Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass in der Schweiz Vollbeschäftigung erreicht und die Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit gewährleistet wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vollbeschäftigung unbestritten zu den zentralen Zielen der Wirtschaftspolitik zählt. Allerdings ist er der Meinung, dass die öffentliche Hand in einer Marktwirtschaft keine Massnahmen ergreifen kann, welche die Vollbeschäftigung sicherstellen. Arbeitsplätze werden in der Schweiz nicht vom Staat geschaffen, sondern in erster Linie von privaten Unternehmen. Die Wirtschaftspolitik kann hier nur indirekt wirken, indem sie Rahmenbedingungen garantiert, welche die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für die Unternehmen attraktiv erscheinen lässt.

Was diese Rahmenbedingungen betrifft, so hat die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten gezeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich relativ gut dasteht. Die leichte Erholung der Konjunktur hat zu einem starken Abbau der Arbeitslosigkeit geführt, die sich heute auf im internationalen Vergleich sehr tiefem Niveau eingependelt hat. Dies gibt einen Hinweis darauf, dass die Rahmenbedingungen es in der Schweiz vergleichsweise attraktiv machen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Natürlich ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Arbeitslosenquote immer noch gesenkt werden könnte, aber die momentane Arbeitsmarktpolitik scheint hier Erfolg versprechend zu sein. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren in zunehmendem Masse von passiven zu aktiven Arbeitsmarktmassnahmen übergegangen worden ist. Diese Massnahmen zielen darauf ab, arbeitslose Personen durch gezielte Unterstützung arbeitsmarktfähig zu erhalten oder so rasch wie möglich wieder arbeitsmarktfähig zu machen und ihnen dadurch zu helfen, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden.

Die Motion verlangt im zweiten Punkt eine spezifische Form der Unterstützung der Working Poor, nämlich über die Garantie der Existenzsicherung über die Erwerbsarbeit. Der Bundesrat kann die Existenzsicherung aus Erwerbsarbeit nicht garantieren und lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn aus verschiedenen Gründen ab (vgl. Antwort auf die Motion Borel, 98.3564).

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.