen Ländern vergleichbares vollgeprüftes Patent erhältlich ist.

Der Systemwechsel zur fakultativen Vollprüfung erfordert an verschiedenen Stellen Anpassungen des PatG. Zum einen müssen die Prüfkriterien angepasst werden. Unter geltendem Recht sind Neuheit und erfinderische Tätigkeit wie erwähnt zwar bereits Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit (Art. 7 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 PatG), das IGE darf sie aber aufgrund von Artikel 59 Absatz 4 PatG explizit nicht prüfen. Die Anpassung der Prüfkriterien hat zudem Auswirkungen darauf, ob und wie das IGE den Stand der Technik ermittelt. Ohne Klarheit über den Stand der Technik können Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht beurteilt werden. Folglich sind auch in diesem Bereich die Bestimmungen an den Systemwechsel anzupassen. Über die eigentliche Prüfung hinaus müssen schliesslich auch die Schnittstellen zum PCT angepasst werden, z. B. beim Übergang von PCT‑Anmeldungen in die nationale Phase (bei der ja neu die Vollprüfung beantragt werden kann). Hingegen sind die Einzelheiten der von der Motion Hefti geforderten schnellen und flexiblen Patentprüfung weitgehend auf Stufe des Ausführungsrechts (PatV) umzusetzen. Hierfür wird das PatG mit den entsprechenden Delegationsnormen versehen.

Im Einzelnen bedeutet dies:

• – Artikel 59 Absatz 4 PatG untersagt dem IGE zu prüfen, ob eine als Patent angemeldete Erfindung neu ist und sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt; mit anderen Worten, ob sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Der vorliegende Entwurf ergänzt diese Bestimmung mit der Möglichkeit, einen Antrag auf vollständige Prüfung zu stellen (Art. 58b Abs. 2 E‑PatG). Wird er gestellt, muss das IGE als Prüf- und Erteilungsbehörde neu Patentanmeldungen inhaltlich vollständig prüfen.

• – Die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit ist nur möglich, wenn der Stand der Technik bekannt ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 PatG). Dieser wird durch eine Recherche ermittelt und im Bericht zum Stand der Technik festgehalten. Das geltende Recht kennt keine obligatorische Recherche. Anmelderinnen und Anmelder sowie unter gewissen Umständen auch Dritte können jedoch vom IGE gegen Gebühr die Durchführung einer (fakultativen) Recherche verlangen. Mit dem Wechsel zur fakultativen Vollprüfung wird dagegen eine obligatorische Recherche notwendig. Diese dient einerseits den Antragstellerinnen und Antragstellern als Grundlage für den Antrag auf Vollprüfung, andererseits dem IGE als Ausgangspunkt für die Patentprüfung. Die Bestimmungen zur fakultativen Recherche in Artikel 59 Ab­satz 5 Buchstabe a und Absatz 6 PatG werden deshalb gestrichen. Dafür wird der neue Artikel 57a E‑PatG eingeführt, der Erstellung und Veröffentlichung des obligatorischen Rechercheberichts regelt.

• – Das IGE soll neu die Recherchen für Schweizer Patente durchführen. Es behält dadurch die Verfahrenshoheit, was sich positiv auf die Effizienz des Prüfungsverfahrens auswirken wird. Aufgrund der bisherigen Recherchetätigkeit ist es dazu fachlich in der Lage. Damit entfällt Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b PatG, der Recherchen internationaler Art beim EPA zulässt. Dem IGE verbleibt aber die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen und bedarfsgerecht im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Recherchen bei ausländischen Patentämtern durchführen zu lassen (vgl. Art. 2 Abs. 3 und 3^bis des Entwurfs zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995²⁵ über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum [E-IGEG]).

• – Der neue Artikel 58b E‑PatG regelt den Antrag auf Vollprüfung. Nach Erhalt des Rechercheberichts können die Anmelderinnen und Anmelder zunächst entscheiden, ob sie die Patentanmeldung überhaupt weiterverfolgen möchten. In diesem Fall müssen sie den Antrag auf Durchführung der Sachprüfung stellen. Neu können sie gegen Bezahlung einer entsprechenden Gebühr auch beantragen, dass das Patent vollständig geprüft wird (Art. 58b Abs. 2 E‑PatG). Diese Regelung gibt den Anmelderinnen und Anmeldern maximale Flexibilität. Der Antrag auf Vollprüfung kann aber auch von Dritten gestellt werden. Auf diese Weise können Dritte, denen das aus der Patentanmeldung hervorgehende Patent später entgegengehalten werden könnte, bereits im Stadium der Anmeldung Neuheit und erfinderische Tätigkeit überprüfen lassen und nicht erst in einem späteren Nichtigkeitsprozess vor dem BPatGer. Das erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Dritte werden dadurch jedoch nicht Verfahrensbeteiligte (Art. 58b Abs. 5 E‑PatG). Die Frist für den Antrag auf Vollprüfung beträgt sechs Monate ab Publikation des Rechercheberichts (oder der Verzichtsmitteilung) durch das IGE (Art. 58b Abs. 3 E‑PatG). So haben Dritte genügend Zeit, auf für sie relevante Patentanmeldungen aufmerksam zu werden, die zum Teil inhaltlich komplexen Unterlagen zu analysieren und den Antrag auf Vollprüfung zu stellen. Die Anmelderinnen und Anmelder ihrerseits können den Antrag bereits früher stellen. Wollen sie möglichst schnell ein Patent erhalten, können sie selbst die Vollprüfung beantragen. Zudem wird die zu revidierende PatV vorsehen, dass sie sowohl eine Beschleunigung der Recherche als auch eine beschleunigte Sachprüfung beantragen können.

• – Artikel 139 E‑PatG präzisiert die Schnittstelle des PatG zum PCT, insbesondere den Eintritt von PCT‑Anmeldungen in die nationale Phase. Namentlich regelt er die Veröffentlichung des ergänzenden Berichts über den Stand der Technik. Dadurch, dass die Antragsfrist für die Vollprüfung an die Veröffentlichung des (ergänzenden) Berichts über den Stand der Technik durch das IGE oder den Hinweis auf den Verzicht hierauf geknüpft ist (Art. 58b Abs. 3 E‑PatG), wird sichergestellt, dass die Frist auch bei zeitlich verzögertem oder vorgezogenem Eintritt in die nationale Phase stets sechs Monate beträgt.

• – Artikel 2 Absätze 3 und 3^bis E‑IGEG regeln die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen sowie mit Behörden und Ämtern anderer Länder. Die vorliegende Revision räumt dem IGE damit den nötigen Handlungsspielraum ein, um in Umsetzung seines gesetzlichen Auftrags (Art. 2 Abs. 1 Bst. d–f IGEG) bei Bedarf mit nationalen oder regionalen Behörden bzw. Organisationen, die für geistiges Eigentum zuständig sind, aber auch mit multilateralen Organisationen wie der WIPO, Vereinbarungen administrativ-technischer Art zu treffen. Als Beitrag zur Verfahrenseffizienz oder aus Ressourcengründen könnten dadurch z. B. Recherche- und Prüfergebnisse ausgetauscht und gegenseitig genutzt werden.

• – Verschiedene Details zur Umsetzung der Revision, wie etwa Fragen zum Prüfungszeitpunkt, zur Prüfungsgebühr oder zur Möglichkeit, eine beschleunigte Sachprüfung oder eine beschleunigte Recherche zu beantragen, sind dagegen nicht im revidierten PatG, sondern wie bisher auf Verordnungsstufe zu regeln. Im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision schafft der Gesetzgeber die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen.

4.1.2 Einspruchs- und Beschwerdeverfahren

Eine lange Verfahrensdauer entspricht nicht der mit der Vorlage angestrebten Steigerung der Attraktivität des Patentsystems. Der Rechtsmittelweg über drei Instanzen wird deshalb um eine Instanz verkürzt. Das Einspruchsverfahren vor dem IGE, das seit seiner Einführung 2008 nicht ein einziges Mal in Anspruch genommen wurde, entfällt. Resultat ist ein direkter Beschwerdeweg an ein Gericht, was das Rechtsmittelverfahren abkürzt und komplizierte Verfahren vor dem IGE vermeidet.

Neu ist das BPatGer erste Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen des IGE mit der Möglichkeit des Weiterzugs der Beschwerde an das BGer. Damit können Patentanmelderinnen und Patentanmelder nach Artikel 48 Absatz 1 VwVG gegen eine Verfügung des IGE innerhalb von dreissig Tagen nach deren Eröffnung Beschwerde beim BPatGer einreichen. Für Personen, die weder als Partei noch auf andere Weise am Patenterteilungsverfahren beteiligt sind (sog. Dritte), werden weitergehende Möglichkeiten geschaffen, Patenterteilungen überprüfen zu lassen. Dabei müssen sie nicht, wie im allgemeinen Beschwerderecht üblich, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben. Für solche Dritte war das bisherige Einspruchsverfahren vor allem für die Durchsetzung ideeller Interessen relevant: Es sollte ihnen ermöglichen, Patente in gesellschaftspolitisch heiklen Bereichen wie Biotechnologie überprüfen zu lassen. Um diesen Interessen auch weiterhin Rechnung zu tragen, verleiht Artikel 59c^bis E‑PatG Organisationen ein Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde nach Artikel 48 Absatz 2 VwVG. Organisationen sind dann beschwerdeberechtigt, wenn sie gesamtschweizerisch tätig sind und rein ideelle Zwecke verfolgen; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen dem Erreichen dieser ideellen Zwecke dienen. Das Beschwerderecht steht ihnen jedoch nur unter der Voraussetzung zu, dass das eingetragene Patent ein Gebiet der Technik betrifft, das seit mindestens fünf Jahren von ihrem statutarischen Zweck umfasst ist. Die Beschwerdefrist für solche Beschwerden wird auf vier Monate verlängert und läuft ab Veröffentlichung der Patenteintragung.

4.1.3 Instanzenzug

Verfügungen des IGE, die in Anwendung des Patentgesetzes ergehen, werden im Beschwerdeverfahren neu vom BPatGer beurteilt. Diese spezialgerichtliche Zuständigkeit schlägt der Bundesrat gestützt auf die Ergebnisse im Vernehmlassungsverfahren vor. Damit weicht er von der ursprünglichen Vorlage ab, wonach weiterhin das BVGer für diese Beschwerden zuständig gewesen wäre.

Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die darin vorgeschlagenen punktuellen Neuerungen die fachlichen Anforderungen an die Rechtsmittelinstanz nicht ausreichend sicherzustellen vermögen. Mit Blick auf den gesetzgeberischen Willen zur Totalrevision der Bundesrechtspflege sah der Bundesrat jedoch keine Möglichkeit, weitere Massnahmen zur Steigerung des technischen und patentrechtlichen Fachwissens am BVGer vorzuschlagen. So zeigte sich insbesondere ein Einsatz von nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichtern am BVGer als nicht umsetzbar. Anlässlich der Totalrevision der Bundesrechtspflege hielt der Gesetzgeber fest, der Beizug von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern sei nur für Spezialverwaltungsgerichte, die in einem eng begrenzten Sachbereich zuständig sind, richtig. In solchen Fällen könne Spezialwissen nutzbar gemacht werden, indem Personen aus dem beruflichen Umfeld des entsprechenden Sachbereichs gewählt werden.²⁶

Das Patentrecht ist ein derart sachlich begrenzter Bereich. Mit der Schaffung des BPatGer besteht in diesem Bereich seit dem 1. Januar 2012 bereits ein solches Spezialgericht, welches durch nebenamtliche Richterinnen und Richter über das nötige Fachwissen im Patentbereich verfügt. Bisher beschränkt sich seine Zuständigkeit auf zivilrechtliche Streitigkeiten. Im Rahmen dieser Zuständigkeit befasst sich das BPatGer dauernd mit Rechts- und Tatfragen zu den Themen Neuheit und erfinderische Tätigkeit (z. B. bei Nichtigkeitsklagen gegen Patente). Damit verfügt es zweifellos über das Fachwissen und die Kompetenz, auch als Rechtsmittelinstanz in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren über diese beiden neuen Prüfungsthemen zu urteilen. Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, die Zuständigkeit des BPatGer auf verwaltungsrechtliche Beschwerden gegen Verfügungen des IGE im Patentbereich auszuweiten.

4.1.4 Verwendung von Englisch im Anmelde- und Prüfungsverfahren

Weltweit ist Englisch die Referenzsprache von Forschung und Technik (und damit auch der Patentdokumentation). Patentanmelderinnen und Patentanmelder haben somit ein grosses Interesse daran, im internationalen Kontext erstellte und in Umlauf gebrachte Dokumente ins Patenterteilungsverfahren einzubringen. Werden solche Dokumente übersetzt, fallen nicht nur Kosten an. Durch die Übersetzung können sich auch Fehler und Ungenauigkeiten einschleichen, welche die Transparenz und damit die Rechtssicherheit gefährden. Die vorliegende Revision trägt diesen Umständen durch eine möglichst weitgehende Zulassung der englischen Sprache im gesamten Verfahren zur Erteilung eines Patents vor dem IGE Rechnung.

4.1.5 Verstärkte internationale Zusammenarbeit auf administrativ-technischer Ebene

Die internationale Zusammenarbeit ist im Bereich des geistigen Eigentums wichtig. Mit ihr können die beteiligten Länder und ihre für Immaterialgüterrechte zuständigen Behörden Synergien nutzen sowie Abläufe harmonisieren. So arbeiten z. B. Patentämter in Patenterteilungsverfahren verstärkt international zusammen. Diese Zusammenarbeit bietet den Vorteil, dass Recherche- und Prüfergebnisse geteilt und so auch im nationalen Verfahren genutzt werden können.

Das IGE soll deshalb die Möglichkeit erhalten, mit internationalen und regionalen Organisationen (wie z. B. dem EPA) sowie mit nationalen Behörden und Ämtern bei Bedarf entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die vorliegende Revision betrifft Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit ausländischen Patentämtern oder Organisationen für die Patentanmelderinnen und Patentanmelder in der Schweiz Vorteile bieten kann (z. B. Austausch und Nutzung von Arbeitsergebnissen im Rahmen der Patentprüfung oder von Berichten über den Stand der Technik).

4.1.6 Übrige Revisionspunkte

Einheitlichkeitserfordernis in Verfahren nach Patenterteilung

Grundsätzlich darf jeder unabhängige Patentanspruch nur eine einzige Erfindung definieren; wobei besondere Ausführungsarten durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden können. Unter geltendem Recht gilt das Einheitlichkeitserfordernis zunächst für die Patentanmeldung (Art. 52 und 55 PatG), wo es häufig zur Anwendung kommt. Weiter gilt es auch für spätere Änderungen am Patent, etwa im Rahmen eines Teilverzichts (Art. 25 PatG), einer teilweisen Nichtigkeit (Art. 27 Abs. 3 PatG) oder einer Teilabtretung (Art. 30 Abs. 2 PatG). In diesen nachgelagerten Verfahren sind Anwendungsfälle äusserst selten. Auch der ursprünglich damit verfolgte Zweck, nämlich genügend Gebühreneinnahmen für das IGE sicherzustellen, wird nicht erreicht.

Die Revision hebt deshalb das Einheitlichkeitserfordernis im Rahmen von Teilverzichten, teilweiser Nichtigkeit sowie Teilabtretungen auf. Wird ein Patent als Folge z. B. eines Teilverzichts nachträglich uneinheitlich, müssen die Inhaberinnen und Inhaber für die uneinheitlichen Ansprüche keine neuen Patente mehr errichten. Ihnen entfallen unter Umständen erhebliche Kosten, was das Patentsystem für sie attraktiver macht. Gleichzeitig wird damit die Schweizer Regelung an das EPÜ 2000 angepasst. Bereits heute wird die überwiegende Anzahl der in der Schweiz gültigen Patente vom EPA erteilt (ca. 95 %), ohne dass nach der Erteilung das Einheitlichkeitserfordernis berücksichtigt würde.

Für Teilabtretungen (Art. 30 Abs. 2 PatG) bedarf es aber weiterhin der Möglichkeit zur Errichtung neuer Patente. Hier muss gewährleistet sein, dass ursprüngliche Patentinhaberinnen und Patentinhaber, wenn sie aufgrund einer Abtretungsklage einen Teil des Patents abtreten müssen, für die ihnen verbleibenden Ansprüche neue Patente errichten können (ihnen also keine Patentansprüche verloren gehen). Hierfür wird eine dem bisher für den Teilverzicht in Artikel 25 PatG enthaltenen Mechanismus angeglichene Regel vorgesehen (Art. 30 Abs. 2 und 3 E-PatG).

Nichtigkeitsgründe und Teilverzicht

Die Einschränkung eines Patents ist u. a. im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, durch Teilverzichtserklärung oder aber im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens möglich. Die Rechtssicherheit erfordert, dass solche Einschränkungen in allen Verfahren einheitlich beurteilt werden. Um dies zu gewährleisten, wird in diesem Zusammenhang die (unzulässige) Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents neu als Nichtigkeitsgrund explizit im PatG verankert (Art. 26 Abs. 1 Bst. c^bis E-PatG).

Des Weiteren werden die Voraussetzungen für einen Teilverzicht an diejenigen des EPÜ 2000 angeglichen. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c PatG wird entsprechend revidiert.

Änderung der Gliederung des PatG

Die Gliederung des PatG wird geändert, um über eine klarere Struktur die Übersichtlichkeit zu erhöhen. Das Gesetz hat nun für jedes Schutzrecht einen eigenen Titel. Vorschriften, die zum jeweiligen Schutzrecht gehören, werden in Kapiteln und Abschnitten geregelt.

Änderungen redaktioneller Natur

In die vorliegende Revision werden auch weitere formelle Änderungen des PatG aufgenommen, welche die Motion Hefti nicht verlangt. Es handelt sich überwiegend um Begriffsänderungen oder Präzisierungen redaktioneller Art in der deutschen, französischen und italienischen Gesetzesfassung. Beispielsweise wird im deutschen Text «Patentbewerber» durch den moderneren Begriff «Anmelder» ersetzt. In der französischen Gesetzesfassung wird u. a. die Futurform von Verben in das Präsens geändert gemäss den Vorgaben im «Guide linguistique des lois et ordonnances de la Confédération»²⁷. Der Begriff «Zurückweisung» wird präzisiert durch «Nichteintreten» als Folge bei formellen Mängeln und «Abweisung» bei materiellen Mängeln einer Anmeldung. Diese anlässlich der letzten Revision der PatV vorgenommene begriffliche Anpassung erfolgt nun auch im PatG. Schliesslich werden bestimmte Vorschriften zum Erteilungsverfahren und zur Veröffentlichung aus dem PatG in die PatV überführt, abgestimmt auf das Markenschutzgesetz vom 28. August 1992²⁸ (MSchG) und das Designgesetz vom 5. Oktober 2001²⁹ (DesG).

Anpassung des IGEG an die Grundsätze der Corporate Governance

Die Vorlage wurde nach der Vernehmlassung ergänzt, um den Ergebnissen des Berichts des Bundesrates vom 26. Mai 2021 zur Eignerstrategie für die verselbstständigten Einheiten des Bundes³⁰ Rechnung zu tragen. In diesem Bericht stellt der Bundesrat fest, dass das IGE als einzige verselbstständigte Verwaltungseinheit bisher keine strategischen Ziele erhalten hat. Die bestehenden Rechtsgrundlagen in Artikel 9 IGEG und Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997³¹ (RVOG) wurden zwar als genügend erachtet, um dem IGE bereits per 1. Juli 2022 strategische Ziele für die Jahre 2022–2026 zu geben. Der Bundesrat hielt aber auch fest, dass die rechtlichen Grundlagen des IGE bei nächster Gelegenheit zu überprüfen und an die Grundsätze der Corporate Governance des Bundes anzupassen seien.

Mit der vorliegenden Revision bietet sich die Gelegenheit, die dringendsten Änderungen im IGEG vorzunehmen und insbesondere eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für strategische Ziele des Bundesrates vorzusehen. Beim IGE handelt es sich um eine verselbstständigte Verwaltungseinheit, die Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringt. Deshalb orientiert sich die vorgeschlagene Regelung an den Rechtsgrundlagen anderer vergleichbarer Verwaltungseinheiten wie dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) oder der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse).

5.1.1 Allgemeine Erläuterungen

Struktur und Gliederung

Die Struktur und die Gliederung des PatG werden an die aktuellen Vorgaben der Gesetzestechnischen Richtlinien³⁴ des Bundes angepasst. Zudem erfolgt eine Angleichung des deutschen Textes an die französischen und italienischen Textversionen.

Neu werden die einzelnen Schutztitel auf Ebene der Gesetzestitel genannt, was auch einer logischeren Gliederung entspricht. Aufgrund der neuen Struktur muss die Nummerierung in gewissen Marginalien angepasst werden.

Terminologie

Im ganzen Erlass werden die veralteten Begriffe «Erfindungspatent» durch «Patent», «Patentbewerber» und «Bewerber» durch «Anmelder» sowie «Patentgesuch» durch «Patentanmeldung» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen. In Artikel 57 werden auch die Begriffe «Gesuch» und «Teilgesuch» durch «Anmeldung» und «Teilanmeldung» ersetzt. Zudem wird in den Artikeln 7, 50a und 57 in Angleichung der Terminologie an bestehende Artikel der Satzteil «in der ursprünglich eingereichten Fassung» durch «in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

Um in der französischen Fassung zwischen Anmelderinnen und Anmeldern sowie Klägerinnen und Klägern zu unterscheiden, wird in den Artikeln 30, 37 und 74 «demandeur» durch «demandeur au civil» ersetzt.

Das IGE führt für die ESZ als eigenständige Schutzrechte sui generis ein eigenes Register. Dies wird im PatG entsprechend festgehalten. Diese redaktionelle Änderung betrifft verschiedene Bestimmungen des PatG und wird in den betreffenden Artikeln mittels Generalanweisung vollzogen: In den Artikeln 140g, 140l Absatz 1, 140p und 140s Absatz 1 wird der Begriff «Patentregister» durch «Register für ergänzende Schutzzertifikate» ersetzt.

Zeitform

Im französischen Text wird die Zukunftsform des Verbs ersetzt durch die Präsensform.

Sprachliche Anpassungen

Im französischen Text wird die Schreibweise von «Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle» geändert (neu: Grossschreibung). Gross geschrieben werden auch die Begriffe «Convention» und «Traité».

5.1.2 Die Bestimmungen im Einzelnen

Titel

Der aktuelle Gesetzestitel verweist lediglich auf Patente (Bundesgesetz über die Erfindungspatente, Patentgesetz). Zur Präzisierung wird er mit den ergänzenden Schutzzertifikaten ergänzt. Damit wird der Titel demjenigen des MSchG angepasst, der auch sämtliche darin geregelten Schutzrechte erwähnt (Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben). Gleichzeitig wird der veraltete Begriff «Erfindungspatent» durch «Patent» ersetzt. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.

Ersatz von Ausdrücken

Vgl. die Erläuterungen unter Ziffer 5.1.1 Terminologie.

Art. 1

Im französischen Text wird in Absatz 1 der Ausdruck «utilisables industriellement» durch «susceptibles d’application industrielle» ersetzt. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Art. 4

Im französischen und im italienischen Text wird der Ausdruck «celui qui dépose la demande de brevet» und «colui che deposita la domanda» durch «le demandeur» bzw. «depositante del brevetto» ersetzt. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Art. 13

Im französischen Text wird in Absatz 1 Buchstabe b ein Übersetzungsfehler korrigiert: Der Teil «la présentation et le traitement de requêtes après la délivrance du brevet et de requêtes ne donnant pas lieu à des notifications» wird durch «la présentation et le traitement de requêtes après la délivrance du brevet ne donnant pas lieu à des notifications» ersetzt.

Art. 24

Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c PatG legt fest, dass eine Ausführungsart der Erfindung, die durch den eingeschränkten Patentanspruch definiert werden soll, sowohl in der ursprünglichen Anmeldung als auch in der veröffentlichten Patentschrift enthalten sein muss. Diese Regel stammt aus einer Zeit, als Patentanmeldungen nicht veröffentlicht wurden. Sie sollte die Rechtssicherheit erhöhen: Ausführungsarten, die später in der Patentschrift enthalten sind, sollen nicht von denen abweichen, die ursprünglich in der nicht veröffentlichten Anmeldung offenbart waren. Dritte sollen nach einem Teilverzicht nicht von einer Ausführungsart überrascht werden, die nur in der ursprünglichen (für sie damals nicht einsehbaren) Patentanmeldung enthalten war. Seit 2008 werden alle Patentanmeldungen veröffentlicht. In den meisten Fällen enthält die veröffentlichte Patentschrift dieselbe Offenbarung wie die ursprünglich eingereichte Anmeldung.

Die Regelungen des EPÜ 2000 zur Beschränkung (Art. 105a und 123) reichen weniger weit als Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c PatG. Es fehlt die Bedingung, dass die Ausführungsart nicht nur in der ursprünglichen Anmeldung, sondern auch in der veröffentlichten Patentschrift vorgesehen sein muss. Diese schweizerische Besonderheit wird nun gestrichen, auch mit Blick auf eine Harmonisierung mit dem EPÜ 2000. Über 95 % der in der Schweiz gültigen Patente sind EP und werden damit nach den Regeln des EPÜ 2000 erteilt, ohne dass die Rechtssicherheit dadurch gefährdet wäre. Durch die Anpassung bestehen keine unterschiedlichen Voraussetzungen für Beschränkungen eines Schweizer Patents durch Teilverzicht und Beschränkungen eines EP mehr. Diese Einheitlichkeit führt zu grösserer Rechtssicherheit für Patentinhaberinnen und Patentinhaber.

Des Weiteren wird die Formulierung von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c so angepasst, dass sie mit den Kriterien für eine zulässige Änderung nach der Erteilung übereinstimmt. Ebenso entspricht sie dem neuen Nichtigkeitsgrund von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d. Für einen Teilverzicht darf somit künftig weder der Gegenstand des geänderten Patents über den Inhalt der Patentanmeldung in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgehen noch der sachliche Geltungsbereich des Patents erweitert werden.

Art. 25 (Aufgehoben)

Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, besondere Ausführungsarten können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden (Art. 52 und 55 PatG). Patente dürfen als Ganzes nur eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beinhalten, die untereinander eine allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Art. 52 Abs. 2 PatG). Dieses Einheitlichkeitserfordernis ist ein wichtiger Grundsatz des Patentrechts, der in den Grundzügen bereits im Patentgesetz vom 29. Juni 1888 enthalten war und heute auch in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen (wie z. B. in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich) sowie im EPÜ 2000 gilt.

Im Rahmen verschiedener Patentrechtsrevisionen wurde der Grundsatz auch auf die der Patenterteilung nachgelagerten Verfahren ausgeweitet: Heute müssen Patentansprüche auch nach einem Teilverzicht (Art. 25 PatG) oder im Falle teilweiser Nichtigkeit (Art. 27 Abs. 3 PatG) einheitlich sein; ansonsten sind sie zu streichen und die Patentinhaberinnen und Patentinhaber können für sie allenfalls neue, separate Patente errichten. Auch bei einer teilweisen Abtretung (Art. 30 Abs. 2 PatG) können nachträglich neue Patente errichtet werden.

Das Einheitlichkeitserfordernis ist primär eine Ordnungsvorschrift, die mit der Patenterteilung ihren Zweck erfüllt hat:³⁵ Indem jede Patentanmeldung nur eine Erfindung bzw. erfinderische Idee enthalten darf, soll sichergestellt werden, dass das IGE als Prüfbehörde genügend Gebühren zur Prüfung der Anmeldungen erhält. Daneben sind einheitliche Patente einfacher zu klassieren und zu recherchieren. Dies erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, die mit zumutbarem Aufwand den Inhalt und das Verbotsrecht des Patents feststellen möchten.

Während das Einheitlichkeitserfordernis im Rahmen der Patentanmeldung unbestritten ist, hat es in den nachgelagerten Verfahren an Bedeutung verloren. In den letzten Jahren führte nur eine Handvoll Fälle nachträglich zur Neuerrichtung von Patenten wegen Teilverzichts, teilweiser Nichtigkeit oder Teilabtretung. Die praktische Bedeutung von Artikel 25 PatG ist damit gering. Für EP, die aktuell ca. 95 % aller in der Schweiz wirksamen Patente ausmachen, ist nachträgliche Uneinheitlichkeit zudem grundsätzlich möglich, was die faktische Wirkung von Artikel 25 PatG auf ein Minimum beschränkt. Ihren primären Zweck, nämlich genügend Einnahmen für die Prüfbehörde sicherzustellen, erfüllt die Bestimmung ebenfalls nicht mehr. Die Bearbeitung dieser Einzelfälle und die nachträgliche Errichtung von Patenten verursacht regelmässig höhere Aufwände, als mit den dadurch generierten Mehreinnahmen gedeckt werden können. Auch für die Anmelderinnen und Anmelder führt die Bestimmung in erster Linie zu Mehrkosten.

Die vorgeschlagene Revision hebt deshalb das Einheitlichkeitserfordernis für Patente, auf die teilweise verzichtet wurde, auf; Artikel 25 PatG wird aufgehoben. Sollten im Rahmen eines Teilverzichts künftig z. B. im Patent nur noch miteinander nicht vereinbare alternative Ausführungsformen bestehen bleiben (weil im Rahmen eines Teilverzichts der Hauptanspruch wegfällt), können diese im betroffenen Patent fortbestehen. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, neue Patente zu errichten. So sparen die Patentanmelderinnen und Patentanmelder unter Umständen erhebliche Mehrkosten, was das Patentsystem für sie attraktiver macht. Das IGE als Prüfbehörde muss zudem nicht für eine kleine Anzahl von Fällen besondere Abläufe für die nachträgliche Patenterrichtung vorsehen, was sowohl die Patenterteilung als auch die Patentverwaltung vereinfacht.

Schliesslich entstehen auch für Dritte durch die Aufhebung keine nennenswerten Nachteile: Die fraglichen Patente waren ursprünglich einheitlich, weil sie bei der Anmeldung und Registrierung Artikel 52 und 55 PatG erfüllen müssen. Selbst wenn sie nachträglich uneinheitlich werden, dürften die verbleibenden Patentansprüche in aller Regel immer noch thematisch eng beieinanderliegen. Damit bleibt eine ausreichend präzise Klassierung weiterhin sichergestellt. Mit den üblichen Recherchetools werden bereits heute potenziell nachträglich uneinheitlich gewordene EP problemlos gefunden. Deshalb ist es auch aus Sicht der Rechtssicherheit vertretbar, wenn künftig allenfalls wenige Schweizer Patente aufgrund eines Teilverzichts nachträglich uneinheitlich werden.

Art. 26

Der sachliche Geltungsbereich eines Patents wird gemäss Artikel 51 PatG durch die Patentansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen definiert. Die Erweiterung dieses sachlichen Geltungsbereichs war im Einspruchsverfahren bisher ausgeschlossen (Art. 81 Abs. 2 Bst. b PatV). Das Gleiche gilt neu auch für jede nachträgliche Erweiterung bei einem Teilverzicht gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c PatG.

Buchstabe c^bis: Artikel 26 PatG lässt bisher eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob der Schutzbereich eines Patents unzulässigerweise erweitert worden ist, nicht zu. Mit der Einführung der fakultativen Vollprüfung ist davon auszugehen, dass es vermehrt zu Änderungen und Teilverzichten kommen wird, womit diese Frage an Bedeutung gewinnen wird. Der Katalog der Nichtigkeitsgründe von Artikel 26 Absatz 1 PatG wird deshalb neu vervollständigt, indem die unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs des Patents in den Katalog der Nichtigkeitsgründe aufgenommen wird. Eine entsprechende Vorschrift findet sich auch in Artikel 123 Absatz 3 EPÜ 2000.

Art. 27

Wie bei einem Teilverzicht können auch bei einer teilweisen Nichtigkeit des Patents die übrigbleibenden Patentansprüche nachträglich uneinheitlich werden. Artikel 27 Absatz 3 PatG erklärt in diesen Fällen Artikel 25 PatG für entsprechend anwendbar. Demnach sind die uneinheitlich gewordenen Ansprüche zu streichen, die Patentinhaberinnen und Patentinhaber können für sie jedoch neue Patente mit dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patents beantragen (Art. 25 Abs. 2 PatG).

Die vorgeschlagene Revision hebt Artikel 25 PatG und damit das Einheitserfordernis im Rahmen von Teilverzichten auf. Die hierzu gemachten Ausführungen gelten sinngemäss auch für die Aufhebung von Artikel 27 Absatz 3 PatG. Damit können Patentansprüche, die infolge einer teilweisen Nichtigkeit nachträglich uneinheitlich geworden sind, im ursprünglichen Patent belassen werden. Die Notwendigkeit der Er­richtung neuer Patente entfällt, was den Patentanmelderinnen und Patentanmeldern unter Umständen erhebliche Kosten erspart und damit das Patentsystem attraktiver macht.

Art. 30

Ist die Patentanmeldung von jemandem eingereicht worden, der kein Recht auf das Patent hat, so kann die oder der Berechtigte auf Abtretung der Anmeldung klagen (Art. 29 PatG). Kann das bessere Recht nicht hinsichtlich aller Patentansprüche nachgewiesen werden, erfolgt die Abtretung unter Streichung derjenigen Ansprüche, für die der Beweis nicht erbracht wurde (Art. 30 Abs. 1 PatG). Da das resultierende (abgetretene) Patent nicht geteilt werden kann, muss für die verbleibenden Ansprüche ein neues Patent errichtet werden können. Ansonsten fallen die bei der ursprünglichen Inhaberin oder dem ursprünglichen Inhaber verbleibenden Ansprüche weg.

Das geltende Recht verweist für den Errichtungsmechanismus dieser Patente auf Artikel 25 PatG, der die Errichtung neuer Patente für aufgrund eines Teilverzichts nachträglich uneinheitlich gewordene Patentansprüche vorsieht. Der Zweck der Bestimmungen ist jedoch unterschiedlich: Während Artikel 25 und 27 Absatz 3 PatG die Einhaltung der Einheitlichkeit sicherstellen sollen, ermöglicht Artikel 30 Absatz 2 PatG, dass der oder dem Beklagten im Falle einer bloss teilweisen Abtretung keine Patentansprüche verloren gehen.

Die vorliegende Revision hebt Artikel 25 und 27 Absatz 3 PatG und damit den Mechanismus für die nachträgliche Errichtung von neuen Patenten mit dem ursprünglichen Anmeldedatum auf. Für Teilabtretungen muss damit eine eigenständige Lösung geschaffen werden. Artikel 30 Absätze 2 und 3 übernehmen den bisherigen Errichtungsmechanismus von Artikel 25 PatG, jedoch ohne das Einheitlichkeitserfordernis. Damit kann die oder der Beklagte für die nicht abgetretenen Ansprüche neu die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patents erhalten (Abs. 2). Wie bereits heute wird das IGE hierzu nach Eintragung der Teilabtretung eine Frist ansetzen (Abs. 3). Dadurch wird zeitnah Rechtssicherheit in Bezug auf die verbleibenden Ansprüche geschaffen.

Art. 35

Die Änderung im französischen Text ist redaktioneller Art: «date du dépôt» wird durch «date de dépôt» ersetzt.

Art. 41

Die Bestimmung bleibt inhaltlich unverändert. Durch die Ergänzung wird die gesetzliche Grundlage klargestellt. Erhoben werden die Gebühren gestützt auf Artikel 13 IGEG i. V. m. der Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016³⁶ über Gebühren (GebV-IGE).

Art. 46a

Absatz 4 wird mit einem neuen Buchstaben e ergänzt. Demgemäss sind die Fristen zur Einreichung der Teil- und Vollprüfungsanträge nach Artikel 58b Absätze 1 und 2 nicht weiterbehandelbar. Dies ist nötig, um einerseits das Antragsrecht Dritter zu schützen und andererseits ein gestrafftes Verfahren sicherzustellen: Zum Schutz der Anmelderinnen und Anmelder wird der Antrag Dritter auf vollständige Prüfung nur dann beurteilt, wenn sie selbst zuvor die Sachprüfung beantragt haben (vgl. Erläuterungen zu Art. 58b). Umgekehrt soll Dritten aber nicht die Möglichkeit genommen werden, den Vollprüfungsantrag stellen zu können, indem die Inhaberinnen und Inhaber innerhalb der Frist zunächst keinen Teilprüfungsantrag stellen, im Anschluss aber die Frist weiterbehandeln lassen. Deshalb wird die Weiterbehandlung für die Frist auf Einreichung des Prüfungsantrags ausgeschlossen. Dies entspricht im Übrigen der geltenden Praxis, welche die Weiterbehandlung verschiedener Fristen im Rahmen der Patentprüfung ausschliesst (Art. 46a Abs. 4 Bst. i PatG i. V. m. Art. 14 PatV).

Art. 47

Diese Änderung ist redaktioneller Art: Der veraltete Begriff «Vollziehungsverordnung» wird durch «Verordnung» ersetzt.

Art. 57a

Absätze 1 und 2: Unter geltendem Recht prüft das IGE gemäss Artikel 59 Absatz 4 PatG eingegangene Patentanmeldungen weder auf Neuheit noch auf erfinderische Tätigkeit. Dementsprechend sieht das Gesetz auch nicht vor, zu jeder Patentanmeldung von Amtes wegen eine Recherche zum Stand der Technik durchzuführen und gestützt darauf einen Bericht zu erstellen. Zwar können Patentanmelderinnen und Patentanmelder oder unter gewissen Umständen auch Dritte beim IGE freiwillig eine Recherche zum Stand der Technik in Auftrag geben (Art. 59 Abs. 5 und 6 PatG). Diese Möglichkeit wird jedoch nur in etwa zehn Prozent der Fälle in Anspruch genommen.

Der Systemwechsel zur fakultativen Vollprüfung führt neu zwingend für jede Patentanmeldung zu einer Recherche. Damit wird der aktuelle Stand der Technik im relevanten Bereich ermittelt und anschliessend im entsprechenden Bericht festgehalten. Anhand des Berichts können Anmelderinnen und Anmelder sowie Dritte beurteilen, ob sie die Vollprüfung einer Patentanmeldung beantragen wollen. Darüber hinaus benötigt das IGE diesen Bericht, um Neuheit und erfinderische Tätigkeit der zum Patent angemeldeten Erfindung beurteilen zu können. Der Recherchebericht wird auch veröffentlicht (Art. 58a Abs. 2) und in der Patentakte als Dokumentation des relevanten Stands der Technik abgelegt. Auf diese Weise erhalten mit dem Patent konfrontierte Dritte und Gerichte (sowie die Anmelderinnen und Anmelder selbst) auch bei nicht vollgeprüften Patenten verlässliche Informationen dazu, ob die Erfindung neu ist und sich vom Stand der Technik ausreichend unterscheidet.

Der neue Artikel 57a Absatz 1 schafft die gesetzliche Grundlage für eine solche Recherche bzw. für den darauf basierenden Bericht. Aufgrund der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln (Art. 13 VwVG) kann das IGE Anmelderinnen und Anmelder bereits heute zur Mitwirkung bei der Erstellung des Berichts auffordern, also z. B. Auskünfte über den Stand der Technik verlangen, der in anderen Patentverfahren in Betracht gezogen wurde. Eine Artikel 124 EPÜ 2000 entsprechende gesetzliche Regelung ist nicht nötig.

Die neu obligatorische Recherche erfordert eine Anpassung der bestehenden Regelung zu den Recherchegebühren. Hierfür sind jedoch keine Änderungen auf Gesetzesstufe nötig – der bestehende Verweis in Artikel 41 PatG («Das Erlangen und Aufrecht­erhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der Gebühren voraus, die vom IGE (…) festgelegt werden.») reicht aus. Die erforderlichen Änderungen hinsichtlich Gebühren und Zahlungsbedingungen sind in der PatV sowie in der GebV-IGE zu regeln.

Absätze 3 und 4: Wenn bereits ausreichende Unterlagen zum Stand der Technik vorhanden sind, kann das IGE aus Effizienzgründen auf die Durchführung einer Recherche oder die Erstellung eines eigenen Berichts verzichten (Abs. 3) und die vorhandenen Arbeitsergebnisse übernehmen. Ein Beispiel hierfür sind bereits bestehende Berichte des IGE oder des EPA zu einer Prioritätsanmeldung mit gleichen oder hinreichend ähnlichen Patentansprüchen. Das IGE entscheidet im Einzelfall über die Übernahme bestehender Rechercheunterlagen. Es kann die Unterlagen prüfen und wo nötig ergänzende Abklärungen vornehmen oder eine neue Recherche durchführen. Verzichtet das IGE auf die Erstellung eines Berichts, veröffentlicht es eine entsprechende Verzichtserklärung. Die Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Erstellung des Berichts, werden in der PatV geregelt (Abs. 4).

Die vorliegende Revision erlaubt dem IGE auch, mit internationalen und regionalen Organisationen (wie z. B. der WIPO oder dem EPA) sowie mit ausländischen nationalen Behörden und Ämtern, die für geistiges Eigentum zuständig sind, in eigenem Ermessen Vereinbarungen administrativ-technischer Natur zu treffen. Aufgrund solcher Vereinbarungen könnten z. B. die Rechercheergebnisse für ein gewisses technisches Gebiet ausgetauscht werden (vgl. Art. 2 Abs. 3 und 3^bis E‑IGEG).

Art. 58a

Absatz 1 wird in sprachlicher Hinsicht den allgemeinen Änderungen angeglichen. Ebenfalls angepasst wird die Nummerierung des Randtitels aufgrund des neu eingefügten Artikels 57a.

Absatz 2: Die Veröffentlichung der Patentanmeldung ist ein wesentlicher Bestandteil des Patentsystems. Die Allgemeinheit soll möglichst rasch nach der Patentanmeldung über Fortschritte im Stand der Technik informiert werden und Dritte sollen wissen, welche Patente ihnen in Zukunft entgegengehalten werden könnten. Gleichzeitig besteht ein Interesse daran, dass die Anmeldung zeitnah mit dem Bericht zum Stand der Technik veröffentlicht wird (sofern dieser unter geltendem Recht überhaupt erstellt wurde). Dies erlaubt den Beteiligten, die Rechtsbeständigkeit und den Schutzumfang des Patents besser einzuschätzen.

Absatz 2 regelt den Inhalt der Veröffentlichung einer Patentanmeldung. Um die Lesbarkeit zu verbessern, werden die einzelnen Elemente in den Buchstaben a–e aufgelistet. Der Satzteil zur Zusammenfassung («sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt») wird gestrichen. Damit wird die heutige Praxis des IGE nachvollzogen und eine Ungereimtheit zwischen dem PatG und der PatV aufgelöst: Die Zusammenfassung einer Patentanmeldung wird immer veröffentlicht. Sie ist innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Patentanmeldungsunterlagen vorzulegen, ansonsten wird auf die Anmeldung nicht eingetreten (Art. 48c Abs. 3 PatV). Das heisst, die Zusammenfassung muss bereits lange vor dem Veröffentlichungszeitpunkt der Anmeldung nach 18 Monaten (bzw. vor dem «Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung») vorliegen.

Absatz 3: Der neu obligatorisch zu erstellende Bericht zum Stand der Technik wird mitveröffentlicht (Abs. 2). Liegt er aber erst nach Veröffentlichung der Anmeldung vor, wird er so rasch wie möglich (nach-)veröffentlicht. Der Hinweis auf die Recherche internationaler Art, die im Rahmen der vorliegenden Revision entfällt (vgl. Erläuterungen zu Art. 59 Abs. 5 PatG), wird gestrichen.

Absatz 4: Anmelderinnen und Anmelder von Schweizer Patenten reichen beim IGE oft in englischer Sprache abgefasste Unterlagen ein. Überhaupt erfolgt der Informationsaustausch zwischen Anmelderinnen und Anmeldern sowie Prüferinnen und Prüfern nicht selten in englischer Sprache. Aus diesen Gründen wird Englisch gegenüber den übrigen Fremdsprachen in der PatV privilegiert. So können die für die Anmeldung eines Patents erforderlichen Angaben auf Englisch eingereicht werden (Art. 46 Abs. 2 PatV). Die in englischer Sprache eingereichten technischen Unterlagen müssen erst 16 Monate nach ihrer Einreichung in eine Amtssprache übersetzt werden (Art. 50 Abs. 4 PatV). Wenn sie in einer anderen Fremdsprache abgefasst sind, beträgt diese Frist drei Monate (Art. 50 Abs. 2 PatV).

Die dominierende Stellung der englischen Sprache im Patentbereich wurde vom Gesetzgeber bereits bei der Regelung der ergänzenden Schutzzertifikate (Art. 140a–140z PatG) sowie bei der Ausgestaltung des PatGG berücksichtigt. Bei Streitfällen vor dem BPatGer können die Parteien im Verfahren die englische Sprache benutzen, falls sie und das Gericht zustimmen (Art. 36 Abs. 3 PatGG).

Schliesslich sind die Anmelderinnen und Anmelder oder Inhaberinnen und Inhaber von EP in englischer Sprache seit dem Inkrafttreten des Sprachenübereinkommens vom 17. Oktober 2000³⁷ nicht mehr verpflichtet, eine Übersetzung des EP in eine schweizerische Amtssprache einzureichen. Die mit Wirkung für die Schweiz erteilten EP können beim EPA ein vollständig in englischer Sprache geführtes Prüfungsverfahren durchlaufen und lediglich die Patentansprüche sowie der Titel sind in die anderen offiziellen Sprachen des EPÜ 2000, das heisst Französisch und Deutsch, zu übersetzen.

Mit der durch den neuen Absatz 4 geschaffenen Möglichkeit, die in Englisch angemeldeten Schweizer Patente auch in dieser Sprache zu veröffentlichen, können Anmelderinnen und Anmelder zum einen die Kosten im Zusammenhang mit der Übersetzung der technischen Unterlagen einsparen und zum anderen Übersetzungsfehler vermeiden, die sich negativ auf das Patent bzw. dessen Schutzbereich auswirken könnten. Auch die Patentansprüche müssen nicht übersetzt werden. Nur der Titel und die Zusammenfassung sind in eine schweizerische Amtssprache zu übersetzen (Art. 60 Abs. 4 E-PatG). In diesem Punkt unterscheidet sich das Schweizer Patent von den durch das EPA erteilten EP, bei denen die Patentansprüche in die drei offiziellen Sprachen des EPÜ 2000 übersetzt werden müssen. Dies erhöht die Attraktivität des Schweizer Patents für Anmelderinnen und Anmelder.

Absatz 4 bezweckt, den Anmelderinnen und Anmeldern Übersetzungskosten zu ersparen, gewährt ihnen aber nicht die unbeschränkte Wahl, in welcher Sprache die Anmeldung veröffentlicht werden soll. Die Veröffentlichung in Englisch ist nämlich nur dann möglich, wenn die technischen Unterlagen nicht bereits in einer Amtssprache abgefasst sind. Amtssprachen sollen auch unter der neuen Regelung vorgehen. Für Anmelderinnen und Anmelder bedeutet dies: Liegen die technischen Unterlagen in einer Amtssprache vor, wird die Anmeldung auch in dieser veröffentlicht. Wenn die Anmeldung zuerst auf Englisch eingereicht wurde, im Verlaufe des Prüfungsverfahrens aber – wo aufgrund PatG und PatV zulässig – eine Übersetzung in eine Amtssprache nachgereicht wird, erfolgt die Veröffentlichung in dieser Amtssprache. Wenn dagegen die technischen Unterlagen entweder ausschliesslich in Englisch oder einer anderen Sprache, die nicht Amtssprache ist, verfasst sind, können Anmelderinnen und Anmelder die Veröffentlichung entweder in Englisch oder einer Amtssprache verlangen.

Englisch wird dadurch aber nicht zur Verfahrenssprache. Verfahrensleitende Entscheide und Verfügungen erfolgen weiterhin in einer Amtssprache. Für Beschwerdeverfahren vor dem BPatGer ist die (Amts-)Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Mit Zustimmung der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters und der Parteien kann im Verfahren aber auch die englische Sprache benutzt werden. Das Gericht kann Übersetzungen anordnen. Das Urteil und verfahrensleitende Anordnungen werden in jedem Fall in einer Amtssprache abgefasst (Art. 36 Abs. 3 und 4 E‑PatGG).

Im Zusammenhang mit Gesuchen für ESZ und deren Verlängerung sowie für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate kann vor dem IGE ebenfalls die englische Sprache als Anmelde- und Korrespondenzsprache verwendet werden. Eine Änderung der Artikel 140l, 140s, 140y und 140z PatG ist jedoch nicht erforderlich. Diese Bestimmungen sind in ihrer derzeitigen Fassung eine ausreichende gesetzliche Grundlage, um die PatV entsprechend anpassen zu können.

Im Gegensatz zur Veröffentlichung von Patenten bezieht sich die Veröffentlichung von ESZ nur auf formale Elemente. Deshalb werden die für das Gesuch um Erteilung eines ESZ erforderlichen Unterlagen vom IGE bereits heute in Englisch akzeptiert.

Art. 58b

Absatz 1: Mit der Einführung der fakultativen Vollprüfung für Schweizer Patentanmeldungen besteht neu eine Wahlmöglichkeit. Ob eine Patentanmeldung vollständig geprüft wird, bestimmt sich aufgrund des Prüfungsantrags. Artikel 58b regelt die Modalitäten dieses Antrags: Nach Erhalt des Rechercheberichts können Anmelderinnen und Anmelder zunächst einmal darüber entscheiden, ob sie ihre Anmeldung weiterverfolgen wollen. Ziehen sie die Anmeldung nicht zurück, erfolgt die Veröffentlichung nach den Vorgaben von Artikel 58a E‑PatG. Artikel 58b Absatz 1 kodifiziert nur die bisherige Praxis, wonach Anmelderinnen und Anmelder die Sachprüfung der Patentanmeldung beantragen müssen. Beantragen sie dabei nicht (auch) die Vollprüfung nach Absatz 2, prüft das IGE (weiterhin) weder Neuheit noch erfinderische Tätigkeit (Art. 59 Abs. 4 E‑PatG).

Absatz 2: Wurde die Sachprüfung gemäss Absatz 1 beantragt, kann gegen Bezahlung einer entsprechenden Gebühr die Vollprüfung der Anmeldung inkl. Neuheit und erfinderische Tätigkeit verlangt werden. Dieses Antragsrecht steht nicht nur den Anmelderinnen und Anmeldern offen, sondern jeder Person. Dadurch wird sichergestellt, dass Dritte, denen das Patent später entgegengehalten werden könnte, bereits im Sta­dium der Anmeldung Neuheit und erfinderische Tätigkeit überprüfen lassen können (und beispielsweise nicht erst in einem späteren Nichtigkeitsprozess vor dem BPatGer). Dies erhöht die Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Anmelderinnen und Anmelder können den Antrag nach Absatz 2 zeitgleich mit dem Antrag auf Durchführung der Sachprüfung nach Absatz 1, spätestens aber innerhalb der Frist von Absatz 3 stellen. Damit können sie zunächst lediglich die teilweise Prüfung ihrer Anmeldung beantragen, später jedoch – z. B. je nach Fortgang der Produktentwicklung – die vollständige Prüfung beantragen. Diese Regelung ermöglicht den Anmelderinnen und Anmeldern maximale Flexibilität. Das IGE wird dafür sorgen, dass die Sachprüfung wie bisher unkompliziert beantragt werden kann.

Der Antrag Dritter auf vollständige Prüfung wird nur dann beurteilt, wenn die Anmelderinnen und Anmelder zuvor die Sachprüfung beantragt haben. Damit wird verhindert, dass Dritte die Prüfung einer Patentanmeldung erzwingen können, welche die Anmelderinnen und Anmelder gar nicht weiterverfolgen möchten.

Die Gebühr für die Vollprüfung trägt diejenige Person, die den Antrag stellt.

Absatz 3: Die Anträge auf teilweise bzw. vollständige Prüfung müssen innerhalb von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Rechercheberichts durch das IGE oder der entsprechenden Verzichtsmitteilung gestellt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist das Antragsrecht verwirkt. Eine Weiterbehandlung der Frist ist ausgeschlossen (Art. 46a Abs. 4 Bst. e E‑PatG).

Bei der Ausgestaltung der Antragsfrist müssen die verschiedenen Wege berücksichtigt werden, auf denen ein Patent in der Schweiz beantragt werden kann. Neben der direkten Anmeldung in der Schweiz (Art. 49 Abs. 1 PatG) und der Teilung einer hängigen Anmeldung (Teilanmeldung; Art. 57 PatG) kann auch eine europäische in eine Schweizer Patentanmeldung umgewandelt werden (Art. 121 PatG). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, gestützt auf den PCT eine internationale Anmeldung mit Bestimmung der Schweiz einzureichen.

Als Anknüpfungspunkt für die Antragsfrist dient deshalb grundsätzlich die Publikation des (ergänzenden) Rechercheberichts (und nicht die Publikation der Patentanmeldung). Dieser bildet primär die Grundlage, auf der Anmelderinnen und Anmelder sowie Dritte beurteilen können, ob die Vollprüfung beantragt werden soll.

Dabei wird an die Publikation des Rechercheberichts durch das IGE angeknüpft (und nicht an die erste Publikation). Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den Anmelderinnen und Anmeldern als auch Dritten unabhängig von den beschriebenen unterschiedlichen Anmeldewegen genügend Zeit für den Antrag bleibt. Bei Schweizer Patentanmeldungen erfolgt die Publikation des Berichts entweder zusammen mit der Patentanmeldung oder aber, wenn er nicht rechtzeitig vorliegt, so rasch als möglich im Anschluss. Bei PCT-Anmeldungen kann es dagegen vorkommen, dass die internationale Anmeldung inkl. Recherchebericht bereits publiziert worden ist, bevor die nationale Phase in der Schweiz überhaupt eingeleitet wird. Würde die Frist an die erstmalige Publikation des Rechercheberichts geknüpft, wäre sie unter Umständen bereits abgelaufen, bevor die nationale Phase in der Schweiz beginnt. Durch Absatz 3 wird dies verhindert. Bei PCT-Anmeldungen erstellt das IGE einen ergänzenden Bericht über den Stand der Technik und publiziert diesen (Art. 139 Abs. 1 E‑PatG). Das IGE kann wie beim Bericht über den Stand der Technik zu Schweizer Anmeldungen (Art. 57a Abs. 3 E‑PatG) auf die Erstellung dieses ergänzenden Berichts verzichten. In diesem Fall wird die Verzichtsmitteilung öffentlich zugänglich gemacht. Erst die Publikation des ergänzenden Berichts oder der Verzichtsmitteilung löst die Antragsfrist aus.

Absatz 4: Der Antrag auf vollständige Prüfung kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn er einmal gestellt wurde. Durch diese Regelung wird zum einen die Rechtssicherheit erhöht. Zum anderen werden dadurch Verzögerungen im Prüfungsverfahren verhindert und die vom Motionär gewünschte Straffung des Verfahrensablaufs sichergestellt.

Absatz 5: Dritte können durch Stellen des Antrags die vollständige Prüfung einer Patentanmeldung erwirken. Sie werden dadurch jedoch nicht Partei des Erteilungsverfahrens. Ihnen werden damit weder die Beanstandungen im Prüfungsverfahren noch die Endverfügung (d. h. die Erteilung des Patents oder Zurückweisung der Anmeldung) eröffnet. Falls das Patent erteilt wird, können berechtigte Dritte innerhalb von vier Monaten ab der Publikation der Eintragung im Patentregister Beschwerde beim BPatGer erheben (Art. 59c Abs. 1 und 2 E‑PatG).

Absatz 6: Wie bereits beim bisherigen Prüfungs- und Erteilungsverfahren regelt die PatV die Einzelheiten.

Die Übergangsbestimmung in Artikel 150 regelt die Anwendung des neuen Rechts auf Anmeldungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind.

Art. 59

Artikel 59 PatG bestimmt den Gegenstand der Patentprüfung und ist damit zentral für die neu einzuführende fakultative Vollprüfung. Die Absätze 1 und 2 werden nur sprachlich angepasst. Sie regeln wie bis anhin die Zurückweisung mangelhafter Patentanmeldungen sowie die Möglichkeit der Anmelderinnen und Anmelder, diese Mängel fristgerecht zu beheben.

Absatz 4: Dieser Absatz in seiner geltenden Fassung verbietet dem IGE als Prüf- und Erteilungsbehörde, im Rahmen des Erteilungsverfahrens die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zu prüfen. Mit der Einführung der fakultativen Vollprüfung besteht neu eine Wahlmöglichkeit: Wird ein Antrag auf vollständige Prüfung nach Artikel 58b Absatz 2 gestellt, prüft das IGE sämtliche Patentierungsvoraussetzungen (inkl. Neuheit und erfinderische Tätigkeit). Unterbleibt der Antrag, werden diese beiden Voraussetzungen hingegen wie bis anhin nicht geprüft.

Absatz 5: Mit dem Wechsel zur fakultativen Vollprüfung muss neu zu jeder Patentanmeldung zwingend ein Bericht über den Stand der Technik erstellt werden (Art. 57a); nur damit ist eine Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit überhaupt möglich. Somit entfällt der Bedarf, eine fakultative Recherche zu beantragen, weshalb Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a PatG ersatzlos gestrichen wird.

Daneben konnten bisher Anmelderinnen und Anmelder eine Recherche internationaler Art verlangen (Art. 59 Abs. 5 Bst. b PatG). Diese diente demselben Zweck wie die Recherche des IGE, wurde aber vom EPA durchgeführt. Dieses Vorgehen ergab z. B. dann Sinn, wenn die gleiche Erfindung nach der Anmeldung in der Schweiz zusätzlich beim EPA angemeldet wurde: Das EPA anerkennt im EP-Verfahren einen im Schwei­zer Verfahren von ihm erstellten Bericht (bisher: zur Recherche internationaler Art) und erstattet die europäische Recherchegebühr teilweise zurück.

Ziel der Revision ist ein zeitgemässes Schweizer Patent, dessen Prüfung schnell und flexibel erfolgt. Deshalb soll neu grundsätzlich das IGE Recherchen für Schweizer Patentanmeldungen durchführen. Aufgrund der bisherigen Recherchetätigkeit ist die erforderliche Expertise bereits vorhanden. Damit werden zum einen die nötige Routine und der hohe Standard der eigenen Recherchen sichergestellt. Zum anderen behält das IGE dadurch die Verfahrenshoheit (es wird beispielsweise nicht vom EPA abhängig), was sich positiv auf Geschwindigkeit und Effizienz des Prüfungsverfahrens auswirkt. Diese Vorteile steigern die Attraktivität des schweizerischen Patents und überwiegen den aktuellen, allenfalls bestehenden Kostenvorteil für Anmelderinnen und Anmelder aus der Recherche internationaler Art. Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b PatG wird deshalb ebenfalls ersatzlos gestrichen. Den Anmelderinnen und Anmeldern soll zudem im Ausführungsrecht die Möglichkeit eröffnet werden, eine beschleunigte Recherche zu verlangen.

Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags (Art. 2 Abs. 1 Bst. b–f IGEG), aus Ressourcengründen oder fachlichen Überlegungen (z. B. Spezialisierung einiger Patentämter auf gewisse Gebiete der Technik) kann es für das IGE in Zukunft dennoch attraktiv werden, mit ausländischen Patentämtern zusammenzuarbeiten. Hierfür gibt die vorliegende Revision dem IGE mit Artikel 2 Absätze 3 und 3^bis E‑IGEG den nötigen Handlungsspielraum: Es kann mit nationalen oder regionalen Behörden bzw. Organisationen, die für geistiges Eigentum zuständig sind, aber auch mit multilateralen Organisationen wie der WIPO, administrativ-technische Vereinbarungen treffen. Diese können z. B. die Zusammenarbeit betreffend Recherchen regeln. Damit wird sichergestellt, dass das neue Patentprüfungsverfahren internationale Entwicklungen berücksichtigen und möglichst effizient bleiben kann.

Absatz 6: Der Absatz wird ebenfalls gestrichen. Er legt fest, unter welchen Umständen Dritte die Erstellung eines Berichts zum Stand der Technik verlangen können, sofern dieser noch nicht vorliegt. Mit dem Wechsel zur fakultativen Vollprüfung wird dieser Absatz überflüssig, da neu von Amtes wegen immer ein Bericht erstellt wird.

Art. 59a

Der bisherige Artikel 59a Absatz 3 spricht pauschal von der Zurückweisung von Anmeldungen. Die neuen Absätze 3 und 4 präzisieren die Rechtsfolgen je nach Art der Mängel: Genügt die Anmeldung den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so weist das IGE sie gestützt auf Absatz 3 ab. Genügt sie den anderen Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so tritt es auf die Anmeldung nicht ein (Absatz 4).

Art. 59c

Artikel 59c regelt an Stelle des gestrichenen Einspruchsverfahrens die Ausgestaltung des Beschwerderechts. Patentanmelderinnen und Patentanmelder können als Verfügungsadressaten gegen die Nichterteilung eines Patents Beschwerde einlegen. Gegen eine Patenterteilung andererseits können zur Beschwerde berechtigte Dritte vorgehen. Auf die Durchführung eines vorgängigen Einspruchsverfahrens wird verzichtet. Das vermeidet überlange Verfahren bis zur definitiven Eintragung bzw. Nichteintragung eines Patents, was die Rechtssicherheit erhöht und die Attraktivität des Patentsystems durch die kürzere Verfahrensdauer steigert. Das Einspruchsverfahren wurde seit seiner Einführung im Jahr 2008 nie in Anspruch genommen.

Absatz 1: Gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b^bis E-VwVG führt der Beschwerdeweg an das BPatGer, das Verfügungen in Patentsachen überprüft. Anfechtungsobjekt ist die Zurückweisung des IGE bzw. die Erteilung durch Eintragung im Patentregister nach Artikel 60 PatG. Beides sind Verfügungen nach Artikel 5 VwVG, gegen die Beschwerde erhoben werden kann.

Absatz 2: Dritte können aufgrund von Artikel 48 Absatz 1 VwVG (allgemeine Beschwerdelegitimation) oder nach Artikel 59c^bisbis E‑PatG (ideelle Verbandsbeschwerde) beschwerdeberechtigt sein.

Artikel 48 Absatz 1 VwVG macht das allgemeine Beschwerderecht zunächst von zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig: Zunächst einmal (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) von der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren. Dritten kann das Beschwerderecht auch zustehen, wenn sie am vorgängigen Verfahren nicht teilnehmen konnten. Dies ist beim Patenterteilungsverfahren insbesondere deswegen der Fall, weil auch das Stellen des Antrags auf Vollprüfung keine Parteistellung begründet (Art. 58b Abs. 5 E-PatG). Weiter braucht es dafür (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) eine materielle Beschwerde, also ein besonderes Berührtsein durch die angefochtene Verfügung. Materiell beschwert ist in erster Linie die primäre Adressatin oder der primäre Adressat einer Verfügung, in der Regel also die Patentinhaberin oder der Patentinhaber. Beschwerdeberechtigt können aber auch Dritte sein, die eine adressatenbegünstigende Verfügung anfechten. Für die Beschwerdelegitimation Dritter ist die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand besonders wichtig, denn mit diesem Erfordernis schliesst das VwVG die Popularbeschwerde aus (was den Charakter der Beschwerde als Individualrechtsschutzmittel unterstreicht). Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer müssen stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Ob dies der Fall ist, wird aufgrund der konkreten Umstände ermittelt.

Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c VwVG fordert zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Wer durch eine Patenterteilung besonders berührt ist, hat meistens auch ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Das schutzwürdige Interesse kann auch darin bestehen, einen materiellen Nachteil zu vermeiden. Praxisgemäss wird dieses Interesse immer dann verneint, wenn rein theoretische Probleme zur Diskussion stehen. Zudem ergibt sich ein schutzwürdiges Interesse nicht schon allein aufgrund eines Konkurrenzverhältnisses. Es bedarf auch hier einer qualifizierten Beziehungsnähe. Konkurrentinnen und Konkurrenten können sich beispielsweise auf das Verbot der Ungleichbehandlung berufen, soweit sie vom IGE benachteiligt werden (wobei sie darzulegen haben, inwiefern das der Fall sein soll).³⁸

Vom allgemeinen Beschwerderecht nicht umfasst ist das Interesse an der richtigen Anwendung des Verwaltungsrechts. Diesem Zweck dient Artikel 48 Absatz 2 VwVG, der rein ideelle Interessen oder solche der Allgemeinheit schützt. Dieses besondere Beschwerderecht soll nicht Einzelpersonen zustehen, sondern Organisationen, denen damit das Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde eingeräumt wird. Welche Organisationen das sind, regelt Artikel 59c^bis.

Dritte erfahren von einer Patenterteilung in der Regel erst dadurch, dass sie im Register veröffentlicht wird (Art. 61 Abs. 1 Bst. b PatG). Ab diesem Zeitpunkt läuft für sie die Beschwerdefrist. Die 30-tägige allgemeine Beschwerdefrist gemäss Artikel 50 Absatz 1 VwVG ist für Dritte jedoch zu kurz. Es ist aufwendig, Patentregister zu überwachen, kritische Patente zu finden, patentanwaltlichen Rat zu suchen, den Stand der Technik zu recherchieren und eine Beschwerdeschrift zu verfassen. Insbesondere bei technisch komplexen Patenten oder bei zeitintensiven Abstimmungsprozessen in grossen Unternehmen kann nicht innert einer derart kurzen Frist entschieden werden, ob eine Beschwerde erhoben werden soll. Aus diesem Grund wird die Beschwerdefrist für Dritte auf vier Monate verlängert. Diese Frist trägt einerseits den beschriebenen Drittinteressen, andererseits dem Wunsch nach einem straffen Rechtsmittelverfahren angemessen Rechnung. Die für das bisherige Einspruchsverfahren vorgese­hene Frist von neun Monaten zöge hingegen das Rechtsmittelverfahren übermässig in die Länge und würde die Attraktivität des Schweizer Patentsystems negativ beeinflussen.

In Artikel 152 findet sich eine Übergangsbestimmung zum Einspruchsverfahren.

Art. 59c^bis

Um den vielfältigen öffentlichen Interessen bzw. ideellen Werten Rechnung zu tragen, die durch Patente betroffen sein können, wird neu auch Organisationen das Recht eingeräumt, innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung des Patents (vgl. Art. 59c Abs. 2) Beschwerde zu erheben. Dies gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 VwVG, der das spezialgesetzliche Beschwerderecht für unter anderem Organisationen vorbehält (ideelle Verbandsbeschwerde), vorausgesetzt, ein anderes Bundesgesetz sieht ein entsprechendes Recht vor.

Absatz 1 regelt, welche Bedingungen diejenigen Organisationen erfüllen müssen, die das Verbandsbeschwerderecht ausüben möchten. Das PatG erteilt das Beschwerderecht nur an Organisationen, die:

• – gesamtschweizerisch tätig sind; und

• – rein ideelle Zwecke verfolgen; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.

Charakteristisch für die Verbandsbeschwerde ist, dass die Organisationen mit ihr kein schutzwürdiges persönliches Interesse geltend machen müssen, sondern öffentliche Interessen bzw. ideelle Werte vertreten. Deshalb stellt die vorgeschlagene Regelung klar, in welchem Umfang Organisationen eine allfällige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, damit sie noch als beschwerdeberechtigt anerkannt werden können. Von einer beschwerdeberechtigten Organisation ist auszugehen, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit der Verwirklichung des ideellen Zwecks dient. Strebt sie mit der wirtschaftlichen Tätigkeit hingegen vorwiegend die Erzielung von Gewinn an, so handelt es sich um ein Unternehmen, dem das Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde nicht zu­stehen soll; dieses Recht darf nicht zur Durchsetzung unternehmerischer Ziele ausgenutzt werden.

Als beschwerdeberechtigt im Sinne des PatG kommen z. B. Organisationen in Frage, die sich namentlich dem Schutz der Menschenwürde, der nachhaltigen Entwicklung, dem Natur- oder dem Umweltschutz widmen. Zu denken ist etwa an:

• – Public Eye, den Verein auf der Grundlage der Erklärung von Bern, der sich u. a. für die Erfüllung der Menschenrechte, für Solidarität und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.

• – die Stiftung ProSpecieRara, die sich insbesondere für die Bewahrung der kulturhistorischen und genetischen Vielfalt von Pflanzen und Tieren sowie für den freien Zugang zu Zuchttieren, Saat- und Pflanzgut engagiert, um damit eine sichere und reichhaltige Basis für unsere Ernährung zu erhalten.

• – WWF Schweiz, die gemeinnützige Stiftung, welche sich für den Natur- und Umweltschutz einsetzt.

Gemäss Absatz 2 steht den Organisationen das Beschwerderecht nur zu, wenn das eingetragene Patent ein Gebiet der Technik betrifft, das seit mindestens fünf Jahren von ihrem statutarischen Zweck umfasst ist. Das Ziel des Verbandsbeschwerderechts ist es, die richtige Anwendung des Verwaltungsrechts zu gewährleisten. Organisationen, die gegen ein eingetragenes Patent Beschwerde führen, das ein Gebiet der Technik betrifft, welches nicht zu ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich gehört, verfügen nicht über das für die Beschwerde erforderliche spezifische Fachwissen. Zudem soll mit dem Erfordernis einer mindestens fünfjährigen Tätigkeit im entsprechenden Bereich verhindert werden, dass sich Organisationen kurzfristig im Hinblick darauf gründen, gegen Patente aus bestimmten technischen Gebieten vorzugehen.

Der Tätigkeitsbereich der betreffenden Organisationen ist eng auszulegen; das heisst, zwischen dem Gebiet der Technik, welchem das eingetragene Patent zugeordnet ist, und der Tätigkeit der Organisation muss eine enge Beziehung bestehen. Dies soll anhand eines Beispiels im Zusammenhang mit biotechnologischen Erfindungen erläutert werden. Biotechnologische Erfindungen basieren auf biologischem Material. Letzteres enthält genetische Informationen, ist vermehrbar und weist eine hohe Komplexität auf. Biotechnologische Erfindungen sind patentierbar, wenn sie die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen erfüllen. Das heisst, es muss eine Erfindung (nicht bloss eine Entdeckung) vorliegen, die neu und nicht naheliegend ist sowie gewerblich genutzt werden kann. Unter diesen Voraussetzungen können z. B. Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, als Erfindung patentierbar sein (Art. 1b Abs. 2 PatG). Unter einer abgeleiteten Sequenz wird jede ausgehend von der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens erhaltene und mit dieser funktionsgleichwertige Nukleotid- oder Aminosäuresequenz (cDNA, RNA, Polypeptide, Proteine usw.) verstanden. Als solche vom Patentschutz ausgeschlossen sind hingegen natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens sowohl in ihrer natürlichen Umgebung als auch in unverändertem isoliertem Zustand (Art. 1b Abs. 1 PatG). Aus diesem Spannungsfeld zwischen patentierbaren und nicht patentierbaren Sequenzen können sich verschiedene Abgrenzungsprobleme ergeben. Solche Abgrenzungsprobleme können Anwendungsfälle für u. a. die ideelle Verbandsbeschwerde sein. Dafür muss das Gebiet der Gentechnik aber in einer engen Beziehung zum eigentlichen Tätigkeitsbereich der beschwerdeführenden Organisation stehen. Dies dürfte der Fall sein, wenn sie sich (seit mindestens fünf Jahren) beispielsweise für genetische Vielfalt oder für den Erhalt der Forschungsfreiheit im Gesundheitssektor engagiert. Hingegen scheint die geforderte enge Beziehung nicht bereits dadurch gegeben zu sein, dass sich die betreffende Organisation allgemein für den Schutz der Menschenwürde einsetzt. Im Einzelfall wird es die Aufgabe des zuständigen Gerichts sein, zu entscheiden, ob den Organisationen das Beschwerderecht zusteht oder nicht.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass Organisationen, denen das Recht zur ideellen Verbandsbeschwerde gemäss Artikel 59c^bis zusteht, jede Verletzung des PatG rügen können – wie alle anderen beschwerdeberechtigten Personen auch. Sie können also z. B. mit der Begründung Beschwerde führen, die Erfindung sei von Gesetzes wegen von der Patentierung ausgeschlossen (Art. 1a, 1b und 2 PatG). Zu diesen gesetzlichen Ausschlussgründen zählt etwa der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung oder, wie bereits erwähnt, natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens. Beschwerden sind auch möglich gegen Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzt, die Würde der Kreatur missachtet oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst. Schliesslich können die fraglichen Organisationen andere Beschwerdegründe aufführen, wie das Fehlen einer oder mehrerer Erteilungsvoraussetzungen. Demzufolge können sie z. B. mit der Begründung Beschwerde gegen ein eingetragenes vollgeprüftes Patent (Art. 58b Abs. 2 E‑PatG) einreichen, dass dessen Gegenstand nicht erfinderisch sei (Art. 1 PatG).

Art. 60

Absatz 2: Die in Artikel 60 Absatz 1^bis PatG enthaltene Aufzählung der Angaben, welche bei der Patenterteilung in das Register einzutragen sind, wird aufgehoben. An ihre Stelle tritt in Absatz 2 eine Delegationsnorm an den Bundesrat. Die Änderung erfolgt im Sinne einer teilweisen Harmonisierung mit den entsprechenden Regelungen zu den anderen gewerblichen Schutzrechten (d. h. mit Art. 38 MSchG sowie Art. 24 und 25 DesG). Die bei der Patenterteilung in das Patentregister einzutragenden Angaben sollen neu (mit Ausnahme der weiterhin von Absatz 2 vorgeschriebenen Patentnummer, dem Anmeldedatum und gegebenenfalls den Prioritätsangaben) alle auf PatV-Stufe geregelt werden. Artikel 94 PatV enthält bereits eine solche Bestimmung, die im Rahmen der Anpassungen des Ausführungsrechts zu überarbeiten sein wird.

Absatz 3: Der bisherige Absatz 2 wird neu zu Absatz 3, ohne dass sich inhaltlich etwas ändert.

Absatz 4: Falls das Patent in englischer Sprache veröffentlicht wird, sind nur der Titel und die Zusammenfassung in eine schweizerische Amtssprache zu übersetzen (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 58a Abs. 3).

Art. 61

Die bei der Eintragung von Patenten im Register zu veröffentlichenden Angaben werden in der PatV geregelt. Die Änderung erfolgt im Sinne einer Harmonisierung mit den entsprechenden Regelungen zu den anderen gewerblichen Schutzrechten (d. h. mit Art. 38 MSchG und Art. 24 sowie 25 DesG).

Art. 63

Der Verweis in Absatz 2 auf den gestrichenen Artikel 60 Absatz 1^bis PatG wird durch den Verweis auf Artikel 60 Absatz 2 E‑PatG ersetzt. Die über die Aufzählung in Absatz 2 hinausgehenden, in die Patentschrift aufzunehmenden Angaben werden in der PatV geregelt. Dazu gehören insbesondere der Name und der Wohnsitz der Patentinhaberin oder des Patentinhabers, der Name der Erfinderin oder des Erfinders und der Titel der Erfindung.

Art. 64 (Aufgehoben)

Die Anforderungen an die Patenturkunde werden in die PatV überführt und dem Verfahren für die Eintragung der anderen gewerblichen Schutzrechte (Marken und Designs) angeglichen. Nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1992³⁹ über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) sowie Artikel 18 Absatz 2 der Designverordnung vom 8. März 2002⁴⁰ (DesV) wird eine Bestätigung der Eintragung des Schutzrechts erstellt. Diese vom IGE in der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben ausgestellte Schrift ist ein Beweismittel im Sinne von Artikel 12 VwVG.

Art. 65

Der Begriff «zurückweisen» wird präzisiert durch «nichteintreten» als Rechtsfolge bei formellen und «abweisen» bei materiellen Mängeln. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.

Art. 86a

Infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung wird diese im PatG durch «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)» bzw. «BAZG» ersetzt.

Art. 123

Artikel 123 regelt die Pflicht zur Übersetzung einer europäischen Patentanmeldung in eine schweizerische Amtssprache im Fall einer Umwandlung. Als wesentliche Erleichterung für nationale und insbesondere internationale Anmelderinnen und Anmelder werden gemäss vorgeschlagener Revision neu auch in englischer Sprache verfasste Anmeldungen akzeptiert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Bereich des Patentrechts ein Grossteil der Unterlagen und Dokumente in englischer Sprache verfasst ist. Im Einklang mit Artikel 58a Absatz 4 E‑PatG, der für schweizerische Patente die Möglichkeit einer Publikation in englischer Sprache vor­sieht, und Artikel 138 Buchstabe d E‑PatG, der auch internationale Anmeldungen in englischer Sprache zulässt, kann nach Artikel 123 neu bei einer in Englisch verfassten europäischen Patentanmeldung ebenfalls auf die Übersetzung verzichtet werden. Patentanmelderinnen und Patentanmelder sparen sich damit unter Umständen erhebliche Übersetzungskosten, was die Patentanmeldung wirtschaftlich interessanter macht. Daneben wird der Artikel terminologisch an die übrige Revision angepasst.

Art. 137

Der Verweis auf Artikel 112 PatG ist unrichtig. Dieser wurde durch Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes⁴¹ aufgehoben.

Art. 138

Artikel 138 regelt die Formerfordernisse, die PCT-Anmeldungen erfüllen müssen, und die Informationen, welche die Anmelderinnen und Anmelder dem IGE allenfalls nachliefern müssen. Inhaltlich bleibt der Artikel weitgehend unverändert. Eine wesentliche Anpassung ergibt sich jedoch bei den Übersetzungen: Gemäss Vorlage werden neu auch in Englisch verfasste Anmeldungen akzeptiert. Deshalb kann im Einklang mit Artikel 58a Absatz 4 und 123 E‑PatG nach Artikel 138 Buchstabe d neu bei einer in Englisch verfassten PCT-Anmeldung auf die Übersetzung verzichtet werden.

Die neue Regelung ändert indes nichts an der Verfahrenssprache. Verfügungen und Entscheide des IGE (und anderer involvierter Behörden, z. B. des BPatGer; Art. 36 Abs. 3 E‑PatGG) ergehen wie bis anhin in einer Amtssprache. Wo nötig, haben die beteiligten Behörden weiterhin die Möglichkeit, Übersetzungen anzuordnen (Art. 33a Abs. 4 VwVG und Art. 36 Abs. 4 E‑PatGG).

Art. 139

Absatz 1: Mit der Einführung der fakultativen Vollprüfung für Schweizer Patente muss auch die Schnittstelle zum PCT (internationale Anmeldungen) angepasst werden. Die Artikel 134–140 PatG regeln das PCT-Verfahren, soweit das IGE Bestimmungsamt ist. Das geltende Recht beschränkt sich darauf, der korrekt vorgenommenen internationalen Anmeldung die gleichen Wirkungen zuzugestehen wie einer vorschriftsgemäss eingereichten Schweizer Anmeldung. An dieser Ausgangslage ändert sich grundsätzlich nichts. Aufgrund des Wechsels zur fakultativen Vollprüfung und der damit verbundenen Änderungen betreffend Recherche und Bericht zum Stand der Technik sind jedoch gewisse Anpassungen nötig. Der Wechsel zur fakultativen Vollprüfung führt dazu, dass neu für sämtliche Patentanmeldungen in der Schweiz eine Recherche zum Stand der Technik durchgeführt wird (Art. 57a E-PatG). Um sicherzustellen, dass PCT-Anmeldungen mit den nationalen Anmeldungen gleichwertig sind, führt Absatz 1 für PCT-Anmeldungen im Grundsatz die Pflicht für eine ergänzende Recherche ein.

Absatz 2: Je nach Ursprung und Inhalt der internationalen Recherche ist die Erstellung eines ergänzenden Berichts zum Stand der Technik nicht nötig, um die Qualität der Patentprüfung sicherzustellen. Das IGE erhält in diesen Fällen mit Absatz 2 neu die Kompetenz, auf den ergänzenden Bericht zu verzichten. Damit jedoch die sechsmonatige Frist zur Beantragung der vollständigen Prüfung (Art. 58b Abs. 3 E‑PatG) bei internationalen Anmeldungen nicht endet, bevor die nationale Phase beginnt, veröffentlicht das IGE in diesem Fall eine Verzichtserklärung. Erst mit dieser Publikation beginnt die Antragsfrist zu laufen. Die Voraussetzungen für den Verzicht werden in den zu revidierenden Prüfungsrichtlinien des IGE⁴² und gegebenenfalls punktuell im Ausführungsrecht geregelt, wobei die Erfahrungen aus der bisherigen Praxis einfliessen werden.

Art. 140f

Der Begriff «zurückweisen» wird präzisiert durch «nichteintreten» als Rechtsfolge bei formellen Mängeln. Es handelt sich dabei um eine redaktionelle Änderung.

Art. 140h

Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühren für das ESZ wird präzisiert – gleich wie diejenige für das Patent (Art. 41 E-PatG).

Art. 140m

Als Folge der Neugliederung des PatG muss der ursprüngliche Verweis auf den 1.–3. und 5. Titel korrigiert werden; neu verweist der Artikel auf den 1. und 2. Titel.

Art. 140o, 140v, 146 und 147

Der Begriff «zurückweisen» wird präzisiert durch «nichteintreten» als Rechtsfolge bei formellen Mängeln. Es handelt sich dabei um eine redaktionelle Änderung.

Art. 150

Absatz 1: Als allgemeiner intertemporal-rechtlicher Grundsatz ist das neue Recht ab seinem Inkrafttreten grundsätzlich auf alle hängigen Patentanmeldungen anwendbar. Damit wird der möglichst rasche Wechsel auf das neue System der fakultativen Vollprüfung sichergestellt. Im Verfahrensrecht gilt die Anwendung des neuen Rechts auf hängige Verfahren nicht als Rückwirkung.⁴³

Absatz 2: Bei Patentanmeldungen, deren Behandlung bereits fortgeschritten ist, ist ein Wechsel auf das neue System (bei dem auch Dritte die Vollprüfung beantragen können) für alle Beteiligten nicht sinnvoll. In diesen Fällen kann die Patentanmeldung nach altem Recht beurteilt werden. Dafür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss die vom IGE in Rechnung gestellte Prüfungsgebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. c PatV) vor Inkrafttreten der Revision bezahlt worden sein. Zum anderen darf die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt nicht sistiert sein. Diese Einschränkung ist unter anderem deshalb nötig, weil Anmelderinnen und Anmelder ihre Anmeldungen häufig sistieren (Art. 62 PatV), um z. B. den Ausgang von Verfahren vor dem EPA abzuwarten. Da diese Verfahren lange dauern können, müsste das IGE noch Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Revision Anmeldungen nach altem Recht beurteilen. Ist eine Anmeldung bei Inkrafttreten der vorliegenden Revision sistiert, wird sie deshalb immer nach neuem Recht beurteilt.

Sind beide Voraussetzungen erfüllt, wird die hängige Anmeldung grundsätzlich nach altem Recht beurteilt: Der Prüfungsgegenstand richtet sich nach Artikel 59 Absatz 4 in seiner geltenden Fassung. Artikel 58b E‑PatG ist nicht anwendbar, weshalb für solche Anmeldungen keine vollständige Prüfung beantragt werden kann (unter Vorbehalt der freiwilligen Unterstellung der Anmeldung unter neues Recht nach Abs. 3). Artikel 57a E-PatG, der von Amtes wegen einen Bericht zum Stand der Technik vorsieht, kommt ebenso wenig zur Anwendung wie Artikel 139 E-PatG für PCT-Anmeldun­gen. Stattdessen können die Anmelderinnen und Anmelder sowie Dritte freiwillig die Erstellung eines Berichts verlangen (Art. 59 Abs. 5 und 6 PatG). Dieser wird nach den bisherigen Regeln veröffentlicht (Art. 58a Abs. 2 PatG).

Absatz 3: Auf Wunsch der Anmelderinnen und Anmelder können auch hängige Anmeldungen, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllen, nach neuem Recht beurteilt werden.

Absatz 4: Damit eine hängige Patentanmeldung nach altem Recht beurteilt wird, darf sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht sistiert sein. Anmelderinnen und Anmelder müssen sich somit entscheiden, ob sie die Sistierung aufheben wollen, um ihre Anmeldung unter altem Recht zu Ende prüfen lassen zu können, oder ob sie das Verfahren ausgesetzt lassen wollen (was zur Folge hätte, dass die vollständige Prüfung der Anmeldung beantragt werden könnte). Sie könnten versucht sein, in Umgehung von Absatz 2 die Sistierung aufzuheben und nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Revision sogleich wieder zu beantragen, um sowohl von der Prüfung nach altem Recht als auch von der Sistierung zu profitieren. Um dies zu verhindern, unterstellt Absatz 4 Anmeldungen, die nach Inkrafttreten der Revision sistiert werden (sei es zum ersten oder wiederholten Mal), immer neuem Recht. Dadurch wird Missbrauch verhindert und sichergestellt, dass möglichst rasch nur noch das neue Recht zur Anwendung gelangt.

Art. 151

Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c^bis führt einen neuen Nichtigkeitsgrund ein. Die Übergangsbestimmung in Artikel 151 garantiert diesbezüglich das allgemeine Rückwirkungsverbot. Mit der Bestimmung wird sichergestellt, dass der neue Nichtigkeitsgrund nur gegen diejenigen Patente geltend gemacht werden kann, deren Teilverzicht, der zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt, nach Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgt ist.

Art. 152

Für Patenterteilungen, die bis zum Datum des Inkrafttretens in Rechtskraft erwachsen sind, steht Dritten das bisherige Einspruchsverfahren bis zum Ablauf der Einspruchsfrist zur Verfügung. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass Dritten weder die neue 4-monatige Beschwerdefrist noch die 9-monatige Einspruchsfrist zur Verfügung steht. Für Patenterteilungen kurz vor Inkrafttreten der Änderungen wäre ansonsten die Einspruchs- oder Beschwerdefrist deutlich verkürzt, diese könnte weit unter der neuen Beschwerdefrist von vier Monaten liegen. Beschwerdeinstanz ist das Bundespatentgericht.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eingetragene Patente, die zwar vor Inkrafttreten der vorliegenden Revision erteilt werden, deren allgemeine Beschwerdefrist von dreissig Tagen beim Inkrafttreten aber noch nicht abgelaufen ist, ab dem Datum des Inkrafttretens dem neuen Beschwerderecht und damit der auf vier Monate verlängerten Frist unterliegen (in Bezug auf Beschwerden Dritter).

6.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen auf das IGE

Das IGE ist das Kompetenzzentrum des Bundes für geistiges Eigentum (Art. 2 Abs. 1 Bst. b IGEG). Es prüft, erteilt und verwaltet die gewerblichen Schutzrechte, also auch das nationale Schweizer Patent. Es ist vom Bundeshaushalt unabhängig (Art. 1 IGEG) und finanziert sich zur Hauptsache über Gebühren. Beim IGE werden durch die Revision zusätzliche Kosten anfallen, deren Höhe je nach Szenario variiert. Diese Kosten haben aufgrund der erwähnten Unabhängigkeit jedoch keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Die Kosten für die Einführung des vollgeprüften Patents bestehen grundsätzlich aus Kosten für die Anpassung der internen Prozesse, der Prüfungsrichtlinien und der IT-Systeme sowie für die Information der Patentnutzerinnen und Patentnutzer und der Öffentlichkeit über das neue Patentsystem. Demgegenüber sind die für die Recherche notwendigen Kompetenzen beim IGE bereits vorhanden, da Patentanmelderinnen und Patentanmelder auf freiwilliger Basis schon heute eine Recherche beantragen können. Die Einführungskosten können über das laufende Budget abgedeckt werden. Deshalb liegt der Fokus nachfolgend auf den wiederkehrenden Kosten.

Durch den in Ziffer 6.2.2 beschriebenen Bedarf an neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwachsen dem IGE zusätzliche Personalkosten. Geht man von jährlichen Vollkosten von rund 200 000 Franken pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) aus, so ergeben sich je nach Szenario die folgenden sich wiederholenden Mehrkosten:

• – Szenario 1: 2,4 Millionen Franken

• – Szenario 2: 3,8 Millionen Franken

• – Szenario 3: 1,8 Millionen Franken

• – Szenario 4: 3,2 Millionen Franken

Diesen Mehrkosten stehen Mehreinnahmen des IGE gegenüber. Die Gebühreneinnahmen des IGE setzen sich dabei zusammen aus nationalen Anmeldegebühren und Aufrechterhaltungsgebühren (Jahresgebühren, einschliesslich derjenigen für EP, wobei Letztere mit Abstand den grössten Teil der Einnahmen des IGE ausmachen). Für die Festlegung der Gebührenhöhe sind der Institutsrat des IGE und der Bundesrat zuständig (Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 13 Abs. 3 IGEG). Der Institutsrat überprüft dabei regelmässig die finanzielle Situation des IGE. Letztlich soll das IGE bei einem angemessenen Eigenkapital über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen.

Die einmaligen Gebühren, die bei der Anmeldung eines Patents anfallen, sowie die wiederkehrenden Jahresgebühren sind in den ersten Jahren nach der Anmeldung eher niedrig bzw. nicht kostendeckend Während dieser Zeitspanne ist der Erfolg einer Erfindung noch ungewiss. Mit zunehmender Laufzeit des Patents steigt in der Regel der Umsatz eines dadurch geschützten Produkts. Daher steigen mit zunehmendem Alter des Patents auch die wiederkehrenden Gebühren – namentlich die jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren. Diese Grundsätze gelten auch für die Festlegung der Gebühren im revidierten Patentsystem. Da die Höhe der Gebühren für das teil- sowie vollgeprüfte Patent noch nicht bestimmt ist, können derzeit keine präzisen Aussagen zu den Auswirkungen auf die Einnahmen des IGE gemacht werden.

Absehbar ist indessen, dass sich durch die obligatorische Recherche und die fakultative Vollprüfung eine neue Gebührenstruktur ergeben wird. Dabei dürften sich die Gebührenansätze des IGE für die Anmeldung und die Recherche entsprechend den oben beschriebenen Prinzipien auf einem ähnlichen Niveau bewegen wie bisher. Als Gegenleistung erhalten Patentanmelderinnen und Patentanmelder künftig in jedem Fall einen Recherchebericht sowie (neu) eine Stellungnahme des IGE. Die Stellungnahme fasst die massgeblichen Erkenntnisse aus der Recherche zusammen und bietet somit einen Informationsgewinn gegenüber heute. Demzufolge führt die obligatorische Recherche inkl. Stellungnahme zu keiner Gebührenerhöhung im herkömmlichen Sinne (insb. für das teilgeprüfte Schweizer Patent). Vielmehr erbringt das IGE – im Einklang mit den Ergebnissen der Vernehmlassung – künftig ein neues Leistungspaket zu im Grossen und Ganzen ähnlichen Konditionen, wie dies bereits heute der Fall ist. Bei der Sachprüfung ist derweil zwischen Teil- und Vollprüfung zu unterscheiden. Im Vergleich zur heutigen Sachprüfung dürfte die Vollprüfung etwas teurer werden, da sich diese aufwendiger gestaltet. Die Teilprüfung dürfte hingegen zu gleichbleibenden Kosten erfolgen.

Durch das neue Leistungspaket steigt der Gesamtaufwand des IGE im Anmeldeverfahren deutlich. Da die entsprechenden Gebühren nur einen Teil der Kosten des IGE decken, resultiert eine – in absoluten Werten betrachtet – grössere Unterdeckung der anfallenden Kosten für die erbrachten Leistungen. Dieses Defizit soll das IGE durch eine geringfügig stärkere Umlenkung der Finanzflüsse von den Jahresgebühren hin zum Anmeldeverfahren auffangen, wie weiter unten noch erläutert wird. Davon werden vor allem KMU profitieren, welche am Anfang ihrer Innovationstätigkeit stehen und sich noch nicht im Patentsystem etabliert haben.

Für die Berechnung der Mehreinnahmen des IGE werden an dieser Stelle lediglich Annahmen getroffen. Der Institutsrat des IGE und der Bundesrat werden zu gegebener Zeit die definitiven Gebühren festlegen. So wird angenommen, dass die Anmeldung und die Recherche inkl. Stellungnahme 700 Franken (Anmeldung und Recherche ohne Stellungnahme bisher Fr. 700.–), die Teilprüfung 400 Franken und die Vollprüfung 700 Franken (Sachprüfung bisher Fr. 500.–) kosten werden. Basierend auf diesen Annahmen würden die obligatorischen Gesamtkosten einschliesslich Anmeldung, Recherche, Stellungnahme und Teilprüfung 1100 Franken betragen (bisher Fr. 700.– zusammengesetzt aus Fr. 200.– Anmeldegebühr und Fr. 500.– Prüfungsgebühr). Ausgehend hiervon dürften die Mehreinnahmen, die hauptsächlich durch die Recherche­gebühren zustande kommen, je nach Szenario in der Grössenordnung zwischen 0,4 und 0,9 Millionen Franken zu liegen kommen. Schliesslich fällt der gemäss Artikel 4 PatGG bis dato zu deckende Fehlbetrag des BPatGer durch das IGE weg. Der Fehlbetrag belief sich in den vergangenen Jahren auf rund 0,8 Millionen Franken.⁶²

In Tabelle 2 werden die ermittelten Zahlen als Übersicht dargestellt:

Tabelle 2

Erwartete Mehrkosten des IGE nach Einführung der Reform

Gemäss Tabelle 2 resultieren somit Netto-Mehrkosten zwischen 0,6 und 2,1 Millionen Franken, sofern die (einmal anfallenden) Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren unwesentlich von den heutigen Ansätzen abweichen und der Fehlbetrag des BPatGer wegfällt. Würden diese Gebühren erhöht, um die zusätzlichen Kosten zu kompensieren, stünde das im Widerspruch zum oben dargelegten Grundsatz, wonach insbesondere die einmaligen Patentgebühren tief bzw. nicht kostendeckend gehalten werden. Zur Deckung der Mehrkosten geeigneter sind – wie bereits angesprochen – die während der Patentlaufzeit von maximal 20 Jahren erhobenen Aufrechterhaltungsgebühren, welche zu einem Zeitpunkt anfallen, in dem sich das Patent tatsächlich rechnet. Die Aufrechterhaltungsgebühren müssten zwischen 2 und 8 % steigen, um die prognostizierten Mehrkosten zu decken (die durchschnittlichen Einnahmen aus den Jahresgebühren betrugen in den vergangenen Jahren rund 26,5 Mio. Fr.).⁶³ In beiden Fällen handelt es sich um Schätzungen, damit die Grössenordnung der Gebührenerhöhung abgesehen werden kann. Auf den 1. Juli 2019 senkte das IGE die Aufrechterhaltungsgebühren infolge des guten Geschäftsgangs.⁶⁴ Nach der Revision dürften diese Gebühren aufgrund der Schätzungen wieder eine ähnliche Höhe aufweisen wie vor 2020. Die Ergebnisse der im Rahmen der RFA I durchgeführten Umfrage zeigen, dass rund drei Viertel der Befragten auch bereit sind, etwas höhere Kosten in Kauf zu nehmen.

Auswirkungen auf die Gerichte

Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des IGE in Patentsachen ist neu das BPatGer zuständig. Bisher nahm das BVGer diese Aufgabe wahr. Mit der Einführung der Vollprüfung werden Neuheit und erfinderische Tätigkeit auch mögliche Beschwerdegründe. Aus diesem Grund dürfte die Anzahl Beschwerden gegen Verfügungen des IGE ansteigen. Es ist daher sicherzustellen, dass das BPatGer über die personellen Ressourcen verfügt, um diese Beschwerden beurteilen zu können. Das führt zu finanziellem Mehraufwand.

Ein Blick auf die Fallzahlen des EPA und dessen Beschwerdekammern liefert Hinweise darauf, mit welcher Beschwerderate in der Schweiz zu rechnen sein wird. So lösen ungefähr 2 % aller Patentanmeldungen beim EPA ein Beschwerdeverfahren aus. Ausgehend von diesen Erfahrungswerten resultieren aus den vier oben beschriebenen Szenarien jährlich ca. drei bis acht Beschwerden gegen Verfügungen zu vollgeprüften Patenten. Hinzu kommen einige wenige Beschwerden gegen Verfügungen zu teilgeprüften Patenten.⁶⁵ In den vergangenen Jahren behandelte das BVGer durchschnittlich drei Fälle zu Patenten. In den Szenarien wird angenommen, dass sich diese Zahl aufgrund der neu möglichen Drittbeschwerden verdoppelt. Das BPatGer rechnet, abhängig vom Szenario und der gewählten Vorgehensweise des Gerichts, mit jährlichen Mehrkosten für Personal, IT-Infrastruktur und Räumlichkeiten von zwischen 0,2 und 0,6 Millionen Franken.

Die Revision sieht für die Bewältigung der künftigen Beschwerden beim BPatGer insgesamt maximal 200 Stellenprozente an zusätzlichen hauptamtlichen Richterinnen und Richtern vor. Nach Einschätzung des BPatGer dürften die angenommenen Beschwerdezahlen lediglich einen Viertel davon ausschöpfen. Die gewählte Obergrenze soll aber sicherstellen, dass das BPatGer auch dann über die erforderlichen Ressourcen verfügt, wenn die tatsächlichen Fallzahlen wider Erwarten die Annahmen deutlich übertreffen.

Den Mehraufwand deckt das BPatGer zu einem Anteil durch Gebühren, bei deren Festsetzung ein gewisser Handlungsspielraum besteht. Damit ist der Deckungsgrad der Aufwendungen letztlich von der Höhe dieser Gebühren abhängig. Der nicht durch die Gebühren gedeckte Aufwand für verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren geht wie bis anhin zulasten des Bundeshaushalts. Nach Angaben des (bisher zuständigen) BVGer betrug sein Deckungsgrad durch die Einnahmen im Jahr 2020 rund 5 %, wobei über die Hälfte der erledigten Geschäfte Asylverfahren waren. Diese Verfahren gelten – im Gegensatz zu Beschwerden in Patentsachen – als Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse und unterliegen betreffend die Verfahrenskosten tieferen Tarifen (vgl. Art. 63 VwVG). Somit eignet sich der Deckungsgrad des BVGer nicht als Referenzwert für denjenigen des BPatGer. Es ist davon auszugehen, dass der Deckungsgrad beim BPatGer deutlich höher als 5 % ausfällt. Er lag zuletzt bei etwa 50 %. Damit weist das BPatGer, mit seiner eng begrenzten sachlichen Zuständigkeit für zivilrechtliche Patentstreitigkeiten, derzeit den höchsten Deckungsgrad der Eidge­nössischen Gerichte (5–17 %) aus.⁶⁶ Im verwaltungsrechtlichen Bereich dürfte er jedoch tiefer sein. Bei einer Annahme von 30 % entstehen ungedeckte Kosten zwischen rund 0,1 und 0,4 Millionen Franken.

Neu wird auch das Finanzdefizit des BPatGer im zivilrechtlichen Bereich aus institutionellen Überlegungen durch den Bundeshaushalt getragen (vgl. Ziff. 5.5 Erläuterungen zu Art. 4 E‑PatGG). Zum letztlich resultierenden Defizit aus dem verwaltungsrechtlichen Bereich kommt also der bereits erwähnte Defizitdeckungsbeitrag im Umfang von rund 0,8 Millionen Franken hinzu, den künftig nicht mehr das IGE entrichtet. Unter dem Strich beträgt die Belastung der Bundeskasse durch das neu gestaltete Beschwerdewesen zwischen 0,9 und 1,2 Millionen Franken.

Auf der anderen Seite dürfte es durch die neue Aufgabenteilung zu einer nicht näher bezifferbaren und aufwandsmässig kaum spürbaren Entlastung des BVGer kommen (weil dieses bisher nur wenige Beschwerden in Patentsachen zu beurteilen hatte).

6.2.2 Personelle Auswirkungen

Auswirkungen auf das IGE

Das neue Patentsystem mit obligatorischer Recherche bei allen Anmeldungen sowie fakultativer Vollprüfung führt beim IGE zu einem Mehraufwand.

Für die Berechnung des künftigen Bedarfs an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird auf die bisherigen Erfahrungen des IGE zurückgegriffen. Dieses geht von folgendem Aufwand aus: Recherche, 20 Stunden; Prüfung eines vollgeprüften Patents, 13 Stunden; Prüfung eines teilgeprüften Patents, 6 Stunden. Aus den vier Szenarien resultiert folgender Ressourcenbedarf des IGE:

• – Szenario 1: 12 zusätzliche VZÄ

• – Szenario 2: 19 zusätzliche VZÄ

• – Szenario 3: 9 zusätzliche VZÄ

• – Szenario 4: 16 zusätzliche VZÄ

Auswirkungen auf die Gerichte

Das BPatGer ist in Zukunft sowohl für die zivilrechtliche Beurteilung von Patentverletzungs- oder Nichtigkeitsklagen als auch für die verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zuständig. Um diese neue Aufgabe zu bewältigen, benötigt es unter Umständen mehr Personal. Im Vordergrund stehen dabei neue Richterinnen und Richter, die neben juristischen auch über allgemeine technische Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Da schwer abzuschätzen ist, wie sich die Fallzahlen und damit die Geschäftslast des BPatGer in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren entwickelt, werden ihm maximal 200 zusätzliche Stellenprozente für hauptamtliche Richterinnen und Richter zur Verfügung gestellt. Dazu kommen nebenamtliche Richterinnen und Richter, die bei Bedarf punktuell eingesetzt werden können, sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

Die überwiegende Mehrheit der zivilrechtlichen Fälle betrifft EP, nur ein kleiner Teil vom IGE erteilte Patente. Von den im Jahr 2020 beim BPatGer angestrengten 18 ordentlichen Verfahren betrafen nur 6 Schweizer Patente, bei den 4 summarischen Verfahren keines.⁶⁷ Die im Rahmen der RFA I befragten Anmelderinnen und Anmelder sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte vermuteten, dass sich durch die Einführung der Vollprüfung ein Teil der heute auf dem zivilen Weg geführten Rechtsstreitigkeiten auf den verwaltungsrechtlichen Weg verlagern könnte, da das verwaltungsrechtliche Verfahren in der Regel kostengünstiger ist. Damit würde sich ein kleiner Teil der Arbeitslast innerhalb des BPatGer verschieben. Dieser mögliche Effekt ist jedoch nur schwer quantifizierbar und wurde dementsprechend bei den geschätzten Fallzahlen nicht berücksichtigt.