Schweizer Beteiligung an KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Zusammenfassung

Botschaft vom 14. März 2003 zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

Ausgangslage

Mit dem einfachen Bundesbeschluss soll die Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) im bisherigen Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt werden. Der von der Bundesversammlung am 12. Dezember 2001 bis zum 31. Dezember 2003 befristete Einsatz der SWISSCOY ist bis jetzt sehr erfolgreich verlaufen, und die damals verbesserten Rahmenbedingungen (Bewaffnung zum Selbstschutz, mechanisierter Infanteriezug, Lufttransportdetachement) haben sich bestens bewährt. Auftrag und Umfang der SWISSCOY bleiben unverändert. Am 23. Juni 1999 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, sich militärisch an der KFOR zu beteiligen. Seit Oktober 1999 ist die SWISSCOY im Gebiet der Multinationalen Brigade Südwest MNB(SW) im Grossraum Prizren eingesetzt und erbringt ihre Leistungen als Dienstkompanie für das österreichische Kontingent (AUCON) in der MNB(SW). Die SWISSCOY ist weder der NATO noch dem AUCON unterstellt, sondern dem AUCON zur Zusammenarbeit zugewiesen.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Im Nationalrat war Eintreten ebenfalls unbestritten. Eine Minderheit Ulrich Schlüer (V, ZH) beantragte jedoch, dass der Einsatz Ende 2004 definitiv beendet werden soll. Damit solle einem politisch ziellosen Einsatz ein geordnetes Ende gesetzt werden, zudem sei das Kosovo-Engagement finanziell nicht länger verantwortbar. Die anderen Fraktionssprecher unterstützten den Antrag der Mehrheit und des Bundesrates den Einsatz bis Ende 2005 zu verlängern. Bundesrat Samuel Schmid wies darauf hin, dass der Einsatz im unmittelbaren sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz vor sich geht, was Grund genug sei, den Einsatz angesichts des heutigen Zustandes in Kosovo zu verlängern. Mit 114 zu 33 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 116 zu 32 Stimmen angenommen.