Protokoll
zur Beschränkung und Regelung des Mohnanbaus,
der Erzeugung und Verwendung von Opium
sowie des internationalen und Grosshandels damit
¹

Ausser wenn ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder aus dem Zusammenhang hervorgeht, werden die nachfolgenden Definitionen auf alle Bestimmungen dieses Protokolls angewendet. Demnach versteht man unter:

• «Abkommen von 1925» die in Genf am 19. Februar 1925² unterzeichnete internationale Opiumkonvention, ergänzt durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946³;

• «Abkommen von 1931» das Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel, unterzeichnet in Genf am 13. Juli 1931⁴, ergänzt durch das Protokoll vom 11. Dezember 1946⁵;

• «Komitee» das gemäss Artikel 19 des Abkommens von 1925 eingesetzte ständige Zentralkomitee;

• «Überwachungsausschuss» den gemäss Artikel 5 des Abkommens von 1931 eingesetzten Überwachungsausschuss;

• «Kommission» die Betäubungsmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen;

• «Rat» den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen;

• «Generalsekretär» den Generalsekretär der Vereinten Nationen;

• «Mohn» die Pflanze Papaver somniferum L. und jede andere Pflanze der Papaver-Art, welche die Gewinnung von Opium erlauben würde;

• «Mohnstroh» alle Teile von Mohn (ausgenommen Samen), aus denen nach der Ernte Betäubungsmittel gewonnen werden können;

• «Opium» den geronnenen Milchsaft des Mohns, gleichgültig welcher Form, eingeschlossen Rohopium, medizinisches Opium und zubereitetes Opium, jedoch ausgenommen galenische Präparate;

• «Erzeugung» der Mohnanbau zum Zwecke der Opiumgewinnung;

• «Lagerbestände» die Gesamtmenge an Opium, die im Gebiete eines Staates rechtmässig vorhanden ist, mit Ausnahme: 1. Der Opiummenge, die sich im Besitze von Apothekern, die den Kleinverkauf ausüben, und befugten Institutionen oder Personen zur genehmigten Durchführung ihrer therapeutischen oder wissenschaftlichen Aufgaben befinden, und 2. Der Opiummengen, die sich zur Verwendung für militärische Zwecke im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung dieses Staates befinden;

• «Gebiet» jeden Teil eines Staates, der in Bezug auf das System der Ein- und Ausfuhrbewilligungen gemäss Abkommen von 1925 als bestimmte Einheit behandelt wird;

• «Ausfuhr oder Einfuhr» in ihrer bezüglichen Bedeutung die tatsächliche Überführung von Opium von einem Staat in einen anderen Staat oder innerhalb des gleichen Staates von einem Gebiet in ein anderes Gebiet dieses Staates.

Die Vertragspartner haben die Verwendung von Opium ausschliesslich auf den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf zu beschränken.

Zum Zwecke der Kontrolle der Opiumerzeugung, des Handels und der Verwendung wird vereinbart:

1. Jeder Erzeugerstaat hat, sofern dies nicht bereits geschehen ist, eine oder mehrere besondere staatliche Stellen (in diesem Artikel in der Folge als Stelle bezeichnet) zu errichten und zu unterhalten, welche die ihr oder ihnen gemäss diesem Artikel zukommenden Aufgaben durchzuführen haben. Die in den Ziffern 2–6 dieses Artikels angeführten Aufgaben sollen, sofern dies nach der Verfassung des betreffenden Staates zulässig ist, von einer einzigen Stelle durchgeführt werden.

2. Die Erzeugung ist auf den von der Stelle oder gegebenenfalls den hierfür zuständigen Behörden festgesetzten Bezirk zu beschränken.

3. Mit der Erzeugung dürfen sich nur die Pflanzer befassen, die im Besitze einer von der Stelle oder gegebenenfalls den zuständigen Behörden ausgestellten Lizenz sind.

4. Jede Lizenz hat die bewilligte Mohnanbaufläche zu bezeichnen.

5. Jeder Pflanzer ist zu verpflichten, seine gesamte Opiumernte an die Stelle abzuliefern. Diese hat die Ernte zu kaufen und sie sobald als möglich in Verwahrung zu nehmen.

6. Die Stelle oder gegebenenfalls die zuständigen staatlichen Behörden haben das ausschliessliche Recht zur Ein- und Ausfuhr, zum Grosshandel und zur Lagerhaltung von Opium. Ausgenommen hievon sind Lagerbestände bei Fabrikanten, die eine Erlaubnis zur Herstellung von Alkaloiden aus Opium besitzen.

7. Aus keiner Bestimmung dieses Artikels darf die Erlaubnis abgeleitet werden, die durch einen Vertragspartner gemäss den bereits bestehenden Abkommen über die Kontrolle des Mohnanbaus eingegangenen Verpflichtungen und erlassenen Gesetze abzuändern.

Die Vertragspartner, die den Anbau und die Verwendung von Mohn für andere Zwecke als für die Herstellung von Opium erlauben, verpflichten sich, gleichgültig ob sie die Erzeugung von Opium gestatten oder nicht:

1. Gesetze oder sonstige Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen

   • i. dass aus Mohn, der für andere Zwecke als zur Gewinnung von Opium angebaut wird, nicht Opium hergestellt wird;

   • ii. dass die Herstellung von Betäubungsmitteln aus Mohnstroh angemessen kontrolliert wird;

2. dem Generalsekretär die zu diesem Zweck erlassenen Gesetze oder sonstigen Vorschriften zur Kenntnis zu bringen; und

3. dem Komitee alljährlich zu dem von ihm bestimmten Termin die Statistiken über das im vorhergehenden Jahr, gleichgültig zu welchen Zwecken, ein- und ausgeführte Mohnstroh bekannt zu geben.

Um die Opium-Erzeugung der Welt auf den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf zu beschränken, sind folgende Massnahmen zu ergreifen:

Die Vertragspartner haben die Erzeugung sowie die Ein- und Ausfuhr von Opium derart zu regeln, dass die Lagerbestände keiner Vertragspartei am 31. Dezember eines jeden Jahres folgende Mengen übersteigen:

• a. in den in Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a angeführten Erzeugerstaaten: die gesamte vom betreffenden Staat für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ausgeführte und die vom betreffenden Staat für die Herstellung von Alkaloiden im Innern im Verlauf von zwei beliebigen Jahren benötigte Opiummenge und dazu die Hälfte der Opiummenge, die in einem andern Jahr zur Herstellung von Alkaloiden und zur Ausfuhr benötigt wurde, wobei die genannten Jahre vom betreffenden Vertragspartner zu bezeichnen sind und nicht vor dem 1. Januar 1946 liegen dürfen. Die betreffenden Vertragspartner sind berechtigt, zur Berechnung der ausgeführten und verbrauchten Mengen verschiedene Zeiträume zu wählen;

• b. bei den nicht unter Buchstabe a dieser Ziffer fallenden Vertragspartnern, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abkommen von 1925 und 1931 – sofern diese auf sie Anwendung finden – die Herstellung von Opiumalkaloiden gestatten: den normalen Bedarf für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Höhe dieses Bedarfes wird vom Komitee festgesetzt;

• c. bei jedem andern Vertragspartner: die gesamte während der vorangegangenen fünf Jahre verbrauchte Opiummenge.

• 2. a.

  Wenn einer der in Ziffer 1 Buchstabe a genannten Staaten die Erzeugung von Opium zur Ausfuhr einzustellen beschliesst und aus der Gruppe der in Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a genannten Erzeugungsstaaten ausgeschlossen zu werden wünscht, so hat er dies dem Komitee im Zeitpunkt, wo die nächste Jahresmeldung nach Ziffer 3 Buchstabe b dieses Artikels zu erstatten wäre, anzuzeigen. Vom Zeitpunkt einer solchen Erklärung an gehört der betreffende Vertragspartner nicht mehr zu den in Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Staaten und darf auch in Zukunft nicht mehr in diese Gruppe aufgenommen werden. Nach Empfang einer solchen Erklärung teilt das Komitee den betreffenden Staat entweder in die in Buchstabe b oder in die in Buchstabe c der Ziffer 1 dieses Artikels angeführte Gruppe ein und verständigt hievon alle anderen Teilnehmer des vorliegenden Protokolls. Im Sinne dieses Protokolls tritt jede Änderung der Kategorie mit dem Tage der Kenntnisnahme durch das Komitee in Kraft.

• b. Das in Buchstabe a dieser Ziffer festgelegte Verfahren wird auch auf die Anzeige eines Vertragspartners angewendet, der aus der in Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Gruppe in die in Buchstabe c der Ziffer 1 dieses Artikels angeführte Gruppe oder umgekehrt versetzt werden will; dies jedoch mit dem Vorbehalt, dass jeder Vertragspartner auf seinen Antrag in die Gruppe zurückversetzt werden kann, in der er sich früher befunden hat.

• 3. a.

  Die in Ziffer 1 Buchstaben a und c dieses Artikels angeführten Opiummengen werden auf Grund der Statistiken berechnet, die vom Komitee in seinen jährlichen Berichten aufgestellt werden, mit Einschluss der noch nicht veröffentlichten und auf 31. Dezember abgeschlossenen Statistiken des Vorjahres.

• b. Jeder Vertragspartner, auf den sich die Buchstaben a und b der Ziffer 1 des vorliegenden Artikels beziehen, hat dem Komitee je nachdem alljährlich zu melden:

  • i. die Zeiträume, die er gemäss Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels gewählt hat, oder

  • ii. die Opiummenge, die er vom Komitee gemäss Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels als Normalbedarf festgesetzt erhalten möchte.

• c. Die im vorhergehenden Buchstaben vorgesehene Meldung muss beim Komitee spätestens am 1. August des Jahres einlangen, das dem Zeitraum, auf welchen sie sich bezieht, vorangeht.

• d. Unterlässt es ein Vertragspartner, der gehalten ist, eine Meldung nach Buchstabe b dieser Ziffer abzugeben, diese rechtzeitig zu übermitteln, so hat das Komitee unter Vorbehalt der Bestimmungen des folgenden Buchstabens die Angaben anzunehmen, die in der letzten entsprechenden Meldung des betreffenden Vertragsteilnehmers enthalten waren. Wenn das Komitee aber von einem Vertragspartner überhaupt keine entsprechende Meldung erhalten hat, soll es, je nachdem und ohne diesen erneut zu befragen, aber unter gebührender Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, der Ziele dieses Protokolls und der Interessen des betreffenden Vertragsteilnehmers, entweder

  • i. selbst die in Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Zeiträume wählen oder

  • ii. den Normalbedarf nach Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels bestimmen.

• e. Erhält das Komitee eine Anzeige nach dem in Buchstabe c dieser Ziffer festgesetzten Termin, so steht es ihm frei, so vorzugehen, als ob ihm die Meldung rechtzeitig zugegangen wäre.

• f. Das Komitee meldet jährlich:

  • i. jedem der in Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Vertragspartner die gemäss diesem Buchstaben oder nach den Buchstaben d und e der Ziffer 3 dieses Artikels gewählten Stichjahre;

  • ii. jedem der in Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Vertragspartner die Opiummenge, die es gemäss dem erwähnten Buchstaben als Normalbedarf dieses Vertragsteilnehmers ansieht.

• g. Das Komitee verschickt die in Buchstabe f dieser Ziffer vorgesehenen Meldungen bis spätestens am 15. Dezember des Jahres, das dem Zeitraum vorangeht, auf welchen sie sich beziehen.

• 4. a.

  Für Staaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls Vertragsteilnehmer sind, werden die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels am 31. Dezember des dem Jahre, in welchem das Protokoll in Kraft getreten ist, folgenden Jahres wirksam.

• b. Für die übrigen Staaten werden die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels ab 31. Dezember des dem Jahre, in welchem der betreffende Staat dem Protokoll beigetreten ist, folgenden Jahres wirksam.

• 5. a.

  Findet das Komitee, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen, so kann es unter von ihm bezeichneten Bedingungen und für einen von ihm zu bestimmenden Zeitraum einen Vertragspartner von der Einhaltung der in der Ziffer 1 dieses Artikels auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich der höchstzulässigen Lagerbestände an Opium befreien.

• b. Verfügt einer der in Buchstabe a der Ziffer 2 des Artikels 6 angeführten Erzeugerstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls über Lagerbestände an Opium, welche die nach Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels zulässige Höchstmenge überschreiten, so hat das Komitee diesem Umstande nach freiem Ermessen Rechnung zu tragen, um wirtschaftliche Schwierigkeiten für diesen Staat zu vermeiden, die als Ergebnis einer allzu raschen Verminderung der Lagerbestände an Opium auf die in Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels angeführte Höchstmenge eintreten könnten.

Die Vertragspartner verpflichten sich, die Ein- und Ausfuhr von Opium ausschliesslich auf den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf zu beschränken.

• 2. a.

  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Ziffer 5 verpflichten sich die Vertragspartner, keine Ein- und Ausfuhr von Opium zu gestatten, das nicht in einem der folgenden Staaten, die zur Zeit der betreffenden Ein- oder Ausfuhr Teilnehmer am vorliegenden Protokoll sein müssen, erzeugt wurde:

  • Bulgarien

  • Griechenland

  • Indien

  • Iran

  • Jugoslawien

  • Türkei

  • Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

• b. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Einfuhr von Opium aus keinem Staat zu gestatten, der nicht Teilnehmer dieses Protokolls ist.

Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels, Ziffer 2 Buchstabe a darf jeder Vertragspartner das in einem seiner Gebiete erzeugte Opium zwischen seinen Gebieten für den ausschliesslichen Inlandverbrauch und ohne den Jahresbedarf zu überschreiten ein- und ausführen.

Bei der Ein- und Ausfuhr muss von den Teilnehmern des vorliegenden Protokolls das System der Einfuhrzertifikate und Ausfuhrgenehmigungen, welches im Kapitel V des Abkommens von 1925 vorgesehen ist, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 18 dieses Kapitels, angewendet werden. Jeder Vertragspartner kann jedoch hinsichtlich seiner Opiumein- und -ausfuhr einschränkender Bestimmungen treffen, als sie im Kapitel V des Abkommens von 1925 vorgesehen sind.

Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt wird, ist das gesamte im unerlaubten Verkehr beschlagnahmte Opium zu vernichten.

Die Vertragspartner können die in beschlagnahmtem Opium enthaltenen Betäubungsmittel unter behördlicher Kontrolle ganz oder teilweise in Stoffe umwandeln, die nicht Betäubungsmittel sind, oder dieses Opium und die daraus hergestellten Alkaloide ganz oder teilweise zur medizinischen oder wissenschaftlichen Verwendung durch amtliche Stellen oder unter amtlicher Kontrolle zulassen.

Jeder der in Buchstabe a der Ziffer 2 des Artikels 6 angeführten Opiumerzeuger, der Teilnehmer dieses Protokolls ist, kann das innerhalb seines Gebietes beschlagnahmte Opium oder die daraus gewonnenen Alkaloide verbrauchen oder ausführen.

Beschlagnahmtes Opium, bei dem festgestellt wird, dass es aus der Verwahrung der Regierung oder aus einem anderen behördlich bewilligten Lager entwendet wurde, kann seinem rechtmässigen Eigentümer zurückgegeben werden.

Vertragspartner, die auf ihrem Gebiet weder die Opium- noch die Opiumalkaloideerzeugung gestatten, können mit Genehmigung des Komitees eine bestimmte Menge des von ihren Behörden beschlagnahmten Opiums im Austausch gegen Opiumalkaloide oder Opiumalkaloide enthaltende Arzneimittel oder zur Gewinnung solcher Alkaloide für den eigenen medizinischen oder wissenschaftlichen Bedarf in das Gebiet eines Vertragsteilnehmers ausführen, der Alkaloide aus Opium herstellt. Die Menge des in einem Jahre derart ausgeführten Opiums darf aber den Jahresbedarf an Opium des betreffenden ausführenden Vertragspartners nicht übersteigen, weder in Form von medizinischem Opium noch in Form von Opium oder Opiumalkaloide enthaltenden Arzneimitteln; die darüber hinausgehende Menge ist zu vernichten.

Jeder Vertragspartner hat in gleicher Weise, wie dies für «Stoffe» im Abkommen von 1931 vorgesehen ist, dem Komitee für jedes seiner Gebiete für das folgende Jahr Schätzungen vorzulegen über:

1. die Opiummenge, die für medizinische und wissenschaftliche Zwecke benötigt wird, einschliesslich der zur Herstellung von Präparaten, die nach Artikel 8 des Abkommens von 1925 der Kontrolle nicht unterstehen, erforderlichen Menge;

2. die zur Herstellung von Alkaloiden benötigte Opiummenge;

3. die Lagerbestände, die er nach den Bestimmungen des Artikels 5 halten will, sowie die Opiummenge, um die die vorhandenen Lagerbestände erhöht oder vermindert werden sollen, um sie auf den gewünschten Stand zu bringen;

4. die Opiummenge, um welche die für militärische Zwecke bestimmten Lagerbestände vergrössert oder um die diese Bestände zum Zwecke der Abgabe an den legitimen Handel vermindert werden sollen.

Als Gesamtschätzungen für jedes Land oder Gebiet gilt die Summe der in den Buchstaben a und b der obenstehenden Ziffer angeführten Mengen zuzüglich der Menge, die notwendig ist, um die in Buchstaben c und d dieser Ziffer angeführten Lagerbestände auf den gewünschten Stand zu bringen, oder abzüglich jener Menge, um welche die Vorräte diesen Stand überschreiten. Die genannten Erhöhungen oder Verminderungen sind aber nur insoweit in die Berechnungen einzubeziehen, als der betreffende Vertragsteilnehmer die nötigen Schätzungen dem Komitee rechtzeitig übermittelt hat.

Jeder Vertragspartner, der die Erzeugung von Opium gestattet, hat dem Komitee alljährlich für jedes seiner Gebiete eine möglichst genaue Schätzung der für den Mohnanbau zur Opiumgewinnung bestimmten Fläche (in Hektaren) sowie eine möglichst genaue Schätzung der voraussichtlich zu gewinnenden Opiummenge vorzulegen. Den Ertragsschätzungen ist der mittlere Ertrag der letzten fünf Jahre zugrunde zu legen. Ist der Mohnanbau zur Opiumgewinnung in mehreren Landstrichen gestattet, so sind die Angaben für jedes dieser Gebiete zu machen.

• 4. a.

  Die Schätzungen nach den Ziffern 1 und 3 dieses Artikels sind in der vom Komitee jeweils bestimmten Form durchzuführen.

• b. Jede Schätzung soll so zeitgerecht abgesandt werden, dass sie beim Komitee zu dem von ihm festgesetzten Zeitpunkt eintrifft. Das Komitee kann verschiedene Termine für die nach Ziffer 1 und die nach Ziffer 3 dieses Artikels durchzuführenden Schätzungen festsetzen. Es kann auch für die von den Vertragspartnern nach Ziffer 3 dieses Artikels zu erstattenden Schätzungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erntezeiten abweichende Fristen bestimmen.

Jeder Schätzung ist eine Darstellung des zu ihrer Erstellung und zur Berechnung der verschiedenen darin enthaltenen Mengen angewandten Verfahrens beizulegen.

Die Vertragspartner können Nachtragsschätzungen zur Erhöhung oder Verminderung der in den bereits vorgelegten Schätzungen angeführten Mengen einreichen. Diese Nachtragsschätzungen sind mit einer Begründung ohne Verzug dem Komitee vorzulegen. Auf die Nachtragsschätzungen finden die Bestimmungen dieses Artikels mit Ausnahme von Ziffer 4 Buchstabe b und Ziffer 9 Anwendung.

Die Schätzungen sind vom Überwachungsausschuss zu überprüfen. Dieser kann zur Vervollständigung der Schätzungen und zur Erläuterung der darin enthaltenen Angaben jede weitere Angabe oder Klarstellung verlangen. Er ist berechtigt, die Schätzungen mit Einverständnis der betreffenden Regierung abzuändern.

Das Komitee soll die Länder oder Gebiete, auf die dieses Protokoll nicht Anwendung findet, gleichfalls um die Abgabe von Schätzungen gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls ersuchen.

Kommen die Schätzungen für ein Land oder Gebiet dem Komitee nicht zu dem in Buchstabe b der Ziffer 4 dieses Artikels festgesetzten Zeitpunkt zu, so sind sie so weit als möglich vom Kontrollausschuss selbst vorzunehmen.

Die Schätzungen nach Ziffer 1 dieses Artikels sowie die vom Überwachungsausschuss nach Ziffer 9 dieses Artikels vorgenommenen Schätzungen dürfen von den Vertragspartnern solange nicht überschritten werden, als sie nicht durch allfällige Nachtragsschätzungen abgeändert worden sind.

Ergibt sich aus den dem Komitee gemäss Artikel 9 des vorliegenden Protokolls oder nach Artikel 22 des Abkommens von 1925 vorgelegten Übersichten über die Ein- und Ausfuhr, dass die nach einem Land oder Gebiet ausgeführte Opiummenge die Gesamtschätzung für dieses Land im Sinne der Ziffer 2 dieses Artikels zuzüglich der von diesem Land ausgeführten Menge überschreitet, so hat das Komitee hievon unverzüglich alle Vertragsteilnehmer in Kenntnis zu setzen. Diese dürfen während des betreffenden Jahres keine weitere Ausfuhr nach dem betreffenden Land oder Gebiet genehmigen, ausgenommen:

1. wenn eine Nachtragsschätzung für das betreffende Land oder Gebiet eingereicht wird, die sich sowohl auf jede eingeführte Überschussmenge als auch auf die noch geforderte Zusatzmenge bezieht, oder

2. in Ausnahmefällen, wenn die Ausfuhr nach Ansicht des Ausfuhrlandes aus humanitären Gründen oder für die Behandlung Kranker wesentlich ist.

Die Vertragspartner haben dem Komitee für jedes ihrer Gebiete abzuliefern:

1. spätestens bis zum 31. März Statistiken über das vorhergehende Jahr, die angeben:

   • i. die mit Mohn zum Zwecke der Opiumgewinnung bebaute Fläche und die darauf geerntete Opiummenge;

   • ii. die verbrauchte Menge Opium, d.h. die Opiummenge, die an den Kleinhandel oder zur Abgabe oder zur Verwendung an Krankenanstalten oder an zur Erfüllung ihrer medizinischen Aufgabe geeignete und entsprechend ermächtigte Personen abgegeben wurden;

   • iii. die Opiummenge, die zur Herstellung von Alkaloiden und Opiumpräparaten verwendet wurde, einschliesslich der zur Herstellung von Präparaten verwendeten Menge, für deren Ausfuhr keine Ausfuhrbewilligung notwendig ist, gleichgültig ob diese Präparate für den Verbrauch im Inland oder zur Ausfuhr gemäss den Abkommen von 1925 und 1931 bestimmt sind;

   • iv. die im unerlaubten Verkehr beschlagnahmte und eingezogene Opiummenge und wie darüber verfügt wurde;

2. spätestens bis zum 31. Mai Statistiken über die Lagerbestände am 31. Dezember des Vorjahres; in diesen Statistiken sind die von den Vertragspartnern am 31. Dezember 1953 für militärische Zwecke gehaltenen Opiumlager nicht aufzunehmen. Es sind jedoch alle jene Mengen zu berücksichtigen, die diesen Lagerbeständen nachträglich zugefügt oder von diesen an den erlaubten Handel abgegeben worden sind; und

3. spätestens vier Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sie sich beziehen, vierteljährliche statistische Angaben über die ein- oder ausgeführten Opiummengen.

Die in Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Statistiken sind auf den vom Komitee vorgeschriebenen Formularen und nach der von ihm festgesetzten Art und Weise zu erstatten.

Sofern dies nicht bereits geschehen ist, haben die Erzeugerstaaten, die Teilnehmer des vorliegenden Protokolls sind, dem Komitee möglichst genaue Statistiken über das Jahr 1946 und die folgenden Jahre im Sinne des Buchstabens a, i der Ziffer 1 dieses Artikels vorzulegen.

Die in diesem Artikel angeführten Statistiken werden vom Komitee von Zeit zu Zeit in der ihm geeignet erscheinenden Form veröffentlicht.

Die Vertragsstaaten haben dem Generalsekretär folgende Berichte vorzulegen:

1. einen Bericht über die Organisation und die Aufgaben der gemäss Artikel 3 vorgesehenen Stelle sowie über die durch Artikel 3 den übrigen zuständigen Behörden überbundenen Aufgaben;

2. einen Bericht über die in Übereinstimmung mit diesem Protokoll getroffenen gesetzlichen und administrativen Massnahmen;

3. einen Jahresbericht über die Durchführung dieses Protokolls. Dieser Bericht ist nach einem von der Kommission vorgeschriebenen Muster zu erstatten und kann in den nach Artikel 21 des Abkommens von 1931 zu erstellenden Jahresbericht aufgenommen oder diesem angefügt werden.

Die Vertragspartner haben dem Generalsekretär von jeder wesentlichen Änderung Kenntnis zu geben, welche die in der vorstehenden Ziffer angeführten Fragen betrifft:

Um die Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Protokolls zu überwachen, kann das Komitee folgende Massnahmen treffen:

• a. Ersuchen um Auskunft

• Das Komitee kann von den Vertragspartnern vertraulich Auskünfte über die Durchführung dieses Protokolls verlangen und den Vertragspartnern in diesem Zusammenhang die geeigneten Vorschläge unterbreiten.

• b. Ersuchen um Erklärung

• Ist das Komitee auf Grund ihm zugegangener Auskünfte der Meinung, dass eine wichtige Bestimmung dieses Protokolls in einem Land oder Gebiet nicht beachtet wird oder dass in diesem Land oder Gebiet die Lage in Bezug auf das Opium Aufklärungen notwendig macht, so ist es berechtigt, von dem betreffenden Vertragsteilnehmer diesbezügliche vertrauliche Erklärungen zu verlangen.

• c. Vorschläge über Abhilfemassnahmen

• Erachtet es das Komitee für zweckmässig, so kann es vertraulich die Aufmerksamkeit einer Regierung auf die namhafte Nichtbefolgung einer wichtigen Bestimmung dieses Protokolls lenken oder auf eine sehr unbefriedigende Lage in Bezug auf das Opium in Gebieten, die der Kontrolle dieser Regierung unterstehen. Das Komitee kann die betreffende Regierung auffordern, die Möglichkeit zu prüfen, für die besondere Lage geeignet erscheinende Abhilfemassnahmen zu ergreifen.

• d. Untersuchung an Ort und Stelle

• Gelangt das Komitee zur Ansicht, dass eine Untersuchung an Ort und Stelle zur Klarstellung der Lage beitragen könnte, so kann es der betreffenden Regierung die Entsendung einer von ihm bezeichneten Person oder Untersuchungskommission in das in Frage stehende Land oder Gebiet vorschlagen. Falls die betreffende Regierung innerhalb von vier Monaten auf den Vorschlag des Komitees nicht antwortet, gilt ihr Stillschweigen als Ablehnung. Stimmt die Regierung der Untersuchung ausdrücklich zu, ist diese im Zusammenwirken mit von der Regierung beauftragten Beamten vorzunehmen.

Bevor ein Beschluss gemäss Buchstabe c der vorstehenden Ziffer gefasst wird, ist der betreffende Vertragspartner berechtigt, durch seinen Vertreter vor dem Komitee eine Erklärung abzugeben.

Die gemäss den Buchstaben c und d der Ziffer 1 dieses Artikels gefassten Beschlüsse des Komitees bedürfen der Mehrheit seiner Mitglieder.

Veröffentlicht das Komitee seine gemäss Buchstabe d der Ziffer 1 dieses Artikels gefassten Beschlüsse oder sonstige entsprechende Mitteilungen, so ist auf Verlangen der betreffenden Regierung auch deren Auffassung zu veröffentlichen.

Soweit dies möglich ist, kann das Komitee die in diesem Kapitel vorgesehenen Massnahmen auch gegenüber Staaten ergreifen, die nicht Partner dieses Protokolls sind, sowie gegenüber Gebieten, auf welche, gemäss Artikel 20, dieses Protokoll keine Anwendung findet.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle gesetzlichen und administrativen Massnahmen zu treffen, die zur wirksamen Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls geeignet sind.

Die Vertragspartner anerkennen ausdrücklich die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes zur Schlichtung der sich aus dem vorliegenden Protokoll ergebenden Streitigkeiten.

Wenn die betreffenden Vertragspartner sich nicht auf eine andere Art der Schlichtung von Streitigkeiten einigen, soll jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragspartnern, der sich auf die Auslegung oder die Anwendung dieses Protokolls bezieht, auf Antrag einer der Streitparteien vor dem Internationalen Gerichtshof zur Schlichtung gebracht werden.

Das vorliegende Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text in gleicher Weise massgebend sind, liegt bis 31. Dezember 1953 zur Unterzeichnung durch alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf sowie durch jeden Nichtmitgliedstaat, der in Übereinstimmung mit den Weisungen des Rates zur Teilnahme an der dieses Protokoll beschliessenden Konferenz eingeladen wurde, und ferner durch jeden andern Staat, dem der Generalsekretär auf Ersuchen des Rates eine Ausfertigung dieses Protokolls übermittelt hat.

Das vorliegende Protokoll bedarf der Ratifizierung. Die Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.

Diesem Protokoll kann jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen beitreten sowie jeder Nichtmitgliedstaat, auf den im Artikel 16 Bezug genommen wurde, und ferner jeder andere Nichtmitgliedstaat, dem der Generalsekretär auf Ersuchen des Rates eine Ausfertigung dieses Protokolls übermittelt hat. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen.

Jeder Vertragspartner kann, vorausgesetzt, dass er bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, vorübergehend zulassen:

1. die Verwendung von Opium zu quasi-medizinischen Zwecken auf irgendeinem seiner Gebiete;

2. die Erzeugung, die Ein- oder Ausfuhr von Opium zu diesen Zwecken von und nach Staaten oder Gebieten, die in der oben erwähnten Erklärung angeführt wurden, vorausgesetzt, dass:

   • i. am 1. Januar 1950 eine solche Verwendung, Ein- und Ausfuhr von Opium in dem Gebiet, für das die Erklärung abgegeben wurde, üblich und gestattet war;

   • ii. keine Ausfuhr nach einem Staat, der nicht Teilnehmer dieses Protokolls ist, gestattet wird; und

   • iii. der Vertragspartner die Verpflichtung übernimmt, innerhalb eines in der Erklärung zu bestimmenden Zeitraumes, der keinesfalls mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls betragen darf, die Verwendung, Erzeugung, Ein- und Ausfuhr von Opium für quasi-medizinische Zwecke abzuschaffen.

Jeder Vertragspartner, der eine Erklärung nach Ziffer 1 dieses Artikels abgegeben hat, ist während des in Buchstabe b, iii dieser Ziffer angeführten Zeitraumes berechtigt, ausser den nach Artikel 5 vorgesehenen maximalen Lagerbeständen jedes Jahr Opiumlager zu unterhalten, die der während der vorhergehenden zwei Jahre für quasi-medizinische Zwecke verbrauchten Opiummenge entsprechen.

Ausserdem kann jeder Vertragspartner, vorausgesetzt, dass er bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ausdrücklich eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, als Übergangsmassnahme süchtigen, über 21 Jahre alten Personen, die von den zuständigen Behörden zu diesen Zwecken bis zum 30. September 1953 registriert wurden, das Opiumrauchen gestatten, dies jedoch nur dann, wenn das Opiumrauchen vom betreffenden Vertragspartner am 1. Januar 1950 gestattet war.

Ein Vertragspartner, der von den Übergangsbestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat:

• a. im Jahresbericht, der gemäss Artikel 10 dem Generalsekretär zuzustellen ist, eine Darstellung der im vorhergehenden Jahr hinsichtlich der Unterdrückung des Gebrauches, der Erzeugung, der Ein- und Ausfuhr von Opium für quasi-medizinische und von Rauchopium erzielten Erfolge einzuschliessen;

• b. über den Verbrauch, die Ein- und Ausfuhr und die Lagerhaltung von Opium für quasi-medizinische Zwecke sowie über das Opium, welches für Rauchzwecke vorrätig gehalten und verbraucht wurde, die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Schätzungen und Statistiken getrennt vorzulegen.

• 5. a.

  Unterlässt ein Vertragspartner, der sich auf die Übergangsmassnahmen dieses Artikels beruft:

  • i. den Bericht nach Buchstabe a der Ziffer 4 innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Jahres, auf welches sich diese Mitteilungen beziehen sollen,

  • ii. die in Buchstabe b der Ziffer 4 angeführten Statistiken innerhalb von drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin im Sinne des Artikels 9,

  • iii. die Schätzungen nach Buchstabe b der Ziffer 4 innerhalb von drei Monaten nach dem Termin, der hiefür vom Rat nach Artikel 8 festgesetzt wurde,

  • vorzulegen,

• so hat je nachdem der Rat oder der Generalsekretär diesem Vertragspartner eine Mitteilung über seine Verzögerung mit dem Ersuchen zu übermitteln, den Bericht binnen drei Monaten nach Empfang dieser Mitteilung zu erstatten.

• b. Kommt ein Vertragspartner innerhalb dieser Frist dem Ersuchen des Rates oder des Generalsekretärs nicht nach, so sind auf ihn die in diesem Artikel genehmigten Übergangsbestimmungen nicht länger anwendbar.

Das vorliegende Protokoll findet auf alle nicht autonomen, unter Treuhandschaft stehenden, kolonialen und anderen nicht metropolen Gebiete Anwendung, für deren internationale Beziehungen ein Vertragspartner dieses Protokolls verantwortlich ist, ausgenommen jedoch die Fälle, in denen nach der Verfassung des betreffenden Vertragspartners oder des nicht metropolen Gebietes oder nach dem Herkommen die vorherige Zustimmung des nicht metropolen Gebietes erforderlich ist. In diesem Fall hat sich der betreffende Vertragspartner zu bemühen, die notwendige Zustimmung des nicht metropolen Gebietes möglichst bald zu erlangen und nach deren Erhalt hievon den Generalsekretär zu verständigen. Vom Empfang dieser Mitteilung durch den Generalsekretär an ist das vorliegende Protokoll auch auf das Gebiet oder die Gebiete, die darin angeführt sind, anzuwenden. In den Fällen, in denen keine vorhergehende Zustimmung des nicht metropolen Gebietes notwendig ist, hat der betreffende Vertragspartner bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Beitritts das oder die nicht metropolen Gebiete zu bezeichnen, auf welche das vorliegende Protokoll Anwendung findet.

Das vorliegende Protokoll tritt in Kraft am 30. Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs- oder Beitrittsurkunden von mindestens 25 Staaten, unter denen sich wenigstens drei der in Buchstabe a Ziffer 2 des Artikels 6 genannten Erzeugerstaaten sowie wenigstens drei der nachstehenden Fabrikantenstaaten befinden müssen: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Niederlande, Schweiz, Vereinigtes Königreich von Grossbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika.

Für die Staaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls gemäss Ziffer 1 dieses Artikels hinterlegen, tritt das Protokoll am 30. Tag nach der Hinterlegung in Kraft.

Jeder Vertragspartner kann jederzeit die Revision des vorliegenden Protokolls durch eine an den Generalsekretär gerichtete Note beantragen.

Nach Beratung mit der Kommission hat der Rat die infolge eines solchen Antrages zu unternehmenden Schritte zu empfehlen.

Jeder Vertragspartner kann das vorliegende Protokoll nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten durch Hinterlegung einer schriftlichen Mitteilung beim Generalsekretär kündigen.

Die Kündigung nach Ziffer 1 dieses Artikels wird mit dem 1. Januar des auf die Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär folgenden Jahres wirksam.

Das vorliegende Protokoll tritt ausser Kraft, wenn zufolge Kündigungen gemäss Artikel 23 das Verzeichnis der Vertragspartner nicht mehr den im Artikel 21 aufgestellten Voraussetzungen entspricht.

Mit Ausnahme dessen, was in Artikel 19 ausdrücklich über die nach diesem Artikel zulässigen Erklärungen vorgesehen ist, und soweit dies Artikel 20 in Bezug auf die territoriale Anwendung erlaubt, ist kein Vertragspartner berechtigt, Vorbehalte hinsichtlich irgendeiner Bestimmung dieses Protokolls anzubringen.

Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und den anderen Staaten, auf die in den Artikeln 16 und 18 Bezug genommen wurde, bekannt:

1. die Unterzeichnungen des vorliegenden Protokolls nach Abschluss der Opiumkonferenz der Vereinten Nationen und die Hinterlegung der Ratifizierungs- und Beitrittsurkunden nach den Artikeln 16, 17 und 18;

2. die Gebiete, die gemäss Artikel 20 von den sie im internationalen Verkehr vertretenden Staaten auf die Liste der Gebiete eingetragen wurden, auf welche das vorliegende Protokoll Anwendung findet;

3. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 21;

4. die Erklärungen und Meldungen, die nach den Übergangsbestimmungen des Artikels 19 abgegeben wurden, ihre Geltungsdauer und den Zeitpunkt ihres Ausserkrafttretens;

5. die nach Artikel 23 erfolgten Kündigungen;

6. die Anträge auf Revision des vorliegenden Protokolls nach Artikel 22;

7. den Zeitpunkt des Ausserkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 24.

Das vorliegende Protokoll, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text in gleicher Weise massgebend sind, ist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt gehörig beglaubigte Ausfertigungen an alle Mitglieder der Vereinten Nationen und an alle anderen Staaten, auf die in den Artikeln 16 und 18 dieses Protokolls Bezug genommen wird.