Aufstockung des Grenzwachtkorps

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:

Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, folgende Massnahme einzuleiten: Personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps, damit dieses die wachsenden Herausforderungen im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann.

Begründung

Das Schweizer Grenzwachtkorps sorgt seit jeher für Sicherheit und Stabilität, nicht nur an der Schweizer Aussengrenze, sondern auch im Landesinnern. Darüber hinaus kontrollieren die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps eingeführte Waren und verhindern damit ernsthafte Strafdelikte wie z. B. Schmuggel (Einkaufstourismus, Drogen, Waffen, Menschen usw.). Durch die in den letzten Jahren massive Zunahme der Einwanderung - und insbesondere auch der illegalen Einwanderung - in den meisten Grenzregionen der Schweiz werden das Grenzwachtkorps und damit auch die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Angesichts einer gleichzeitig steigenden Terrorismusgefahr ist diese Entwicklung aus Sicht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. Zudem wird in einigen Regionen wiederkehrend temporär Personal abgezogen und in eine noch akuter betroffene Region verschoben - was im Sinne einer effizienten Einsatzplanung zwar nachvollziehbar ist, aber gleichzeitig neue Lücken aufreisst.

Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten wäre daher im Sinne unseres Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig und könnte zu prekären Zuständen führen. Obwohl von National- und Ständerat bereits ein Ausbau um 48 Stellen beschlossen wurde, ist zu erwähnen, dass dies schweizweit nur vier zusätzlichen Patrouillen entspricht, welche rund um die Uhr verfügbar sind. Eine schweizweite Vergrösserung des Dispositivs braucht zwar einen längeren zeitlichen Vorlauf, ist aber der einzig gangbare Weg, um die Schlagkräftigkeit und Effizienz des Grenzwachtkorps und damit die Sicherheit an der Grenze und im Landesinnern zuverlässig und langfristig zu gewährleisten.