16.022
Internationale Zusammenarbeit 2017-2020. Weiterführung
Zusammenfassung
Botschaft vom 17. Februar 2016 zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.02.2016
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020
Eine Welt ohne Armut und in Frieden, für eine nachhaltige Entwicklung. Daran orientiert sich die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020, die der Bundesrat heute ans Parlament verabschiedet hat. Diese umfasst die Strategie der Entwicklungszusammenarbeit, einschliesslich wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, und verstärkt namentlich die humanitäre Nothilfe und den Beitrag der Schweiz zur Konfliktbewältigung. Dazu wird erstmals die zivile Friedensförderung in diese Strategie eingebunden. Dank einer guten Kombination dieser Mittel begegnet die Schweiz den aktuellen Notlagen und trägt dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten, fehlende wirtschaftliche Perspektiven zu mindern und entsprechenden Fluchtbewegungen vorzubeugen.
Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz gehört zur langjährigen humanitären Tradition unseres Landes, das als solidarischer und verantwortungsvoller Akteur auftritt. Sie beruht auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung und auf den diesbezüglichen Bundesgesetzen. Dieses Engagement liegt auch im Interesse der Schweiz, denn unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen vom internationalen Umfeld ab. Die Botschaft 2017-2020 bietet eine Antwort auf die Herausforderungen in Bezug auf Armut, Konflikte und globale Risiken. Die im September 2015 von den UNO-Mitgliedstaaten verabschiedete "Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung" ist dabei ein wichtiger Wegweiser.
Der Bundesrat reagiert mit der Botschaft auf die anhaltenden Krisen, bewaffneten Konflikte, Armut und Hunger, den gewalttätigen Extremismus, die Umweltzerstörung, den Klimawandel und die hohe Zahl vertriebener Menschen weltweit. Neben der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen und der Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa ist erstmals auch die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit Teil der gemeinsamen Strategie. Der Rechenschaftsbericht belegt die sehr gute Wirkung der Projekte und Programme der aktuellen Botschaftsperiode (2013-2016). Die vorliegende Botschaft führt die Arbeit auf der Basis dieser Ergebnisse, der spezifischen Erfahrungen und Kenntnisse der Schweiz unter Berücksichtigung der aktuellen und langfristigen Herausforderungen weiter.
Der Schwerpunkt der Botschaft 2017-2020 liegt auf Themen, bei denen die Schweiz einen Mehrwert aufweist und besonders glaubwürdig ist.
Die Schweiz setzt sich dafür ein, die Folgen der anhaltenden Konflikte einzudämmen und Lösungen zu finden: Die humanitäre Hilfe vor Ort, namentlich die Nothilfe, wird künftig verstärkt. Dies erlaubt es insbesondere, die Millionen von Flüchtlingen im Nahen Osten besser zu unterstützen und zu schützen und ihnen menschenwürdigere Aufnahmebedingungen vor Ort und in den Nachbarländern zu gewähren. Die Schweiz wird ihre langjährig Erfahrung im Bereich Mediation, Fazilitation und gute Dienste für politische Konfliktlösungen besonders in Afrika, im Nahen Osten und in den OSZE-Ländern zur Verfügung stellen. Sie wird ihr Engagement für Frieden und Sicherheit und für die Menschenrechte weiter ausbauen. Die Zusammenarbeit in fragilen Kontexten wird künftig verstärkt. Diese langfristige Arbeit orientiert sich an den Ursachen fragiler Staatlichkeit. Dazu gehören soziale und politische Ausgrenzung, zunehmender Einsatz von Gewalt, ungenügende wirtschaftliche Chancen, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Mechanismen zur friedlichen Beseitigung von Ungerechtigkeiten. Die Aktivitäten zielen darauf ab, die Gouvernanz zu stärken, die Rahmenbedingungen für den Privatsektor zu verbessern und die Institutionen umzugestalten, damit sie die notwendigen Dienstleistungen für die ganze Bevölkerung erbringen können. Die Reduktion von Armut und Ungleichheit bleibt im Zentrum der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Die Botschaft 2017-2020 soll mehr Perspektiven und Chancen ermöglichen und vor allem jungen Menschen dank einer besseren Ausbildung und einem dynamischen Privatsektor, der Arbeitsplätze schafft, Alternativen zur Migration bieten. Die Grund- und die Berufsbildung werden verstärkt - die finanziellen Mittel sollen im Zeitraum 2017-2020 gemäss aktueller Schätzung 630 Millionen Franken betragen und im Vergleich zu 2013-2016 um 50 Prozent erhöht werden - und nachhaltiges inklusives Wirtschaftswachstum weiter gefördert. Die Schweiz setzt sich engagiert für gleiche Rechte für Mädchen und Frauen ein. Das Engagement für die Verringerung der globalen Risiken - Klimawandel, Umweltzerstörung, Probleme im Zusammenhang mit Wasser, Ernährungssicherheit und Gesundheit, Wirtschafts- und Finanzkrisen - bildet weiterhin einen Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. In Zukunft wird die internationale Zusammenarbeit die Umweltdimension in ihrer Tätigkeit noch stärker gewichten, insbesondere durch Tätigkeiten in Bereichen, in denen zwischen Armutsreduktion und Umweltaspekten Synergien bestehen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass ungefähr 300 Millionen Franken jährlich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen, was etwa 12,5 Prozent der Mittel der internationalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2017-2020 entspricht. Die internationale Zusammenarbeit wird ihr gesamtes Instrumentarium einsetzen, um flexibler auf die Bedürfnisse in ihren Partnerländern zu reagieren, und eine grössere kritische Masse aufbringen, um eine Führungsrolle auszuüben und Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ausserdem wird sie besonders die Partnerschaften mit dem Privatsektor weiter ausbauen. Die Schweiz wird ihre Hebel- und Katalysatorwirkung verstärken, indem sie Reformen und weitere Finanzierungsquellen für die Entwicklung in ihren Partnerländern fördert. Die multilaterale Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der Weltbank oder dem UNO-Entwicklungsprogramm, bleibt ein wichtiger Pfeiler, der es erlaubt, weltweit noch mehr Menschen zu erreichen und eine grössere Wirkung zu erzielen. Die Schweiz festigt zudem als Sitzstaat bedeutender Organisationen die wichtige Rolle des internationalen Genf.
Migration ist ein wichtiges Thema der internationalen Zusammenarbeit. Alle ihre Instrumente werden für den Umgang mit dieser Frage eingesetzt und berücksichtigen sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der Migration. Die internationale Zusammenarbeit behandelt die Migrationsfrage einerseits direkt, indem Flüchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort Hilfe und Schutz erhalten und indem der Beitrag der Migrantinnen und Migranten zur Entwicklung gefördert wird. Die dabei eingesetzten finanziellen Mittel, insbesondere diejenigen der humanitären Hilfe, können selbstverständlich aufgrund der vorhandenen Krisen und Konflikte variieren. Zum aktuellen Zeitpunkt werden diese Mittel auf ungefähr 5 Prozent der Gesamtmittel des Zeitraums 2017-2020 geschätzt.
Andererseits geht die internationale Zusammenarbeit langfristig indirekt gegen die Ursachen der Migration vor, die durch Konflikte, Armut, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Willkür, Menschenrechtsverletzungen oder Folgen des Klimawandels bedingt ist. So trägt sie dazu bei, Alternativen zu schaffen, indem sie die Lebensbedingungen vor Ort verbessert und der Bevölkerung Perspektiven erschliesst. Das Engagement in fragilen Kontexten kann in diesem Sinne als indirekter Beitrag verstanden werden. Dieses Engagement wird auf ungefähr 14 Prozent der gesamten Mittel der internationalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2017-2020 geschätzt.
Die internationale Zusammenarbeit unterstützt auch Massnahmen zur Prävention des gewalttätigen Extremismus: Sie gibt zum Beispiel jungen Menschen Zukunftsperspektiven und geht die Ursachen der Konflikte an, wie soziale und politische Ausgrenzung, Diskriminierung oder Unterbeschäftigung. Sie trägt dazu bei, dass alle Menschen - in ernährungspolitischer, ökonomischer, ökologischer, sozialer und politischer Hinsicht - in Sicherheit leben können, und ergänzt damit das Engagement der Schweiz im Kampf gegen Bedrohungen des Friedens, der staatlichen Sicherheit und der internationalen Stabilität. Zudem bemüht sich die Schweiz, ihr Engagement für die Entwicklung wo möglich und sinnvoll mit der Wahrung ihrer Interessen im Migrationsbereich zu verbinden. Ein Beispiel dafür sind die Migrationspartnerschaften.
Das Verpflichtungsvolumen der fünf Rahmenkredite für den Zeitraum 2017-2020 beläuft sich auf rund 11,06 Milliarden Franken . Nachdem die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) die vom Parlament gesetzte Zielgrösse von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens 2015 erreicht hatte, dürfte sie bis 2020 gemäss aktuellen Schätzungen auf 0,48 Prozent zu liegen kommen.
Im Rahmen der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Erneuerung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zur Genehmigung. Dieser Entwurf verlängert die Gesetzesgrundlage für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bis zum 31. Dezember 2024. Die Gesetzesgrundlage für den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union ist weiterhin darin enthalten. Dies greift jedoch einem zukünftigen Beschluss zur eventuellen Erneuerung des schweizerischen Beitrags nicht vor. Der Bundesrat wird dem Parlament einen solchen Vorschlag erst im Licht der Entwicklung unserer gesamten Beziehungen mit der EU, und sofern diese positiv verläuft, unterbreiten.
Der Bundesrat hat zudem die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der zweiten Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft, die im Rahmen der Reform der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB-Gruppe) erfolgt, genehmigt. Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit von 21,7 Millionen Franken. Damit werden die Aktivitäten der Bank zur Förderung des Privatsektors in Lateinamerika ausgebaut.
Verhandlungen
Debatte im Nationalrat, 02.06.2016
Entwicklungszusammenarbeit als Spielball der Asyl- und Sparpolitik
(sda) Der Rahmenkredit für die Internationale Zusammenarbeit hat am Donnerstag eine grosse Hürde genommen. Im bürgerlich dominierten Nationalrat standen markante Sparvorschläge und migrationspolitische Forderungen zur Debatte. Doch schliesslich folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates - wenn auch nur knapp.
Damit stehen der Schweizer Entwicklungshilfe für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 11,11 Milliarden Franken zur Verfügung. Das sind laut Aussenminister Didier Burkhalter rund drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Die Ausgaben entsprechen durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).
Vor allem um diese Quote drehte sich die Debatte im Nationalrat. Im Raum standen Kürzungsanträge um 1,6 Milliarden auf 0,4 Prozent und um 430 Millionen auf 0,45 Prozent des BNE. Ebenso standen Aufstockungen auf 0,5 und 0,7 Prozent zur Diskussion. Der Ausbau wurde deutlich abgelehnt; die Kürzung auf 0,45 Prozent des BNE scheiterte knapp mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung.
BDP, CVP, GLP, Grüne und SP stimmten geschlossen für den Vorschlag aus dem Aussendepartement. Geschlossen dagegen stimmte die SVP. Bei der FDP scherten bei der entscheidenden Abstimmungen drei Politiker aus. Die bürgerliche Allianz scheiterte mit 97 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung auch bei der Forderung der SVP, Entwicklungshilfe nur zu leisten, wenn "das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert".
Abgelehnt hat der Nationalrat weiter die Forderungen der SVP, die Asylkosten gesamthaft der Entwicklungshilfe anzurechnen und das Osthilfegesetz zurückzuweisen.
Mehr Fokus
Noch bevor aber über die finanziellen Details beraten werden konnte, musste der Nationalrat über einen Rückweisungsantrag von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) befinden. Sie forderte eine Fokussierung auf aktuelle geopolitische Herausforderungen.
"Die Botschaft plätschert dahin, als ob es keine Migrationskrise gäbe", kritisierte sie die Vorlage. "Business as usual" schwäche die Entwicklungszusammenarbeit langfristig. Unterstützt wurde der Antrag von der SVP. Die CVP hingegen war gespalten. Der Antrag scheiterte daher mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
In einem flammenden Votum für die Entwicklungszusammenarbeit warf Carlo Sommaruga (SP/GE) der CVP vor, mit ihrem Antrag zur Totengräberin der Entwicklungszusammenarbeit zu werden und die SVP in ihrem Ziel der "Nicht-Entwicklungshilfe" zu unterstützen.
Die Botschaft setze die Prioritäten genau bei den von der CVP kritisierten Punkten, namentlich bei der Katastrophenhilfe, bei Armutsrisiken, der Migration und der internationalen Sicherheit, erklärte Walter Müller (FDP/SG). Zudem sei sie das wichtigste aussenpolitische Instrument der Schweiz.
Herausforderungen werden nicht weniger
Doch mehrheitlich war die inhaltliche Debatte stark von den schwarzen Wolken am Himmel der Bundesfinanzen geprägt. "Weiter zu kürzen als vom Bundesrat vorgeschlagen heisst, unsere humanitäre Tradition nicht weiterführen zu wollen", sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Sie warf FDP und SVP vor, angesichts des offensichtlichen Elends die Augen zu verschliessen und zu wenig helfen wollen.
Für die SVP tatsächlich eine Option: "Entwicklungshilfe ist eben keine Hilfe, sondern sie zementiert bei den Empfängern eine Nehmerhaltung und verfehlte Strukturen", sagte Roger Köppel (SVP/ZH). Entwicklungshilfe für Afrika sei Unsinn. Gemäss dem hehren Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker "sollte man Afrika sich selbst überlassen, damit Afrika sich selber hilft".
Namens der Aussenpolitischen Kommission erinnerte Claudia Friedl (SP/SG) daran, dass dies keine Option ist. Die Bundesverfassung verlange, dass sich die Schweiz für Frieden, weniger Armut, mehr Achtung der Menschenrechte, eine bessere Umwelt und mehr Demokratie in der Welt einsetzen soll.
Die internationale Zusammenarbeit sei derzeit eine grosse Herausforderung - und sie werde es "angesichts der Verknappung der Ressourcen, der Auswirkungen des Klimawandels, korrupter Regierungen und kriegerischer Auseinandersetzungen in absehbarer Zeit auch bleiben". Die Entwicklungszusammenarbeit könne nicht die Folgen verfehlter Politik kompensieren, aber sie könne Leid vermeiden und Chancen schaffen.
Ruf der Schweiz in Gefahr
Sibel Arslan (Grüne/BS) rief ihren Kolleginnen und Kollegen den guten Ruf in Erinnerung, den die Schweiz für ihre Entwicklungshilfe international geniesse. "Sie engagiert sich nachhaltig und zieht sich nicht vorschnell zurück." Es sei aber kein Geheimnis, dass die Entwicklungshilfe auch den Interessen der Schweiz diene.
"Die Schweiz ist eine absolute Globalisierungsgewinnerin. Wir zählen zu den reichsten Ländern der Welt", sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Deshalb sei es für die GLP absolut selbstverständlich, "dass wir einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Linderung von Not auf dieser Welt leisten."
Aussenminister Didier Burkhalter zeichnete in seinem Plädoyer für die Entwicklungszusammenarbeit ein Bild einer Welt, wo Krisen heute lange dauern, wo Flüchtlinge nicht mehr Monate, sondern Jahre in Flüchtlingslagern leben müssten, obwohl ihr grösster Wunsch sei, nach Hause zurückzukehren.
Da brauche es Entwicklungs- nicht mehr nur Nothilfe. Es brauche Schulen und Wasserversorgung, sagte Burkhalter. "Man muss über den Rand der Botschaft in die Welt hinaus schauen."
Strategischer Rahmen stecken
Angesichts der Kürzungsvorschläge betonte Burkhalter wiederholt, dass es bei der Debatte um den Rahmen für das Engagement der Schweiz in Ländern gehe, in welchen Krieg und Not herrscht. Es gehe nicht um die konkreten Ausgaben. Diese würden jedes Jahr bei der Budgetdebatte beschlossen.
Dem Parlament stehe es dann jeweils frei, wieder zu kürzen wie vom vergangenen auf das laufende Jahr, als 116 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe eingespart wurden. Er erinnerte daran, dass die Entwicklungshilfe 587 Millionen zum Stabilisierungsprogramm beitrage. Zugleich stehe es dem Parlament frei, die Mittel zu erhöhen. Für den Bundesrat bleibe das UNO-Ziel von 0,7 Prozent öffentlicher Entwicklungshilfe ein strategisches Ziel.
Debatte im Ständerat, 15.09.2016
Räte rühren Gelder für die Entwicklungshilfe noch nicht an
(sda) Das Parlament will die Mittel für die internationale Zusammenarbeit stabil halten. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Bundesrat gefolgt. Damit sind für die Schweizer Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken vorgesehen.
Die Mittel entsprechen laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) rund drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets des Bundes. Die Ausgaben machen durchschnittlich 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus.
Die internationale Zusammenarbeit umfasst fünf Aufgabenbereiche. Konkret geht es um Mittel für die humanitäre Hilfe, die technische Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklungsländern, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und die Friedensförderung.
Akt der Solidarität
Anders als im Nationalrat, wo die Rahmenkredite zu reden gaben und nur knapp gutgeheissen wurden, waren sie am Donnerstag im Ständerat unbestritten. Die Entwicklungshilfe stelle einen Akt der Solidarität und Verantwortung dar, befand die Mehrheit. Nicht zuletzt habe die humanitäre Tradition auch zum guten Ruf der Schweiz beigetragen.
Zur Debatte stand zunächst auch ein Antrag, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2028 auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen. Nachdem Aussenminister Didier Burkhalter versicherte, das UNO-Ziel von 0,7 Prozent bleibe ein strategisches Ziel des Bundesrates, zog Daniel Jositsch (SP/ZH) den Antrag zurück.
Der Rat stellte sich mit 34 zu 9 Stimmen gegen eine Kürzung dieser Quote auf 0,45 Prozent. Hannes Germann (SVP/SH) argumentierte, der Bund müsse seine Mittel vernünftig einsetzen. Es sei auch glaubwürdiger, wenn der Ständerat bereits heute spare.
Weniger für Entwicklungshilfe
Die kleine Kammer entscheidet nämlich in der letzten Sessionswoche im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes, wo in den nächsten Jahren wie viel bei der Entwicklungshilfe gespart wird. Der Bundesrat möchte damit den Bundeshaushalt in den nächsten drei Jahren gegenüber dem Finanzplan um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken im Jahr entlasten.
Dies reicht der Finanzkommission des Ständerates nicht. Sie möchte bei der Entwicklungshilfe pro Jahr 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Damit ginge rund ein Drittel des Sparpaket zu Lasten der Entwicklungshilfe.
Hilfe gegen Migrationspartnerschaft
Neben der Höhe der Kredite drehte sich die Diskussion im Ständerat um die Frage, wie der Entwicklung im Migrationsbereich besser Rechnung getragen werden könnte. Der Rat schlägt vor, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit strategisch zu verknüpfen - etwa mit Migrationspartnerschaften. Einen Antrag mit diesem Anliegen nahm der Ständerat ohne Gegenstimme an.
Verbessern will der Ständerat zudem die Transparenz in der Entwicklungshilfe. Er sprach sich dafür aus, dass regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden. Ziele müssten messbar sein und im Falle des Nichterreichens selbstkritisch betrachtet werden, erklärte Kommissionssprecher Bischof.
Debatte im Nationalrat, 26.09.2016
(sda) Der Schweizer Entwicklungshilfe stehen in den nächsten vier Jahren 11,11 Milliarden Franken zur Verfügung. Das Parlament hat die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Entwicklungshilfe soll strategisch mit der Migrationspolitik verknüpft werden - etwa mit Migrationspartnerschaften. Der Nationalrat stimmte diesem Vorschlag des Ständerates zu. Verbessern will das Parlament auch die Transparenz in der Entwicklungshilfe, indem regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren erstellt werden.