Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Rechtliche Anknüpfungen an das Geschlecht abschaffen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das Schweizer Recht angepasst werden müsste, um alle Regelungen zu beseitigen, die allein an das Geschlecht anknüpfen. Weiter ist aufzuzeigen, in welchen Punkten man neue Regelungen finden müsste, um relevanten Unterschieden weiterhin Rechnung zu tragen (beispielsweise im Falle einer Schwangerschaft), und wie diese Regelungen aussehen könnten.

Begründung

In der Schweiz und verschiedenen anderen Ländern wird von verschiedenen Seiten die Einführung eines dritten Geschlechts gefordert. In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entschieden, dass die heutige Regelung gegen das deutsche Grundgesetz verstösst.

Alternativ zur Einführung eines dritten Geschlechts schlägt das Urteil aber explizit auch einen anderen Weg vor: "So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten."

Diese Regelung wäre aus liberaler Sicht ideal. Sie würde nicht nur die Diskriminierung von intersexuellen Personen stoppen, vielmehr würde sie auch gesetzliche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen verunmöglichen.

Die Bundesverfassung hält unmissverständlich fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dennoch gibt es nach wie vor viele Bestimmungen, die für Mann und Frau unterschiedliche Rechtsfolgen vorsehen, ohne dass dafür ein triftiger Grund besteht. Es ist an der Zeit, diese Bestimmungen sind zu identifizieren und zu beseitigen.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es unter Bezeichnungen wie Transgender und Intersexualität Menschen gibt, die sich gar nicht erst in das binäre Schema von "Mann" und "Frau" pressen lassen. Durch die Beseitigung der Anknüpfung an das Geschlecht wäre es nicht länger nötig, das Geschlecht amtlich zu erfassen, was diese Diskriminierung von trans- und intersexuellen Personen beseitigen würde.

Das übergeordnete Ziel muss die Schaffung einer liberalen und diskriminierungsfreien Gesellschaftsordnung sein. Mit dieser Forderung wird nicht behauptet, dass es zwischen den Menschen keine Unterschiede gibt. Der entscheidende Punkt ist, dass man diesen Umständen auf andere, diskriminierende Weise Rechnung trägt, beispielsweise indem man danach unterscheidet, ob eine Person schwanger ist.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.