Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Inhalt der Vorlage

Der Auftrag des Parlaments sieht eine Beibehaltung der Steuerausnahmen für dasGesundheitswesen, das Bildungswesen, die Kultur, die Leistungen und Veranstaltungen im Sportbereich und für die wohltätigen Institutionen vor. Dem reduzierten Satz sollen die Nahrungsmittel und neu das Gastgewerbe und die Beherbergungsleistungen unterstellt werden. Die Aufhebung des Sondersatzes setzt eine Änderung von Artikel 130 der Bundesverfassung voraus. Nach Wortlaut des Auftrags können die Steuerausnahmen für den reservierten Dienst der Post, den Wertzeichenverkauf und die Schiedsgerichtsbarkeit aufgehoben werden. Wunschgemäss legt der Bundesrat sodann betreffend Umfang des reduzierten Steuersatzes zwei Varianten vor. Die Minimalvariante als Hauptvariante hält sich an den Wortlaut des Auftrages und sieht nur für Nahrungsmittel sowie gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen den reduzierten Satz vor. Bei der Maximalvariante findet der reduzierte Steuersatz Anwendung auf alle bisher zum reduzierten Satz steuerbaren Leistungen und neu auf gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen.

Ausserhalb des Auftrages des Parlaments beantragt der Bundesrat einige weitere Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes. Dabei handelt es sich um Änderungen aufgrund parlamentarischer Vorstösse, vom Eidgenössischen Finanzdepartement gewünschte Änderungen sowie gesetzessystematisch bedingte Änderungen, die einige heute bloss in der Verordnung oder in der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung enthaltene Regelungen der besseren Verständlichkeit und Rechtssicherheit halber ins Gesetz überführen, ohne jedoch eine Änderung der Rechtslage zu bewirken.

Auswirkungen

Die im Auftrag vorgeschriebene Besteuerung der gastgewerblichen und Beherbergungsleistungen zum reduzierten Satz hätte jährliche Mindereinnahmen von 760810 Millionen Franken zur Folge. Mindereinnahmen in dieser Grössenordnung kann der Bundeshaushalt kaum verkraften. Für den Bundesrat kommt deshalb nur eine ertragsneutrale Umsetzung des Auftrages in Frage, wobei die Kompensation zwingend innerhalb des Mehrwertsteuersystems zu erfolgen hat.

Die Aufhebung der drei Steuerausnahmen, die in beiden Varianten vorgesehen ist, führt nur zu minimalen Mehreinnahmen. Die Kompensation muss deshalb über die Steuersätze erfolgen: In der Minimalvariante wird sie erreicht, indem mit Ausnahme der Lieferung von Nahrungsmitteln alle bisher zum reduzierten Satz besteuerten Leistungen neu dem Normalsatz von 8 Prozent unterstellt werden und der reduzierte Satz von bisher 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent angehoben wird. In der Maximalvariante wäre eine Erhöhung des reduzierten Satzes von 2,5 Prozent auf 3,8 Prozent notwendig, um die Ertragsneutralität sicherzustellen.

Die Vorlagen haben auch Auswirkungen auf die Anteile von AHV und IV an den Mehrwertsteuereinnahmen: Bei der Maximalvariante würden die potenziellen Einnahmenverluste der AHV kompensiert, indem ihr Ertragsanteil am reduzierten Mehrwertsteuersatz von 0,3 auf 0,5 Prozentpunkte erhöht würde. Aufgrund der Rundung der Mehrwertsteuersätze auf Zehntelprozentpunkte resultierten daraus für die AHV Mehreinnahmen von jährlich 17 Millionen Franken gegenüber dem Status quo. Bei der Minimalvariante würden die Einnahmenverluste der AHV mit 19 Millionen Franken pro Jahr deutlich unter einem Zehntelprozentpunkt liegen, weshalb die Kompensation nicht über eine Anpassung des Einnahmenanteils am reduzierten Steuersatz vorgenommen werden kann. Stattdessen soll der gesetzliche Bundesbeitrag von derzeit 19,55 auf neu 19,6 Prozent erhöht werden. Bezüglich der IV kann bei beiden Varianten auf eine Anpassung der Bundesverfassung verzichtet werden, da die Zusatzfinanzierung der IV Ende 2017 ausläuft. Sowohl die Minimal- als auch die Maximalvariante hätten geringfügige Auswirkungen auf die privaten Haushalte, wobei Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen eine gewisse Mehrbelastung erfahren und Haushalte in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen leicht entlastet würden. Auf die Volkswirtschaft als Ganzes hätten die beiden Varianten keine spürbaren Auswirkungen. Das Gastgewerbe und in der Minimalvariante auch das Beherbergungsgewerbe würden jedoch zulasten der Branchen profitieren, in denen der Steuersatz erhöht würde.

Problem für "kleine Leute"

Die meisten Rednerinnen und Redner argumentierten, die Auswirkungen wären unsozial. Weil unter anderem Lebensmittel und Medikamente teurer würden, seien vor allem die "kleinen Leute" betroffen, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU): "Es gibt keinen Nutzen, aber viele Nachteile mit dieser Umverteilung."

Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf zeigte sich mit Nichteintreten einverstanden. Mit einer Annahme der Vorlage würden die heutigen drei Sätze mit 29 Ausnahmen abgelöst durch zwei Sätze mit 26 Ausnahmen, sagte sie. "Das ist nicht wirklich eine Vereinfachung."

Stattdessen sprachen sich die Ratsmitglieder stillschweigend für eine Motion der Wirtschaftskommission (WAK) aus. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine kleine Revision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten. Dabei geht es weitgehend um unbestrittene Punkte aus den Vorschlägen des Bundesrats.

Das Zwei-Satz-Modell hätte das Anliegen der Volksinitiative von Gastrosuisse erfüllt, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Debatte im Ständerat, 23.9.2013

Mehrwertsteuer - Parlament begräbt weitere Mehrwertsteuerreform

Kleine statt grosse Änderungen

(sda) In der Schweiz gibt es vorläufig keine grosse Mehrwertsteuer-Reform. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen ein Mehrwertsteuermodell mit zwei Sätzen ausgesprochen. Damit bleibt es vorerst bei drei Mehrwertsteuersätzen.

Der Ständerat folgte am Montag seiner Kommission und beschloss stillschweigend, auf die Vorlage nicht einzutreten. Es ist das zweite Mal, dass das Parlament eine Mehrwertsteuerreform beerdigt. Der Bundesrat hatte zunächst einen Einheitssatz vorgeschlagen. Diesen lehnten die Räte ab. Sie verlangten stattdessen ein Modell mit zwei Sätzen, doch wollen sie nun auch davon nichts mehr wissen.

Heute beträgt die Mehrwertsteuer im Normalfall 8 Prozent des steuerbaren Umsatzes. Darunter fällt unter anderem auch das Konsumieren in Restaurants und Hotels. Das Übernachten im Hotel inklusive Frühstück wird aber zu einem Sondersatz vom 3,8 Prozent besteuert.

Daneben gibt es den reduzierten Satz von 2,5 Prozent für bestimmte Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Medikamente und Eintritte zu Sport- und Kulturveranstaltungen.

Nahrungsmittel wären teurer geworden

Das Modell mit zwei Sätzen hatte der Bundesrat zwar im Auftrag des Parlaments vorgelegt, doch hielt auch er nicht viel davon. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gab zu bedenken, die heutigen drei Sätze mit 29 Ausnahmen würden abgelöst durch zwei Sätze mit 26 Ausnahmen. Das sei nicht wirklich eine Vereinfachung.

Der Bundesrat hatte dem Parlament zwei Varianten vorgelegt, die beide eine Erhöhung des tieferen Mehrwertsteuersatzes vorsahen, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Damit wären die Nahrungsmittel verteuert worden, was aus Sicht der Mehrheit zu einer unverhältnismässig höheren Belastung für die ärmeren Haushalte geführt hätte.

Auftrag für kleine Reform

Nun haben die Räte den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine kleine Revision des Mehrwertsteuergesetzes mit weitgehend unbestrittenen Punkten vorzulegen. Dazu gehört die Wiedereinführung der Margenbesteuerung für Kunstobjekte.

Berücksichtigen soll der Bundesrat dabei auch das Anliegen aus dem Parlament, Gönnerbeiträge an gemeinnützige Organisationen wie die Rega in jedem Fall von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Bundesrat will dies prüfen, wie Widmer-Schlumpf sagte.