Ökologische Steuerreform

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten so bald wie möglich eine Vorlage für die Einführung einer ökologischen Steuerreform zu unterbreiten.

Ziel der Revision: Der Bund erhebt auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Senkung der Steuerbelastung der Arbeit.

Begründung

Die weltweite Ölverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erdölwirtschaft und Bundesrat noch vor kurzem wahrhaben wollten. Die Situation wird sich nicht entspannen, sondern rasch noch verschärfen. Es ist daher allerhöchste Zeit, die hohe Erdölabhängigkeit im Interesse der Menschen und der Wirtschaft unseres Landes schnell zu reduzieren. Um dabei spürbar Erfolg zu haben, wird ein ganzes Bündel von einzelnen Massnahmen nötig sein. In diesem Zusammenhang reiche ich namens der EVP-Nationalräte diese Motion ein. Zur Begründung halte ich Folgendes fest:

Der Bundesrat hat verschiedentlich, u. a. auch bei seiner Stellungnahme zur anschliessend abgeschriebenen Motion 03.3387 des Schreibenden vom 20. Juni 2003, "Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zugunsten der Krankenversicherung", festgehalten, dass er am "langfristigen Ziel der aufkommensneutralen Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie" festhalte. Er hielt weiter fest: "Aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht ist es vernünftig, mit einer Energiesteuer den gewünschten Lenkungseffekt zu erzielen und gleichzeitig aufkommensneutral die Lohnnebenkosten zu senken."

Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Dabei dürfte ihn die sich massiv verschärfende Ölknappheit in seiner Absicht bestärken, da die geforderte ökologische Steuerreform gerade auch auf diese Herausforderung eine gültige Antwort hat. Durch die gleichzeitige Senkung der Steuerbelastung der Arbeit kann eine ebenso wichtige Entlastung bei den Lohnnebenkosten realisiert werden, welche für die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr wesentlich ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat bereits in Beantwortung des Postulates 05.3662 erwähnt hat, erachtet er eine erneute Diskussion über eine ökologische Steuerreform zurzeit nicht als opportun. In der Vergangenheit haben Volk und Stände eine ökologische Steuerreform - im Sinne einer Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit - bereits mehrfach abgelehnt. Zustimmung fanden jedoch die klimapolitischen Ziele. Am 1. Mai 2000 trat das CO2-Gesetz in Kraft, welches verlangt, dass die CO-Emissionen von fossilen Energien bis ins Jahr 2010 gesamthaft um 10 Prozent gesenkt werden. Die Diskussionen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Nationalrat betreffend Umsetzung des CO2-Gesetzes waren sehr kontrovers und haben gezeigt, wie gross die Differenzen auf politischer Ebene bezüglich dieses Themas sind. Die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen ist ein wichtiger Schritt in Richtung vermehrter fiskalischer Anreize zur Ressourcenschonung. In der vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung über die CO2-Abgabe ist auch eine Rückerstattung des Ertrages an die Wirtschaft und die Bevölkerung geplant. Insofern enthält die CO2-Abgabe Elemente einer ökologischen Steuerreform. Ob dieser Schritt nun praktisch vollzogen werden kann, liegt wie erwähnt in den Händen des Parlamentes. Die Art der Ausgestaltung der CO2-Abgabe wird somit eine wichtige Signalwirkung haben. Weitergehende Schritte in Richtung einer ökologischen Steuerreform, wie dies vom Motionär gefordert wird, erachtet der Bundesrat zurzeit als nicht vordringlich. Vorerst muss der Entscheid des Parlamentes zur Umsetzung des CO2-Gesetzes abgewartet werden. Des Weiteren wird dem Parlament die Änderung des Mineralölsteuergesetzes zum Entscheid vorgelegt werden. Die Änderung sieht eine Senkung der Steuer auf Erd- und Flüssiggas sowie eine vollständige Steuerbefreiung von Biogas bei gleichzeitig höherer Besteuerung des Benzins vor. Nach Vorliegen der ersten Erfahrungen bezüglich Wirkung der CO2-Abgabe und des geänderten Mineralölsteuergesetzes muss die Frage nach allfälligen weiteren Schritten erörtert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.