Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf

Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.06.2024

Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» verabschiedet. Er lehnt die Volksinitiative ab, sieht aber vor, die Sicherstellung der Bargeldversorgung und den Franken als Währung der Schweiz neu in der Verfassung zu verankern. Mit diesem direkten Gegenentwurf werden die beiden Hauptanliegen der Volksinitiative aufgenommen, aber präziser geregelt als im Vorschlag des Initiativkomitees. Der Gegenentwurf fand in der Vernehmlassung breite Zustimmung.

Die am 15. Februar 2023 eingereichte Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz fordert, dass Münzen oder Banknoten stets in genügender Menge zur Verfügung stehen. Ausserdem soll ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Diese Anliegen sollen durch eine Ergänzung von Artikel 99 der Bundesverfassung (BV) zur Geld- und Währungspolitik umgesetzt werden. So will das Komitee den Erhalt des Bargelds sicherstellen.

Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung des Bargelds für Wirtschaft und Gesellschaft. Sowohl die Sicherstellung der Bargeldversorgung als auch der Franken als Schweizer Währung sind heute im Nationalbankgesetz (NBG) und im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) verankert. Der Bundesrat ist bereit, diese Anliegen von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben, um deren Bedeutung zu unterstreichen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstexte erachtet der Bundesrat indes als zu wenig präzise.

Daher lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenentwurf gegenüber. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet. Der Gegenentwurf des Bundesrates sieht ebenfalls eine Änderung von Artikel 99 der Bundesverfassung vor. Der Artikel soll basierend auf den Bestimmungen im NBG und dem WZG um zwei Sätze ergänzt werden: «Die schweizerische Währung ist der Franken» und «Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung». Dies ermöglicht, beide Anliegen der Initiative mittels präziser und bewährter rechtlicher Regelungen aufzunehmen.

Gegenentwurf verankert etablierte Praxis in der Verfassung

Der bestehende Bargeldversorgungsauftrag der Nationalbank wird durch die Verankerung auf Verfassungsstufe inhaltlich nicht verändert. Der Gegenentwurf verzichtet anders als die Initiative auf eine Mengenangabe des Bargelds («genügend»), das zur Verfügung stehen muss. Die Formulierung des Bundesrates («gewährleistet») impliziert aber, dass genügend Bargeld für den Zahlungsverkehr zur Verfügung stehen muss. Der Vorschlag des Bundesrates hat zudem den Vorteil, dass es bereits eine gefestigte Auslegung und Praxis zu den Gesetzesbestimmungen gibt, an welchen sich die neue Verfassungsbestimmung orientieren kann.

In der Vernehmlassung ist der direkte Gegenentwurf auf breite Zustimmung gestossen. Keine Stellungnahme hielt die Initiative für besser geeignet als den Gegenentwurf.

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, den direkten Gegenentwurf gleichzeitig mit der Initiative Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Volksinitiative abzulehnen und dem direkten Gegenentwurf zuzustimmen.

Debatte im Nationalrat, 05.03.2025

Nationalrat will Bargeldversorgung in der Verfassung verankern

In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein, und die Landeswährung ist der Schweizerfranken. Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Verfassung entsprechend zu ergänzen. Neue Vorschriften kommen damit nicht.

Mit 185 zu 6 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zur Revision des Geld- und Währungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden damit unverändert in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.

Berechtigtes Anliegen

Denn die Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" ist in den Augen der Mehrheit und des Bundesrates nicht präzise genug formuliert, das Anliegen aber berechtigt. Debattiert wurde sozusagen mit der Hand im Portemonnaie - mehrere Ratsmitglieder zückten Münzen oder Noten und sprachen über den eigenen Umgang mit Zahlungsmitteln.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) verlangt mit ihrer Initiative, dass der Bund sicherstellen muss, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge verfügbar sind. Sollte der Schweizerfranken durch eine andere Währung ersetzt werden, müssten sich Volk und Stände dazu äussern. Die Abstimmungsempfehlung zur Initiative selber hat der Nationalrat noch nicht beschlossen.

Als nächstes ist nun der Ständerat am Zug. Wird die Initiative aufrecht erhalten, wird sie Volk und Ständen zusammen mit dem Gegenvorschlag unterbreitet. In einer Stichfrage könnten die Stimmenden dann angeben, welchen Text sie bevorzugen.

Unabhängigkeit und Vertraulichkeit

"Schweizerinnen und Schweizer lieben Cash, nutzen Bargeld aber immer weniger", stellte Sidney Kamerzin (Mitte/VS) namens der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) fest. Bargeld stehe für Unabhängigkeit, Vertraulichkeit, Sicherheit und für Schutz vor Online-Betrügereien.

Münzen und Noten förderten den richtigen Umgang mit dem Geld, ergänzte Thomas Burgherr (SVP/AG). Bares könne auch bei einem Blackout benutzt werden und mache die Schweiz krisenfester. Bettina Balmer (FDP/ZH) pochte auf die Wahlfreiheit zwischen bar und digital. Die Verwendung von digitalen Zahlungsmitteln ziehe Gebühren nach sich, fügte Katja Riem (SVP/BE) hinzu.

"Bargeld ist kein Auslaufmodell, sondern es hat Zukunft", sagte Andreas Gafner (EDU/BE). Dass die Initiative ohne die Unterstützung grosser Parteien zustande gekommen sei, zeige, dass das Anliegen vielen wichtig sei. Mehrfach wurde unterstrichen, dass der Gebrauch von Bargeld vor Überwachung durch den Staat schütze.

"Bargeld nicht bedroht"

Andere Ratsmitglieder bekundeten Mühe, sich mit dem Anliegen anzufreunden, auch wenn die meisten dem Gegenvorschlag schliesslich doch zustimmten. Bargeld sei nicht bedroht und Bargeld sowie digitale Zahlungen werde es weiterhin Seite an Seite geben, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). "Die Initiative ist unnötig und rückwärtsgewandt."

Keinen Handlungsbedarf sah Jacqueline Badran (SP/ZH). Die Initiantinnen und Initianten wollten Ängste schüren, dass "hinterrücksli" der Euro eingeführt werden könnte. Initiative und Gegenvorschlag bekräftigten geltendes Recht und blähten die Verfassung unnötig auf, sagte Dominik Blunschy (Mitte/SZ).

Im öffentlichen Verkehr funktioniere die Bargeld-Annahmepflicht nicht, kritisierte Manuela Weichelt (Grüne/ZG). Es komme vor, dass Billette nur digital bezahlt werden könnten. Hier müsse der Bund handeln und nicht mit dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel.

"Schweizerfranken" statt "Franken"

Auf Antrag der zuständigen Kommission schrieb der Nationalrat im Verfassungsartikel statt "Franken" "Schweizerfranken". Dies verweise klar auf die hiesige Währung, sagte Kommissionssprecher Burgherr, und es werde ein Anliegen der Initiative aufgenommen.

Zwei Minderheitsanträge lehnte der Rat ab. SP und Grüne hätten festschreiben wollen, dass Bezügerinnen und Bezüger von Sozial- und Nothilfe ausdrücklich Zugang zu Bargeld haben müssen. Der Mehrheit lehnte das ab und verwies auf die Souveränität der Kantone, Nothilfe als Sachleistung zu gewähren.

Die SVP wollte eine Pflicht, Bargeld "in der Regel" als Zahlungsmittel zu akzeptieren. An vielen Automaten könne man nur noch bargeldlos bezahlen, sagte Martin Hübscher (SVP/ZH). Der Umgang mit Barem fördere das Verständnis für den Wert von Geld. Die Mehrheit war dagegen und verwies auf die unternehmerische Freiheit.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 10.06.2025

Bargeldversorgung soll in der Verfassung verankert werden
In der Schweiz muss die Versorgung mit Bargeld gewährleistet sein, und die Landeswährung ist der Schweizerfranken. Das Parlament will die Verfassung entsprechend ergänzen. Neue Vorschriften kommen damit nicht.

Mit 40 Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung sagte der Ständerat am Dienstag Ja zur Revision des Geld- und Währungsartikels. Bereits geltende Gesetzesbestimmungen werden damit in die Verfassung geschrieben. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat, als direkten Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.

Zwei zusätzliche Sätze

Es gehe um zwei zusätzliche Sätze in der Verfassung, sagte Hans Wicki (FDP/NW), der Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Bundesrat nehme damit das Anliegen der Initiantinnen und Initianten in präziserer Formulierung auf.

Eine eigentliche Pflicht, Bares anzunehmen, bringe die Bestimmung nicht, sagte Wicki. Der Bundesrat prüfe derzeit eine Pflicht für öffentliche Verkehrsbetriebe, Bargeld anzunehmen. Bargeld sei ein Wunsch vieler, auch wenn immer öfter elektronisch bezahlt werde, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Wegen einer Differenz hat der Nationalrat über den Gegenvorschlag noch einmal zu entscheiden. Er verwendete im Verfassungsartikel statt "Franken" das Wort "Schweizerfranken". Der Ständerat bevorzugt das Wort "Franken".

"Franken" bevorzugt

Die Verwaltung habe dargelegt, dass "Schweizerfranken" nicht ideal sei, weil auf den Banknoten "Franken" stehe, sagte Wicki. Auch werde der Franken auch im Nachbarland Liechtenstein eingesetzt.

Mit der Volksinitiative "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" verlangt die Freiheitliche Bewegung Schweiz, dass der Bund sicherstellen muss, dass immer genügend Münzen und Banknoten verfügbar sind.

Würde der Franken durch eine andere Währung ersetzt, müssten Volk und Stände darüber entscheiden. Die Stimmempfehlung zur Initiative haben die Räte noch nicht beschlossen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Ablehnung.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 08.09.2025

Parlament will "Franken" statt "Schweizerfranken" in der Verfassung

In der Schweizer Verfassung soll künftig stehen, dass die Währung der Schweiz der "Franken" ist und nicht der "Schweizerfranken". Darauf haben sich der National- und der Ständerat bei der Beratung des direkten Gegenvorschlags des Bundesrats zur Bargeld-Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) geeinigt.

Der Nationalrat schloss sich am Montag der Position des Ständerats an, der sich im Juni für "Franken" ausgesprochen hatte. Auf den Schweizer Banknoten stehe das Wort "Franken" und nichts anderes, hiess es in der kleinen Kammer. Zudem werde der Franken auch in Liechtenstein verwendet. Im März hatte sich der Nationalrat noch für "Schweizerfranken" ausgesprochen.

Nach dieser Differenzbereinigung ist der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Bargeld-Initiative bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Herbstsession. Ebenfalls bereit für die Schlussabstimmung ist ein zweiter Bundesbeschluss. Ihm zufolge empfiehlt die Bundesversammlung Volk und Ständen, die Bargeld-Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.

Die FBS reichte ihre Volksinitiative mit dem Titel "Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)" 2023 ein. Der Bund soll ihr zufolge sicherstellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge verfügbar sind.

Auch sollten sich für die FBS Volk und Stände in einer Abstimmung äussern können, sollte der Schweizerfranken durch eine andere Währung ersetzt werden.

Zwei neue Sätze in der Verfassung

Der Bundesrat findet das Anliegen berechtigt. Auch er wolle, dass Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleibe, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Juni im Ständerat. Doch schien der Landesregierung das Anliegen nicht präzise genug formuliert.

Sie brachte deshalb als direkten Gegenvorschlag eine Revision des Währungsartikels der Bundesverfassung vors Parlament. Zwei zusätzliche Sätze soll dieser Währungsartikel aufweisen: Dass in der Schweiz die Versorgung mit Bargeld gewährleistet ist und - eben - dass die Landeswährung der Franken ist. Keller-Sutter äusserte sich am Montag im Nationalrat nicht mehr zur Vorlage.

Wird die Initiative aufrecht erhalten, wird sie Volk und Ständen zusammen mit dem Gegenvorschlag unterbreitet. In einer Stichfrage könnten die Stimmenden dann angeben, welchen Text sie bevorzugen.

17.09.2025 Ständerat

Annahme in der Schlussabstimmung

17.09.2025 Nationalrat

Annahme in der Schlussabstimmung