Zukunft des Service public

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den flächendeckenden Service public zu definieren und die Massnahmen zu bestimmen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Insbesondere soll der Bundesrat ein Konzept darüber erarbeiten, wie der Service public auch in jenen Bereichen und Gebieten sichergestellt werden kann, wo keine rentablen Geschäfte möglich sind. Das Konzept soll auch den Veränderungen, die aufgrund der Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO zu erwarten sind, Rechnung tragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der flächendeckende Service public ist heute in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen, in den strategischen Zielen des Bundesrates für Post, SBB und Swisscom, in der Grundversorgungskonzession für die Swisscom AG, in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB sowie in den Vereinbarungen zwischen den Kantonen und den öffentlichen Transportunternehmen umschrieben. Da die Ausgangslage wie auch die gesetzlichen Vorschriften in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation sehr unterschiedlich sind, kann kein einheitliches Konzept erarbeitet werden, wie der Service public in Zukunft sichergestellt werden soll. Der Bundesrat wird jedoch die Entwicklung des Service public in jedem einzelnen Bereich aufmerksam verfolgen und anstreben, dass er auch dort gewährleistet wird, wo keine rentablen Geschäfte möglich sind. Selbstverständlich berücksichtigt der Bundesrat dabei die laufenden Liberalisierungsbestrebungen innerhalb von EU und WTO.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.