120.427
Verordnung des EDI
über die Personensicherheitsprüfungen
(PSPV-EDI)
vom 12. August 2013 (Stand am 1. September 2013)
Präambel
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 20111 über
die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung legt für die Funktionen des EDI nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.
Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.
Art. 2 Aktualisierung der Anhänge
Die Geschäftsleitung des Generalsekretariats des EDI beantragt der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher bei Bedarf die Aktualisierung des Anhangs.
Wird Anhang 1 PSPV geändert, so beantragt die Geschäftsleitung des Generalsekretariats des EDI spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung die entsprechende Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Art. 3 Übergangsbestimmung
Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.
Funktionen innerhalb des EDI, für deren Ausübung
eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss
(Art. 1 Abs. 2)
1. Generelle Funktionen innerhalb des EDI
Funktionen | Prüfstufen |
|---|---|
Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen | 12 |
Generalsekretär/in und dessen/deren Stellvertreter/innen | 12 |
Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers | 12 |
Informationschef/in und dessen/deren Stellvertreter/in | 11 |
Sekretärinnen/Sekretäre der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers | 11 |
Referentinnen/Referenten; Berater/innen | 11 |
Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche | 11 |
Verantwortliche für Informatiksicherheit und Objektschutz | 11 |
Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD) | 10 |
Risikomanager/in des Departements | 11 |
Pressesprecher/in | 11 |
Bundesratsweibel/in | 11 |
Chauffeuse/Chauffeur der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers | 11 |
Mitglieder des Stabes für ausserordentliche Lagen | 11 |
2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EDI
2.1 GS-EDI
Funktionen | Prüfstufen |
|---|---|
Chef/in Bereich Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte, dessen/deren | 11 |
2.2 Bundesamt für Gesundheit
Funktionen | Prüfstufen |
|---|---|
Kader der Abteilungen Lebensmittelsicherheit, Strahlenschutz und | 11 |
2.3 Bundesarchiv
Funktionen | Prüfstufen |
|---|---|
Sämtliche | 11 |
2.4 Bundesamt für Veterinärwesen
Funktionen | Prüfstufen |
|---|---|
Direktor/in des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) und | 11 |
Leiter/in Biosicherheit IVI | 11 |