Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(OV-EJPD)

Die Ziele nach den Artikeln⁶, ⁹, ¹², ¹⁵, ¹⁷, 19 und 22 dienen den Verwaltungseinheiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.

Die Vorbereitung von nationalen und internationalen Erlassen im eigenen Aufgabenbereich ist grundsätzlich Sache der einzelnen Ämter; im internationalen Bereich geschieht dies in Absprache mit dem EDA und mit dem EVD (Aussenwirtschaft).

In ihren Aufgabenbereichen erfüllen die einzelnen Ämter die ihnen im Rahmen dieser nationalen und internationalen Erlasse zugewiesenen Vollzugsaufgaben.

Im Bereich ihrer Aufgaben und im Rahmen der aussenpolitischen Ziele der Schweiz vertreten die Ämter, in Absprache mit dem EDA, dem EVD (Aussenwirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen und Bundesämtern, die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internationalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von völkerrechtlichen Verträgen mit.

Das Departement legt im Einvernehmen mit dem EDA fest, in welchen Aufgabenbereichen die Ämter mit schweizerischen Botschaften und Konsulaten sowie mit ausländischen Behörden und Amtsstellen verkehren können.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Departemente das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum des Bundes für Rechtsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine gerechte Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes;

2. Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung, namentlich in den Bereichen der Grundrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates in der Schweiz;

3. Erarbeitung zweckmässiger bundesrechtlicher Regelungen, die verständlich und widerspruchsfrei sind und mit dem übergeordneten Recht im Einklang stehen;

4. Mitwirkung bei der Herstellung einer friedlichen internationalen Ordnung und bei der Harmonisierung der Rechtsentwicklung in Europa;

5. Erhaltung und Sicherung des juristischen Fachwissens in der Bundesverwaltung und Förderung des Verständnisses für das Recht.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BJ folgende Funktionen wahr:

1. Es wirkt hin auf die Rechtmässigkeit von Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung, namentlich auf die Wahrung der Grundrechte sowie die Einhaltung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, der bundesstaatlichen Kompetenzordnung und anderer verfassungsrechtlicher Vorgaben.

2. Es beobachtet die Rechtsentwicklung im In- und Ausland, berät die zuständigen Behörden fachkundig in Fragen des Bundesrechts und der Rechtspolitik und unterbreitet zeitgerechte und taugliche Lösungen.

Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zuständigen Ämtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit:

1. Verfassungsrecht; hierzu gehören namentlich die rechtsstaatliche, bundesstaatliche und demokratische Grundordnung sowie weitere Verfassungsbereiche, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen, einschliesslich der Erarbeitung und Umsetzung von Abkommen im Bereich der Menschenrechte in Arbeitsteilung mit dem EDA;

2. Zivil-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht; eingeschlossen sind das Internationale Privat-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, die Regelungen über das Handelsregister und über das Zivilstands- und das Grundbuchwesen, das landwirtschaftliche Boden- und Pachtrecht sowie die Regelungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nicht eingeschlossen ist das Immaterialgüterrecht;

3. Straf- und Strafprozessrecht (ohne Militär- und Nebenstrafrecht); eingeschlossen sind das Internationale Straf-, Strafprozess- und Strafvollstrekkungsrecht (mit Ausnahme der Auslieferung und der Rechtshilfe), der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Hilfe an die Opfer von Gewaltverbrechen;

4. Organisation und Verfahren der eidgenössischen Gerichte, Verwaltungsverfahren, allgemeiner Datenschutz, Presserecht sowie weitere Bereiche des öffentlichen Rechts, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen.

Das BJ erteilt in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 Rechtsauskünfte und erstellt Rechtsgutachten zuhanden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung.

Es überprüft sämtliche Entwürfe für rechtsetzende Erlasse auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit, auf ihre Übereinstimmung und Vereinbarkeit mit dem geltenden nationalen und internationalen Recht, auf ihre inhaltliche Richtigkeit sowie, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei (BK), auf ihre gesetzestechnische und sprachlich-redaktionelle Angemessenheit.

Es entwickelt methodische Grundsätze für die Vorbereitung von Erlassen und für die Evaluation staatlicher Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, und sorgt für adäquate Weiterbildungmöglichkeiten.

Es erarbeitet die Botschaften zur Gewährleistung der Kantonsverfassungen und bereitet die Genehmigung kantonaler Erlasse in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 vor.

Es bereitet die Berichte des Bundesrates zu Begnadigungen nach den Artikeln 394 und 395 des Strafgesetzbuches⁴ (StGB) vor.

Es wirkt als Zentralbehörde des Bundes im Bereich der internationalen Kindsentführungen, des internationalen Minderjährigenschutzes, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen.

Es instruiert Beschwerden, über die der Bundesrat entscheidet, mit Ausnahme von Beschwerden gegen das Departement, Beschwerden gegen örtliche Verkehrsmassnahmen (Art. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dez. 1958⁵, SVG), Abstim- mungsbeschwerden (Art. 81 des Bundesgesetzes vom¹⁷. Dez. 1976⁶ über die politischen Rechte) und Beschwerden wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen (Art. 13 Abs. 1).

Es vertritt die Schweiz in den Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter. Es kann dazu externe Expertinnen und Experten beiziehen.

Es vollzieht die Übereinkommen des Internationalen Privat- und Zivilprozessrechts, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen.

Es führt eine Fachstelle für Rechtsinformatik.

Das BJ führt unter anderen:

1. das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen;

2. das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, einschliesslich das Schweizerische Seeschifffahrtsregisteramt;

3. das Amt für das Handelsregister.

Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten werden in besonderen Erlassen⁷ geregelt.

Das Bundesamt für Polizei (BAP) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Polizei und internationale Rechtshilfe. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;

2. Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist;

3. Schutz von Behörden, Gebäuden und Informationen in Bundesverantwortung sowie von Personen und Gebäuden, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;

4. Sicherstellung einer rasch funktionierenden internationalen Rechtshilfe in Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Handelssachen.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAP folgende Funktionen wahr:

1. Es vollzieht Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen und keinem anderen Organ übertragen sind.

2. Es erfüllt die Aufgaben der gerichtlichen Polizei des Bundes.

3. Es koordiniert und unterstützt interkantonale und internationale Ermittlungen.

4. Es führt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und internationalem Recht.

5. Es führt den Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung.

6. Es entscheidet über Auslieferungen und stellvertretende Strafverfolgung und prüft Rechtshilfeersuchen.

7. Es ist unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes im Ausweis- und Lotteriewesen sowie für Waffen und Sprengmittel.

8. Es ist die Fachstelle für die Auslandschweizerfürsorge und leitet Nachforschungen nach vermissten Personen im In- und Ausland.

9. Es führt eine Melde- und Übermittlungszentrale.

Das BAP bereitet zusätzlich zu den Erlassen in seinen Kernfunktionen die nationalen und internationalen Erlasse für die Unterstützung Bedürftiger, für Alimentenzahlungen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Gerichten vor.

Das BAP führt neben den gesetzlich zugewiesenen Diensten8 die Zentralstelle nach

Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen und bereitet neue solche Dienstleistungen vor.

Es arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technologie mit in- und ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden fachlich zusammen und unterstützt diese.

Es organisiert und koordiniert in Absprache mit dem EDA polizeiliche Auslandeinsätze im Rahmen von friedenserhaltenden Massnahmen und guten Diensten.

Es führt die polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz und gibt den Schweizerischen Polizeianzeiger heraus.

Es vertritt die Schweiz bei INTERPOL.

Es nimmt fremdenpolizeiliche Aufgaben mit Bezug auf die innere Sicherheit wahr.

Es erarbeitet in Absprache mit dem EDA Haftüberstellungsabkommen.

Verordnung vom¹⁸. August 1999 betreffend die Überführung von Diensten der Bundesanwaltschaft in das BAP, AS 1999 2446; die formell-gesetzliche Zuweisung erfolgt innert der Frist nach Artikel 64 RVOG.

Das BAP ist zuständig für das Verhängen von Einreisesperren gegen Ausländerinnen und Ausländer, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 Bundesverfassung¹⁰ legt es nach Rücksprache mit dem EDA dem Departement vor, das sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten kann.

Es ist zuständig für die Bearbeitung von Fragen und Auskunftsgesuchen in Polizeisachen, für das Führen des internationalen polizeilichen Amts- und Rechtshilfeverkehrs sowie für die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten.

Es ist die zuständige Behörde für Heimschaffungen und Heimschaffungsdurchtransporte, für Unterstützungsfälle, für den Übernahmeverkehr mit dem Ausland sowie für Nachforschungen nach dem Aufenthalt von Personen und Sachen im In- und Ausland.

Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts und des Schweizer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Gewährleistung einer kohärenten Ausländerpolitik; dazu gehören namentlich: 1. die Zulassung und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung von humanitären Gründen und der Zusammenführung der Familien, 2. die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der langfristigen beruflichen und gesellschaftlichen Integrationschancen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Schweiz;

2. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Integration der in der Schweiz lebenden ausländischen Bevölkerung und für eine ausgeglichene demografische und soziale Entwicklung.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BFA folgende Funktionen wahr:

Das BFA instruiert Beschwerden an den Bundesrat wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen.

Es unterhält ausserdem einen Informations- und Beratungsdienst für Auswanderungsinteressierte und für die Vermittlung von Stagiaires.

Das BFA ist zur selbstständigen Erledigung aller Geschäfte über das Schweizer Bürgerrecht ermächtigt.

Das BFA ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts ermächtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen.

Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Privatversicherungsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Es sorgt dafür, dass die beaufsichtigten Versicherungsunternehmen gegenüber ihren Versicherten die geschuldeten Versicherungsleistungen jederzeit und dauernd erbringen können (Erhaltung der Solvenz).

2. Es wacht darüber, dass sich diese Unternehmen an die massgebenden Rechtsvorschriften halten und dass sie sich gegenüber ihren Versicherten nicht missbräuchlich verhalten.

3. Es wirkt auf eine gedeihliche nationale und internationale Entwicklung des privaten Versicherungswesens hin.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BPV folgende Funktionen wahr:

1. Es ist Aufsichtsbehörde über die privaten Versicherungseinrichtungen. Dabei führt es unter anderem die aufsichtsrechtlichen Bewilligungsverfahren durch, prüft die Solvenz der Versicherungsunternehmungen, insbesondere ihre technischen, finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen, und leitet gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen ein.

2. Es erarbeitet zusammen mit andern Bundesstellen die rechtlichen Grundlagen für die Versicherungsaufsicht und für den Versicherungsvertrag. Dabei trägt es den Bedürfnissen der Gesellschaft, insbesondere der Versicherten und der Versicherungswirtschaft, gebührend Rechnung.

3. Es verfolgt die nationale und internationale Entwicklung auf den Gebieten der Versicherungsaufsicht und des Versicherungsvertrages und sorgt für deren angepasste Umsetzung ins schweizerische Recht.

Das Eidgenössische Amt für Messwesen (EAM) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Metrologie und Akkreditierung. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Sicherstellung richtiger und gesetzeskonformer Messungen zum Schutz von Mensch und Umwelt;

2. Bereitstellung und Vermittlung der für die Schweizer Wirtschaft nötigen metrologischen und konformitätsbewertenden Infrastruktur und Kompetenz.

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das EAM folgende Funktionen wahr:

Das EAM nimmt neben seinen Kernfunktionen folgende Aufgaben wahr:

1. Es unterstützt andere Bundesstellen und die Kantone bei der Lösung metrologischer Probleme.

2. Es unterstützt die Bezeichnungsbehörden bei der Beurteilung der Fachkompetenz von Konformitätsbewertungsstellen.

3. Es führt die Sekretariate der Eidgenössischen Kommission für das Messwesen und der Eidgenössischen Akkredititierungskommission.

Das EAM vertritt die Schweiz nach dem Vertrag vom 20. Mai 1875¹² betreffend die Errichtung eines internationalen Mass- und Gewichtsbüros (Meterkonvention) in der Generalkonferenz für Mass und Gewicht.

Das EAM vertritt die Schweiz nach dem Übereinkommen vom¹². Oktober 1955¹³ zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen im Komitee der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen.

Das EAM ist zuständig für die Bezeichnung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen für Messinstrumente und -verfahren im Rahmen internationaler Abkommen.

Es ist im Bereich der Akkreditierung zuständig für die Benennung von Gutachterinnen und Gutachtern.

Die Bundesanwaltschaft (BA) bekämpft als Ermittlungs- und Anklagebehörde des Bundes die Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist. Sie leistet einen Beitrag an die interkantonale und internationale Verfolgung von Straftaten.

Sie erfüllt im Auftrag des Bundesrates die Aufgaben beim Vollzug von Urteilen der eidgenössischen Strafgerichte und stellt dem Departement Antrag über die Verfolgung politischer Delikte.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erschliesst als Dokumentations- und Forschungsstätte für Rechtsvergleichung und für ausländisches und internationales Recht den Behörden und Privaten den Zugang zu Informationen über ausländisches Recht und begutachtet Rechtsfragen in seinem Aufgabenbereich.

Seine Stellung, seine Aufgaben und seine Organisation richten sich nach dem Bundesgesetz vom⁶. Oktober 1978¹⁶ über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung.

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist nach dem Bundesgesetz vom 24. März 1995¹⁷ über Statut und Aufgaben des IGE das Kompetenzzentrum des Bundes für Immaterialgüterrechtsfragen. Es erfüllt seine Aufgaben nach den massgebenden Gesetzen und internationalen Abkommen¹⁸.

Das IGE erfüllt seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und die weiteren ihm vom Bundesrat zugewiesenen Aufgaben unter der Aufsicht des Departements.