Verordnung über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS-Abgeltungsverordnung)

Die Abgeltung der Leistungen der Kantone für die Informationsbearbeitung berechnet sich nach der Anzahl Stellen, die dafür bereitgestellt werden, und dem schweizerischen Durchschnitt der entsprechenden Lohnkosten.

Die Anzahl Stellen bestimmt sich nach der Summe der Stellenanteile derjenigen Personen, bei welchen die Erfüllung der Aufgaben nach dem dritten Abschnitt des BWIS einen wichtigen Anteil ihrer regelmässigen Arbeit bildet.

Zu den Lohnkosten zählen auch Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge und an gesetzlich vorgesehene Versicherungsprämien sowie Inkonvenienzentschädigungen. Weitere Lohnnebenkosten, Arbeitsplatz-, Ausbildungs-, Ausrüstungskosten oder andere Kosten sind damit abgegolten und werden nicht zusätzlich vergütet.

und 5 …4 AS 2000 61

Siehe Art. 6 Abs. 2 BWIS

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Kantone. Er prüft, ob die Aufgabenerfüllung mit den Angaben und Belegen über die Anzahl Stellen, die dafür vorgesehenen Personen und die entsprechenden Lohnkosten, die die Kantone ihm einreichen, im Einklang steht.

Er setzt die Anspruchsberechtigung für jeweils zwei Jahre fest. Der hierfür massgebliche Durchschnittslohn wird vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ebenfalls für jeweils zwei Jahre festgesetzt.

Können sich der NDB und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das VBS nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.

Der Bund leistet eine Abgeltung, wenn ein Kanton im Auftrag des Bundesamtes für Polizei (fedpol) regelmässig wiederkehrende oder dauernde Schutzaufgaben erfüllt, die mehr als 5 Prozent der jährlichen Lohnkosten des betroffenen Polizeikorps oder mehr als 1 Million Franken ausmachen.⁶

Die Modalitäten der Abgeltung von dauernden erhöhten Leistungen werden unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und allfälliger wirtschaftlicher und immaterieller Vorteile vertraglich geregelt, wobei der Anteil des Bundes an die für ihn getätigten Aufwendungen in der Regel 80 Prozent der Gesamtkosten nicht übersteigt.

Eine Anpassung des Bundesbeitrags erfolgt alle drei Jahre aufgrund der durchschnittlichen Aufwendungen der letzten drei Jahre.

Der Bund leistet bei ausserordentlichen Ereignissen auf Antrag des Kantons und im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen, insbesondere für spezielle und umfangreiche Überwachungs-, Bewachungs- und Personenschutzaufträge.

Für die Bemessung der Abgeltung gelten namentlich folgende Kriterien:

1. besondere Verhältnisse wie Grösse des Polizeikorps;

2. Aufwand des Einsatzkantons;

3. allfällige wirtschaftliche und immaterielle Vorteile, die dem Kanton durch das Ereignis entstehen;

4. Vergütungsansätze nach den Richtlinien für die interkantonale polizeiliche Hilfeleistung unter Teilnahme des Bundes.

Die Abgeltung wird pauschal bestimmt oder es wird festgelegt, welche massgebenden Kosten zu welchem Satz abgegolten werden. Die Entschädigung von mithelfenden Kantonen ist Sache des ersuchenden Kantons.

Werden bestimmte Kosten abgegolten, so schickt der Kanton fedpol nach Erfüllung des Auftrages die notwendigen Angaben. Können sich fedpol und der Kanton über die Höhe der Abgeltung nicht einigen, so entscheidet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach Anhören der kantonalen Polizeidirektion.⁷

Bei interkantonalen Polizeieinsätzen zu Gunsten des Bundes werden die Kantone, die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, mit einer Tagespauschale von 600 Franken pro eingesetzte Person entschädigt. Der angebrochene Tag wird voll vergütet. Spesen werden separat entschädigt.

Auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte werden mit einer Tagespauschale von 200 Franken pro Person und angebrochenem Tag entschädigt.

Als Leistungen, für welche der Bund dem Schweizerischen Polizeiinstitut (SPI) Finanzhilfen gewährt, gelten namentlich Aus- und Weiterbildungskurse, die Fragen der inneren Sicherheit zum Inhalt haben und auch zu Gunsten des Bundes oder kantonaler Sicherheitsorgane durchgeführt werden. Die Finanzhilfe wird aufgrund des Jahresprogramms des SPI pauschal festgelegt.

Die interessierten Stellen des Bundes und das SPI vereinbaren im Rahmen der bewilligten Kredite Inhalt, Art und Umfang der Durchführung, Wahl der Referentinnen und Referenten sowie Adressatenkreis von Veranstaltungen, die mit finanzieller Beteiligung des Bundes im Rahmen des BWIS abgehalten werden.