Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen.

Begründung

Weltweit gelten über 10 Millionen Menschen als staatenlos. Sie können viele Rechte im Land, in dem sie leben, nicht wahrnehmen und erfahren dadurch grosse Benachteiligungen. Der Zugang zu Bildung und zu Arbeit oder selbstverständliche Dinge wie Heiraten, Reisen oder der Besitz von Eigentum wird ihnen erschwert; ebenso der Besuch eines Krankenhauses, Klage vor einem Gericht zu erheben oder ein Bankkonto zu eröffnen. Rechtlich gesehen existieren diese Menschen nur in einer Schattenwelt. Sie sind wenig sichtbare Aussenseiter in der Gesellschaft - ein unhaltbarer Zustand.

Das Uno-Flüchtlingskommissariat UNHCR will sich damit nicht mehr abfinden und lancierte 2014 eine Kampagne, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2025 die Staatenlosigkeit zu beseitigen. Am ersten globalen Forum gegen Staatenlosigkeit vom September 2014 in Den Haag waren 300 Teilnehmende aus 70 Staaten anwesend.

Die Schweiz darf und will da nicht abseitsstehen. Der Bundesrat bekräftigte in seinem periodischen Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates (13.024) erneut, "welch grosse Bedeutung" er "dem Kampf gegen die Staatenlosigkeit auf internationaler Ebene beimisst".

Die Schweiz ist bisher dem Uno-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 beigetreten, das am 6. Juni 1960 in Kraft trat.

Nie unterzeichnet hat die Schweiz aber das ebenso bedeutende Uno-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961. Es trat am 13. Dezember 1975 in Kraft und wurde bisher von 63 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, Österreich und allen nordischen Staaten. 2009 traten auch Liechtenstein und 2014 Belgien bei. Es regelt, wie Staatenlosen die Staatsbürgerschaft des Wohnsitzstaates verliehen werden kann und bietet Lösungen für Probleme an, die mit der Staatenlosigkeit verbunden sind.

Ende 2005 wurde das Postulat 05.3737 mit eben dieser Forderung eingereicht und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Er schrieb in seiner Antwort unter anderem: "Dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bekämpfung der Staatenlosigkeit zu." Ende 2007 wurde das Postulat leider abgeschrieben, da es seit mehr als zwei Jahren hängig war.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.