19.008
Aussenwirtschaftspolitik 2018. Bericht
Zusammenfassung
Bericht vom 16. Januar 2019 zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2018
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.01.2019
Die Schweiz und die internationale Handelskrise
Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 verabschiedet. Der Bericht behandelt unter anderem die Eskalation von Massnahmen und Gegenmassnahmen zwischen den Handelsmächten.
Der internationale Handel erlebt eine Eskalation von protektionistischen Massnahmen und Gegenmassnahmen zwischen den Handelsmächten. Internationale Organisationen wie die WTO und die OECD stehen unter grossem Druck, in diesem Spannungsfeld ihre Strukturen zu reformieren.
Die Schweiz ist eine überdurchschnittlich in die globalen Märkte integrierte, mittelgrosse Volkswirtschaft. Sie wäre von einer Erosion der bisherigen regelbasierten Welthandelsordnung besonders betroffen. Sie engagiert sich daher gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für Reformen in der WTO. Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs der schweizerischen Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik.
Bezüglich institutionellen Abkommen mit der EU führt der Bundesrat als nächsten Schritt eine Konsultation durch. Angesichts des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) steht zudem die möglichst lückenlose Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.
Die Gesamtübersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.
Bericht (Link)
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 04.03.2019
Ständerat befasst sich mit protektionistischen Tendenzen
Der Ständerat hat am Montag den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen genehmigte er oppositionslos drei Bundesbeschlüsse - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen.
Der Ständerat genehmigte zum einen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben.
Zum anderen will er den Bundesrat ermächtigen, selbstständig Änderungen an den Anhängen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. Über die Bundesbeschlüsse muss noch der Nationalrat befinden.
Erosion der Welthandelsordnung
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen wäre. Sie engagiere sich deshalb für Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik. Auch diese Bemühungen sieht Parmelin als sinnvolle Antwort auf die protektionistischen Tendenzen.
Gespräche mit den USA
Zu den laufenden Gesprächen mit den USA über ein Freihandelsabkommen hob der neue Wirtschaftsminister hervor, es handle sich bisher lediglich um exploratorische Gespräche, noch nicht um Verhandlungen.
Eine grosse Diskussion löste der Bericht im Rat nicht aus. Neben dem Kommissionssprecher äusserte sich nur Damian Müller (FDP/LU). Er zeigte sich besorgt über die internationalen Entwicklungen.
Wenn Protektionismus zu spürbaren Verwerfungen führe wie derzeit zwischen den USA und China, gehe das an einem Land wie der Schweiz nicht spurlos vorbei, stellte er fest. Müller mahnte auch zur Vorsicht angesichts der "teilweise aggressiven" Einkaufspolitik Chinas.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.03.2019
Parlament genehmigt Beschlüsse zu Ursprungsbezeichnungen
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen hiess er als Zweitrat Bundesbeschlüsse gut - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen.
Zum einen genehmigte der Nationalrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben.
Zum anderen will er den Bundesrat ermächtigen, selbstständig Änderungen an den Anhängen eines entsprechenden Abkommens mit Russland vorzunehmen. Die Beschlüsse sind bereit für die Schlussabstimmungen.
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen wäre. Sie engagiere sich deshalb für Reformen der Welthandelsorganisation (WTO).
Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik. Auch diese Bemühungen sieht der Bundesrat als sinnvolle Antwort auf die protektionistischen Tendenzen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies auf die Abkommen mit Ecuador, der Türkei und Indonesien hin, die 2018 abgeschlossen worden sind. Erfreuliche Fortschritte gebe es auch in den Mercosur-Verhandlungen und in den exploratorischen Gesprächen mit den USA. Positiv hervorgehoben wurden in der Diskussion die Abkommen der Schweiz mit Grossbritannien in Hinsicht auf den Brexit.