Rüstungsprogramm 2010

Zusammenfassung

Zusatzbotschaft vom 30. Juni 2010 zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2010 (Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2010)

Ausgangslage

Das RP 10 sieht vor, die mit dem RP 05 beschafften Leichten Transport- und Schulungshelikopter mit einem Logistikpaket auszurüsten. Die Fahrzeugflotte der Armee wird durch gut 2500 neue Fahrzeuge und Systeme verjüngt, wobei dank der konsequenten Ausrichtung auf zivile Standards die Beschaffungskosten reduziert und die Instandhaltungskosten gesenkt werden. Mit zwei weiteren Jetpiloten-Ausbildungssystemen PC-21 sollen die mit dem RP 06 beschafften sechs PC-21 Flugzeuge ergänzt werden. Damit wird dem mittelfristigen Nachwuchsbedarf von sechs bis acht Jetpiloten pro Jahr Rechnung getragen. Die Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz (Inlandproduktion und indirekte Beteiligung) beläuft sich gesamthaft auf rund 200 Millionen Franken.

Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter, 24 Mio. Fr.

Mit dem RP 05 hat das Parlament unter anderem der Beschaffung von 20 Leichten Transport- und Schulungshelikoptern (LTSH) zugestimmt. Gleichzeitig erteilte es den Auftrag, im Rahmen des Beschaffungsumfangs von 310 Millionen Franken für den LTSH auch einen Simulator für den Helikopter TH 89 Super Puma zu beschaffen. Im Bereich Logistik reichte der vorhandene Kredit nicht aus, um die geforderte materielle Verfügbarkeit der LTSH-Flotte zu gewährleisten. Für die Logistikausstattung des Leichten Transport- und Schulungshelikopters bedarf es daher eines Zusatzkredits von 24 Millionen Franken, um den ursprünglich geplanten Beschaffungsumfang zu erreichen. Das Logistikpaket umfasst unter anderem Ersatzteile, Werkzeuge für den Unterhalt sowie Prüf- und Testsysteme.

Neue Fahrzeuggeneration, 474 Mio. Fr.

Das Gros der Fahrzeugflotte der Armee weist ein sehr hohes Betriebsalter auf und muss ersetzt werden. Durch eine konsequente Ausrichtung auf zivile Standards können die Beschaffungskosten reduziert und durch die gleichzeitige Flottenverjüngung die Instandhaltungskosten gesenkt werden. Mit dem teilweisen Verzicht auf den Militärstandard wird eine zum Teil geringere Geländegängigkeit in Kauf genommen, und die Nutzungsdauer der schweren Fahrzeuge verringert sich auf rund 15 Jahre. Dies entspricht etwa der Zeitspanne, in welcher ein ziviles Fahrzeug mit einem vertretbaren Aufwand bezüglich Instandhaltung und Ersatzteilversorgung in Betrieb gehalten werden kann. Mit der kürzeren Nutzungszeit verbunden sind ein beschleunigter Erneuerungsprozess und eine kontinuierliche Anpassung der Fahrzeugflotte an die neuesten technologischen Entwicklungen (beispielsweise an die Abgasnorm EURO V). Es entfallen somit auch altersbedingte Instandhaltungskosten. Die mit dem RP 10 beantragte neue Fahrzeuggeneration umfasst insgesamt 2526 Fahrzeuge und Systeme wie Lastwagen, Anhänger, Liefer- und Personenwagen sowie Radlader und Gabelstapler.

Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, 31 Mio. Fr.

Mit dem RP 06 wurden für die Ausbildung von vier bis sechs Jetpiloten-Anwärtern bereits sechs Jetpiloten-Ausbildungssysteme PC-21 beschafft. Die Erfahrungen nach der Ausbildung der ersten Jetpilotenklasse mit vier Jetpiloten-Anwärtern und sechs PC-21 Flugzeugen zeigen indessen, dass eine Ausbildung von sechs Jetpiloten-Anwärtern bei gleichbleibender Anzahl PC-21 Flugzeugen nur mit Einschränkungen möglich ist. Als Folge davon müssten die Ausbildungsbereiche wie Nachtflug und Luftkampf auf den wesentlich kostenintensiveren F/A-18 verlagert werden. Dazu kommt, dass die Abgänge von Piloten der Luftwaffe in den letzten Jahren zugenommen haben. Deshalb besteht künftig ein Nachwuchsbedarf von sechs bis acht Jetpiloten pro Jahr. Es werden zwei zusätzliche PC-21 zur Sicherstellung des Bestandes an F/A-18 Piloten benötigt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 17.02.2010)

Verhandlungen

Im Ständerat beantragte die Kommissionsmehrheit auf beide Bundesbeschlüsse einzutreten, eine Minderheit Roberto Zanetti (S, SO) wollte auf den Bundesbeschluss gemäss Zusatzbotschaft nicht eintreten. Die Kommission beantragte, das Rüstungsprogramm in seiner ersten Fassung vom 17.02.2010 um 122 Millionen Franken auf 407 Millionen Franken zu reduzieren. Die Mehrheit der Kommission beantragte zudem die Zusatzbotschaft über 122 Millionen Franken zu genehmigen. Die Gesamtsumme von 529 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2010 bliebe damit unverändert. Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) begründete den Antrag der Kommission damit, dass es unbestritten sei, dass jene Lastwagen zu beschaffen sind, welche für die Fahrerausbildung benötigt werden, und dass jene Fahrzeuge zu ersetzen sind, die für die transportierte Truppe eine Gefahrenquelle sein können, weil sie den Sicherheitsanforderungen nicht genügen. Die Kommission sei sehr erstaunt gewesen, dass mit dem Rüstungsprogramm 2010 zu 90 Prozent Lastwagen, Lieferwagen, Personenwagen und Gabelstapler zu beschaffen wären, nämlich für 474 Millionen Franken. Die Kommission habe den Bundesrat aufgefordert, für die Einsatzfähigkeit der Truppe zusätzliche geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge zu beschaffen. Frick betonte, dass gemäss dem Antrag der Kommission diese zusätzlichen 122 Millionen Franken im ursprünglichen Kredit zu kompensieren sind. In den weiteren Voten wurde die Kritik laut, dass über das Rüstungsprogramm abgestimmt werden müsse, bevor Armee- und sicherheitspolitischer Bericht vorliegen. Bundesrat Ueli Maurer entgegnete, das Programm sei bewusst so gestaltet worden, dass es kein Präjudiz für die künftige Ausrichtung der Armee darstelle. Mit 28 zu 1 Stimmen wurde der Bundesbeschluss zum ursprünglichen Rüstungsprogramm in der Gesamtabstimmung angenommen. Beim Bundesbeschluss zur Zusatzbotschaft wurde Eintreten mit 22 zu 9 Stimmen beschlossen. Roberto Zanetti (S, SO) wollte die 70 Mannschaftstransportfahrzeuge erst beschaffen, wenn diese auch mit der entsprechenden Funk- und Bordverständigungsanlage ausgerüstet sind. Kommissionssprecher Bruno Frick betonte, dass für die Hälfte der Fahrzeuge entsprechende Kommunikationsmittel fehlen und diese mit dem nächsten Rüstungsprogramm beschafft werden. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 22 zu 9 Stimmen angenommen.

Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Geri Müller (G, AG) Nichteintreten auf die Vorlage 1 und eine Kommissionsminderheit Anita Lachenmeier (G, BS) Nichteintreten auf die Vorlage 2. Anders als der Ständerat wollte der Nationalrat die Beschaffung der zusätzlichen Mannschaftstransportfahrtzeuge aus der Zusatzbotschaft nicht grundsätzlich kompensieren. Insgesamt herrschte im Rat eine breite Unzufriedenheit. Die Grünen und ein grosser Teil der Sozialdemokraten fanden, vor der Behandlung des Armeeberichts und in Unkenntnis der künftigen Ausrichtung der Armee seien keine Güter zu beschaffen. Von Seiten der FDP-Liberalen Fraktion wurde aufgerufen, das Programm anzunehmen und etwas Verlässlichkeit und Kontinuität in der Sicherheitspolitik zu manifestieren. Für die SVP-Fraktion war die Vorlage ein Verlegenheitsprogramm, es sei zudem der falsche Weg die Armee über die Finanzen zu steuern. Mit 137 zu 29 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage 1 und mit 135 zu 34 auf die Vorlage 2 einzutreten. In der Detailberatung wurde über die einzelnen Ausgaben heftig gestritten. Unbestritten war nur die Beschaffung eines Ausbildungssystems für Jet-Piloten. Bei der Logistikausstattung für den leichten Transport- und Schulungshelikopter in der Höhe von 24 Millionen Franken folgte der Rat mit 97 zu 73 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnte damit diese Ausgabe ab. Für Zwist sorgten auch 1000 Autos im Wert von 34 Millionen Franken. Mit 95 zu 76 folgte auch hier der Rat der Kommissionsmehrheit und verzichtete damit auf die Beschaffung von 1000 Personenwagen. Mit 116 zu 58 Stimmen lehnte es der Rat ab, die 122 Millionen Franken aus der Zusatzbotschaft zu kompensieren. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage 1 mit 117 zu 37 Stimmen und die Vorlage 2 mit 133 zu 35 Stimmen angenommen. Insgesamt beschloss damit der Nationalrat ein Rüstungsprogramm von 593 Millionen Franken.

Bei der Differenzbereinigung im Ständerat beantragte die Mehrheit der Kommission, am Beschluss des Ständerates und damit an den 24 Millionen Franken für die Logistikausstattung und den 122 Millionen Franken Kompensation für die Mannschaftstransportfahrzeuge festzuhalten. Die Kommissionsminderheit Peter Bieri (CEg, ZG) stimmte der Logistikausstattung ebenfalls zu, wollte aber gemäss Nationalrat auf die Kompensation der 122 Millionen Franken verzichten. Mit 20 zu 12 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Mehrheit und hielt damit an seinen Beschlüssen fest.

Im Nationalrat beantragte die Mehrheit, bei der Logistikausstattung dem Beschluss des Ständerates (=24 Millionen Franken) zu folgen, hingegen beim Beschluss, für die Fahrzeuge keine Kompensation von 122 Millionen Franken vorzunehmen, festzuhalten. Eine Minderheit Evi Allemann (S, BE) beantragte dem Ständerat zu folgen. Mit 115 zu 60 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit.

Diskussionslos folgte der Ständerat dem Beschluss des Nationalrates.