Verordnung über die Kassenkommission der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Kassenkommissionsverordnung PUBLICA)

Aktiv wahlberechtigt sind die Personen, die 30 Tage vor dem Wahltag bei den Arbeitgebern nach Artikel 3 Buchstaben a, c und d des PKB-Gesetzes aktive Versicherte sind und das 18. Altersjahr vollendet haben.

Passiv wahlberechtigt sind alle aktiv wahlberechtigten Personen sowie die Rentner und Rentnerinnen, die das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

Im Wahlkreis I können höchstens zwei Personen, die nicht bei PUBLICA versichert sind, als externe Vertretung der Verbände des Bundespersonals in die Kassenkommission gewählt werden.

Die Mitglieder der Kassenkommission können ihr Amt nur solange ausüben, als sie die Voraussetzungen nach den Absätzen² und 3 erfüllen.

Für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen in die Kassenkommission wird ein Wahlbüro gebildet. Es besteht aus sieben Personen und setzt sich wie folgt zusammen:

1. fünf Personen aus dem Wahlkreis I;

2. eine Person aus dem Wahlkreis II;

3. eine Person aus dem Wahlkreis III.

Die Mitglieder des Wahlbüros werden von den Arbeitgebern, im Wahlkreis I vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements bestimmt.

Personen, die für die Kassenkommission kandidieren, können nicht Mitglied des Wahlbüros sein.

Das Wahlbüro konstituiert sich selbst. Es wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten oder eine Präsidentin.

Das Wahlbüro kann externe Berater und Hilfspersonen beiziehen.

Das Wahlbüro gibt nach Absprache mit den Arbeitgebern mindestens zwei Monate vor der Wahl das Datum für den Wahltermin bekannt. Die ordentlichen Wiederwahlen finden im letzten Quartal der Amtsperiode statt.

Dem Wahlbüro können bis spätestens 40 Tage vor dem Wahltermin Wahlvorschlagslisten eingereicht werden.

Die Arbeitgeber fordern die aktiven versicherten Personen in ihrem Wahlkreise sowie die Personalverbände in geeigneter Form auf, dem Wahlbüro ihre Wahlvorschläge einzureichen.

Auf einer Wahlvorschlagsliste des Wahlkreises I dürfen höchstens neun Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sein; auf einer Wahlvorschlagsliste der beiden übrigen Wahlkreise höchstens zwei. Mitglieder der Kassenkommission, die sich der Wiederwahl stellen, sind als Bisherige zu bezeichnen.

Eine Wahlvorschlagsliste muss auf dem offiziellen Formular eingereicht sein. Im Wahlkreis I muss sie von mindestens 200 aktiv wahlberechtigten Personen eigenhändig unterzeichnet sein; im Wahlkreis II genügen 100 und im Wahlkreis III

Unterschriften. Jede aktiv wahlberechtigte Person darf nur eine Liste und auf der gleichen Liste nur einmal unterzeichnen. Sie kann ihre Unterschrift nach Einreichung der Liste nicht mehr zurückziehen.

Der ersten unterzeichnenden Person auf der Liste wird der Listeneingang schriftlich bestätigt. Die drei Erstunterzeichnenden jeder Liste gelten als Ansprechpersonen und vertreten die übrigen aufgeführten Unterzeichnenden.

Auf der Liste sind folgende Angaben über die Kandidatinnen und Kandidaten aufzuführen:

1. Name, Vorname und Geschlecht;

2. Muttersprache;

3. Geburtsjahr;

4. bei aktiven versicherten Personen: das Amt oder der Arbeitgeber; bei Rentnerinnen und Rentnern: das ehemalige Amt oder der ehemalige Arbeitgeber; bei nicht aktiven versicherten Personen: der Personalverband;

5. die berufliche Funktion.

Eine Kandidatin oder ein Kandidat darf nur in einem Wahlkreis und nur auf einer Wahlliste kandidieren.

Enthält eine Liste mehr Namen als gemäss Artikel 8 Absatz 2 zulässig sind, werden die letztaufgeführten Namen bis auf die zulässige Zahl gestrichen.

Jede vorgeschlagene Person muss schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt diese Bestätigung, wird ihr Name von der Wahlvorschlagsliste gestrichen.

Das Wahlbüro prüft die Wahlvorschlagslisten und nummeriert sie in der Reihenfolge ihres Eingangs. Listen, die den Vorschriften widersprechen, werden zurückgewiesen.

Jeder Kandidatin und jedem Kandidaten wird eine vierstellige Zahl (individuelle Nummer) zugeteilt.

Gestützt auf die eingereichten und geprüften Wahlvorschlagslisten erstellt das Wahlbüro vorgedruckte Wahllisten mit den folgenden Angaben:

1. eine Listenbezeichnung;

2. eine individuelle Nummer;

3. die Angaben nach Artikel 9 Absatz 1;

4. den Termin für die Wahlabgabe.

Das Wahlbüro verzichtet auf eine Wahl und erklärt die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten als in stiller Wahl gewählt, wenn in einem Wahlkreis nicht mehr wählbare Mitglieder vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind.

Auf eine Wahl wird ebenfalls verzichtet, wenn nur eine Wahlvorschlagsliste eingereicht wurde. Enthält diese mehr Namen als im Wahlkreis Mitglieder der Kassenkommission zu wählen sind, gelten als gewählt:

1. die Personen in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsliste bis genügend Mitglieder im Wahlkreis gewählt sind;

2. im Wahlkreis I ist zusätzlich Artikel 16 Absatz 2 zu berücksichtigen.

Die Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstaben a, c und d des PKB-Gesetzes erstellen in Zusammenarbeit mit dem Wahlbüro bis spätestens 30 Tage vor der Wahl ein Wahlregister zur Prüfung der Wahlfähigkeit und der Wahlberechtigung.

Das Wahlregister enthält für jede Person folgende Angaben:

1. Namen und Vornamen;

2. Geburtsdatum;

3. Privatadresse oder für im Ausland eingesetzte aktive versicherte Personen der Arbeitsort.

Das Wahlregister muss vom zuständigen Sachbearbeiter oder der zuständigen Sachbearbeiterin datiert und unterschrieben werden.

Die Wahlunterlagen werden spätestens 25 Tage vor dem Wahltermin an die Wahlberechtigten versandt.

Die Wahlunterlagen umfassen:

1. eine neutrale Wahlliste ohne Nummerierung und ohne Namensangaben;

2. die vorgedruckten Wahllisten;

3. einen Wahlrechtsausweis;

4. einen neutralen Umschlag für die Wahllisten;

5. ein frankiertes Antwortcouvert;

6. eine Anleitung für die Wahl.

Wer bis zehn Tage vor dem Wahltermin nicht im Besitz des Wahlmaterials ist, kann dieses beim Wahlbüro anfordern.

Die Wahl erfolgt geheim und auf dem Korrespondenzweg mit dem hierfür zur Verfügung gestellten Wahlmaterial.

Sie erfolgt ausschliesslich per Post mit dem offiziellen dafür vorgesehenen Antwortcouvert. Im Antwortcouvert müssen enthalten sein:

1. der eigenhändig unterschriebene Wahlrechtsausweis (Art. 13 Abs. 2 Bst. c) und

2. der verschlossene neutrale Umschlag (Art. 13 Abs. 2 Bst. d) mit einer vorgedruckten oder der neutralen Wahlliste (Art. 13 Abs. 2 Bst. a oder b).

Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Wahlliste abgeben. Sie darf auf vorgedruckten Wahllisten einzelne Kandidatinnen und Kandidaten streichen und handschriftlich durch solche anderer Listen ersetzen. Der Name einer Person darf nur einmal auf der Wahlliste stehen.

Die Antwortcouverts müssen spätestens am Wahltag der schweizerischen Post oder rechtzeitig einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Antwortcouverts, die später als zwei Arbeitstage nach dem Wahltermin beim Wahlbüro eintreffen, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.

Abgegebene Wahllisten sind ungültig, wenn:

1. nicht das offizielle Wahlmaterial verwendet wurde;

2. nicht der vom Wahlbüro zur Verfügung gestellte Wahlumschlag benutzt wurde;

3. der Wahlrechtsausweis oder die eigenhändige Unterschrift darauf fehlt;

4. der Antwortumschlag der Post offen übergeben wurde;

5. in einem Antwortumschlag mehr als eine Wahlliste abgegeben wurde;

6. das Ausfüllen oder die Abänderung einer Wahlliste nicht handschriftlich erfolgte;

7. die Wahlliste ehrverletzende Bemerkungen enthält.

Ungültige Wahllisten werden protokolliert und die entsprechenden Unterlagen werden gesondert aufbewahrt. Sie werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt.

Eine einzelne Stimme auf der Wahlliste ist ungültig, wenn:

1. eine Person genannt wird, die nicht vorgeschlagen ist;

2. der Name einer Person weiter oben auf der Wahlliste bereits einmal genannt wurde;

3. der Name nicht eindeutig oder unleserlich ist;

4. auf der Wahlliste mehr gültige Namen stehen, als im nach Artikel 8 Absatz 2 kandidieren können; in diesem Fall werden die letztgenannten Namen bis auf die zulässige Zahl gestrichen.

Als Vertretung der aktiven versicherten Personen aus dem Wahlkreis I gelten diejenigen sechs Kandidatinnen und Kandidaten als gewählt, welche am meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.

Sind unter den Gewählten nach Absatz 1 nicht mindestens zwei Personen französischer oder italienischer Muttersprache und ist nicht jedes Geschlecht mit mindestens zwei Personen vertreten, so gelten in Abweichung von Absatz 1 diejenigen Personen als gewählt, die mit den meisten Stimmen diese Voraussetzungen erfüllen. Sie ersetzen die gewählten Personen nach Absatz 1, die am wenigsten Stimmen erhalten haben und die erforderlichen Anforderungen nicht erfüllen.

Als Vertretung der aktiven versicherten Personen aus den Wahlkreisen II und III gilt jeweils die Person als gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.

Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Das Wahlbüro erstellt ein Wahlprotokoll, das von allen Mitgliedern des Büros zu unterschreiben ist.

Es stellt das Wahlergebnis fest und benachrichtigt unverzüglich die Gewählten und Nichtgewählten sowie die Arbeitgeber.

Die Arbeitgeber informieren die aktiven versicherten Personen bis spätestens eine Woche nach dem Wahltermin in geeigneter Form über den Wahlausgang. PUBLICA informiert die Rentnerinnen und Rentner sowie die freiwillig versicherten Personen innert derselben Frist über den Wahlausgang.

Scheidet ein Mitglied, das die aktiven versicherten Personen vertritt, aus der Kassenkommission aus, rückt diejenige Person nach, welche auf derselben Liste wie das ausscheidende Mitglied die meisten Stimmen erhalten hat. Steht auf dieser Liste keine Person mehr zur Verfügung, rückt diejenige Person nach, welche im selben Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.

Das nachrückende Mitglied kann die Wahl ablehnen. Es wird bei einer späteren Vakanz nicht mehr berücksichtigt.

Wurde die Kassenkommission in stiller Wahl gewählt (Art. 11) und enthält die Wahlvorschlagsliste keine Kandidatinnen oder Kandidaten mehr, die nach Artikel 11 Absatz 2 nicht als gewählt bezeichnet werden können, rückt die erste Person nach, welche die Wahlvorschlagsliste des ausscheidenden Mitglieds unterzeichnet.

Das Ausscheiden und das Nachrücken eines Mitglieds ist im Protokoll der nächsten Sitzung der Kassenkommission festzuhalten.

Scheidet ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt, aus der Kassenkommission aus, so bestimmt der Arbeitgeber nach Artikel 2 ein Ersatzmitglied.

Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Sie wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin und den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin (Präsidium).

Das Präsidium muss aus je einer Vertretung der Arbeitgeber und der aktiven versicherten Personen bestehen. Das Präsidentenamt wechselt im Turnus von zwei Jahren zwischen beiden Vertretungen.

Die Kassenkommission bezeichnet die zeichnungsberechtigten Personen sowie die Zeichnungsart.

Die Kassenkommission ist beschlussfähig, wenn aus der Vertretung der Arbeitgeber sowie der aktiven versicherten Personen je mindestens fünf Personen an der Sitzung anwesend sind.

Die Kassenkommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.

Bei Stimmengleichheit ist kein Entscheid zustande gekommen. Das Geschäft ist gegebenenfalls der Kassenkommission an einer nächsten Sitzung erneut vorzulegen.

Beschlussfassungen auf dem Zirkulationsweg sind zulässig. Anträge, über die auf dem Zirkulationsweg beschlossen werden soll, müssen allen Mitgliedern zugestellt werden. Die auf dem Zirkulationsweg unterbreiteten Anträge bedürfen zur Gutheissung der schriftlichen Zustimmung von 11 Mitgliedern der Kassenkommission. Kommt nach einmaliger Zirkulation dieses Quorum nicht zustande, so wird der betreffende Gegenstand an der nächsten Sitzung behandelt.

Die Stimmen für die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg müssen schriftlich abgegeben werden. Als schriftlich gelten in diesem Zusammenhang auch digital in Form von E-Mails abgegebene Stimmen. Bei der Zustellung des Antrages ist immer ausdrücklich darauf hinzuweisen, ob für die Gültigkeit von E-Mails eine digitale Signatur verlangt wird oder ein einfaches e-mail genügt.

Über die Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu erstellen. Zirkulationsbeschlüsse sind allen Mitgliedern unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen und ins Protokoll der darauf folgenden Sitzung aufzunehmen.

Die Kassenkommission ist das strategische Führungsorgan von PUBLICA. Ihr obliegt die Aufsicht und die Kontrolle über die Geschäftsführung von PUBLICA.

Sie genehmigt die Unternehmenspolitik und die Aufbauorganisation von PUB- LICA.

Für die Vorbereitung und Mitwirkung an den Sitzungen erhalten pro Geschäftsjahr als Pauschalentschädigung:

1. der Präsident oder die Präsidentin: 7500 Franken;

2. der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin: 6000 Franken;

3. die übrigen Mitglieder der Kassenkommission: 5000 Franken.

Die Pauschalentschädigung ist persönlich.

Scheidet ein Mitglied während des Geschäftsjahres aus der Kassenkommission aus, und ersetzt ein Ersatzmitglied ein ausscheidendes Mitglied der Kassenkommission, so reduziert sich der Anspruch auf die Pauschalentschädigung je anteilsmässig.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Oktober 2001 in Kraft.

Artikel 24 Buchstabe d tritt am¹. Januar 2002 in Kraft.