Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen

Wortlaut

Das Parlamentsgesetz ist in dem Sinne zu ändern, dass Motionen und Postulate ohne Ratsbeschluss abgeschrieben werden können, wenn sie zwei Jahre nach ihrer Einreichung im Rat nicht abschliessend behandelt wurden. Damit soll die frühere Regelung wieder eingeführt werden.