BBl 2025 1110
Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)
Präambel
Bundesbeschluss
über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura
(Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)
vom 21. März 2025
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 20242,
beschliesst:
Art. 1
Die Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura betreffend den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wird genehmigt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen den Beschluss kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt der Beschluss am 1. Januar 2026 in Kraft.
Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Ständerat, 21. März 2025 Der Präsident: Andrea Caroni | Nationalrat, 21. März 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker |
Datum der Veröffentlichung: 1. April 2025
Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2025