Verordnung über das Datenverarbeitungssystem zur Bekämpfung der Falschmünzerei, des Menschenhandels und der Pornografie (FAMP-Verordnung)

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Benützung des Datenverarbeitungssystems zur Bekämpfung der Falschmünzerei, des Menschenhandels und der Pornografie (FAMP) durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen (Zentralstellen) des Bundesamtes für Polizeiwesen (Bundesamt).

Die Daten im FAMP sind in die folgenden Bereiche unterteilt:

1. Falschmünzerei;

2. Menschenhandel;

3. Pornografie.

Im FAMP werden alle Daten gespeichert, die zur Erfüllung der Aufgaben von Artikel 2 des ZentG notwendig sind und die folgenden Zuständigkeitsbereiche der Zentralstellen betreffen:

1. die Bekämpfung der Falschmünzerei nach Artikel 12 des Internationalen Abkommens vom 20. April 1929² zur Bekämpfung der Falschmünzerei;

2. die Bekämpfung des Menschenhandels nach Artikel 1 des Internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1904³ zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben;

3. die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen nach Artikel 1 des Internationalen Übereinkommens vom⁴. Mai 1910⁴ zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen.

Daten über Drittpersonen werden nur registriert, wenn dies nach Artikel 2 nötig ist.

FAMP besteht aus folgenden Subsystemen:

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann den Zentralstellen erlauben, Versuche zur Evaluation von neuen Informatikwerkzeugen und zur speziellen Auswertung und Erstellung von Grafiken durchzuführen, welche die Verbindungen zwischen den verdächtigen Personen auf der Basis von Informationen aus den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» aufzeigen. Die Versuche dürfen nur von dafür speziell ermächtigten Spezialisten der Zentralstellen ausgeführt werden. Die im Subsystem «Visualisierung» eingetragenen Resultate sind nur ausgewählten Benützern zugänglich. Die Versuche dürfen höchstens drei Jahre dauern.

Nur die im Anhang 1 aufgeführten Daten dürfen im FAMP bearbeitet werden.

Das Subsystem «Personen und Vorgänge» (PV) umfasst:

1. Stammdaten über die Identität von Personen, Organisationen oder Sachen;

2. Vorgänge, d.h. Daten über Sachverhalte;

3. Subfelder, deren Benutzung es unter anderem erlaubt, im Text eines Vorgangs Vergleichselemente, insbesondere in Zusammenhang mit Drittpersonen, zu markieren und Abfragen nach diesen Vergleichselementen durchzuführen. Die vollständige Liste der Subfelder ist in Anhang 1 aufgeführt.

Das Subsystem «Journal» besteht aus:

1. Kopf: Daten über das Journal, welches jeweils fallbezogen geführt wird;

2. Details: Daten über jeden einzelnen Vorfall.

Ein Datenblock umfasst:

1. die Stammdaten und die dazugehörigen Vorgänge;

2. den Kopf und die dazugehörigen Details.

In den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden die Daten, welche im Rahmen einer Vorermittlung und eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens erhoben werden, in zwei verschiedene Kategorien unterteilt.

Im Subsystem «Journal» bilden Daten, die von Telefonkontrollen stammen, eine spezielle Kategorie.

Die FAMP-Stammdaten werden in einem gemeinsamen Index mit den Stammdaten von DOSIS (DOSIS-Verordnung vom 26. Juni 1996⁵ und von ISOK (ISOK-Verordnung vom 19. November 1997⁶ geführt.

An die FAMP-Bereiche Falschmünzerei, Menschenhandel und Pornografie sind die Mitarbeiter der Zentralstellen durch Abrufverfahren angeschlossen, die in diesen Bereichen Aufgaben wahrnehmen, sowie:

1. der Kontrolldienst DOSIS/ISOK/FAMP des Bundesamtes (Kontrolldienst);

2. der Datenschutzberater des Bundesamtes;

3. der Projektleiter und die Systemadministratoren.

Der Direktor des Bundesamtes kann auf Antrag hin den an der Bekämpfung der interkantonalen oder internationalen Kriminalität beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der kantonalen Polizeikorps und spezialisierten Strafverfolgungsbehörden der Kantone für bestimmte Verfahren den Anschluss ans Subsystem «Journal» bewilligen.

Die individuellen Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen FAMP-Daten sind im Anhang 2 geregelt.

Die Organe, die Daten in das Subsystem «Personen und Vorgänge» eingeben, können den Zugriff auf die eigenen Daten einschränken, insbesondere für die im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren erhobenen Daten.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens haben nur die kantonalen Kriminalpolizeidienste und Strafverfolgungsbehörden, die dieses Verfahren selbst führen, sowie die Zentralstellen Zugriff auf das Subsystem «Journal».

Ist ein weiterer Kanton durch das Ermittlungsverfahren betroffen, können die Zentralstellen oder die zuständige kantonale Dienststelle der entsprechenden Behörde jenes Kantons das Zugriffsrecht ebenfalls einräumen.

Das Bundesamt regelt das Verfahren für die Einschränkung oder Ausweitung des Datenzugriffes im Bearbeitungsreglement.

Die Zentralstellen geben die erhobenen Daten ins FAMP ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Vorgänge und qualifizieren die erfassten Vorgänge als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Übermittlung und ihres Inhalts. Die an der Bekämpfung des interkantonalen oder internationalen Verbrechens beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, denen der Anschluss ans System bewilligt wurde, geben die für das Subsystem «Journal» erhobenen Daten selbst ins FAMP ein.

Die Daten in den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden bis zu ihrer Überprüfung durch den Kontrolldienst provisorisch erfasst.

Der Kontrolldienst überprüft, ob die erfassten Daten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten korrigiert oder gelöscht, nachdem die Stelle, welche die Daten erfasst hat, informiert worden ist.

Der Kontrolldienst überprüft, falls erforderlich, in Zusammenarbeit mit der Stelle, welche die Daten erfasst hat, die provisorisch erfassten Daten, insbesondere die Quellenangabe, die Beurteilung der Informationen auf deren technische und polizeiliche Auswertungstauglichkeit und Zuverlässigkeit, die Rechtmässigkeit, das Datum der nächsten Gesamtüberprüfung sowie die Aufbewahrungsdauer. Der Kontrolldienst bestätigt die endgültige Erfassung der Daten oder veranlasst deren Korrektur oder Löschung. Das Bundesamt regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.

Die Zentralstellen können, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im FAMP gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben:

Darüber hinaus können die Zentralstellen im FAMP gespeicherte Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert

1. Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;

2. Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

3. Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung fremdenpolizeilicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.

Der Umfang und die Voraussetzungen der Auskunftspflichten ergeben sich aus

Die Zentralstellen können, soweit dies zur Erlangung der von ihnen benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im FAMP gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekanntgeben:

Darüber hinaus können die Zentralstellen im FAMP gespeicherte Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert weitergeben:

1. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

2. den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), für die Bearbeitung konkreter Fälle, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

3. den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizeilichen Ermittlungen im Fiskalbereich;

4. der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren;

5. der Eidgenössischen Bankenkommission zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Banken-, Börsen- und Anlagefondsgesetzgebung, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

6. der Kontrollstelle für Geldwäscherei zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen des Geldwäschereigesetzes vom¹⁰. Oktober 1997¹⁰, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

7. den mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit betrauten Bundesbehörden für deren Abklärungen, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt.

Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekanntgegeben.

Bei der Weitergabe von Daten aus FAMP sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Zentralstellen dürfen Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Schutzbedürftige und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

Die Zentralstellen verweigern eine Weitergabe von Daten aus FAMP, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens können die an der Bekämpfung des interkantonalen oder internationalen Verbrechens beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone die Daten aus dem FAMP-Subsystem «Journal» den andern Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons weitergeben. Die Zentralstellen müssen darüber informiert werden.

Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus FAMP in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Zentralstellen vorbehalten, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Die Weitergabe sowie Empfängerinnen und Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im FAMP zu registrieren.

Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können die im Anhang 1 dieser Verordnung besonders markierten und über den INTERPOL-Kanal mitgeteilten Daten in den zentralen Aktennachweis (ZAN) kopiert werden. Diese Funktion ist nicht automatisiert. Das Bundesamt regelt im Bearbeitungsreglement das Vorgehen im Einzelnen.

Der Kontrolldienst nimmt spätestens drei Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags und drei Jahre nach der letzten Überprüfung eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Subsysteme «Personen und Vorgänge» und «Journal» vor.

Bei der Erfassung eines neuen Sachverhaltes müssen die bereits registrierten ungesicherten Daten über die Vorgänge einer Person im zugehörigen Datenblock neu überprüft werden.

Die Aufbewahrungsdauer für die im FAMP registrierten personenbezogenen Daten beträgt:

1. für ungesicherte Daten, die vor der Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gesammelt wurden: zwei Jahre nach der Erfassung;

2. für gesicherte Daten, die vor der Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gesammelt wurden: zehn Jahre nach der Erfassung;

3. für ungesicherte gerichtspolizeiliche Daten: grundsätzlich zwei Jahre nach der Erfassung;

4. für gesicherte kriminalpolizeiliche Erkenntnisse: grundsätzlich zehn Jahre nach der Erfassung, aber höchstens bis zur Verjährung des betreffenden Deliktes.

Ein ungesicherter kriminalpolizeilicher Eintrag kann höchstens ein weiteres Jahr behandelt werden:

1. wenn er für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten notwendig ist; und

2. wenn auf Antrag der Leiterin oder des Leiters des Kontrolldienstes die Chefin oder der Chef der Zentralstelle die Bewilligung erteilt.

Gerichtspolizeilich gesicherte Daten dürfen im Rahmen eines anderen Verfahrens verwendet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie in diesem Verfahren Aufschluss geben können.

Mit der Löschung des letzten Vorganges oder des letzten Details muss gleichzeitig der gesamte Datenblock gelöscht werden.

Daten über Personen, gegen welche sich die Verdachtslage definitiv als unzutreffend erwiesen hat, müssen umgehend gelöscht werden.

Daten über Drittpersonen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 müssen umgehend gelöscht werden, wenn sie für die Ermittlungen nicht mehr notwendig sind, spätestens jedoch anlässlich der Löschung der Daten der registrierten Stammperson.

Die Zentralstellen liefern spätestens bei der Löschung eines ganzen Datenblocks die dazugehörigen Daten und Akten dem Bundesarchiv ab.

Daten und Akten, die nicht zu einem persönlichen Dossier gehören, werden ebenfalls durch die Zentralstellen dem Bundesarchiv abgeliefert, spätestens nachdem der letzte dazugehörige Vorgang oder das letzte dazugehörige Detail im FAMP gelöscht wurde.

Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen über die Datenvernichtung.

Das Bundesamt trägt die Verantwortung für FAMP. Es erlässt das Bearbeitungsreglement und regelt darin insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten und für die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung.

Der Kontrolldienst sorgt dafür, dass sich die Benutzer an die vorliegende Verordnung, ihre Anhänge und das Bearbeitungsreglement halten.

Das Rechenzentrum des Departements ist verantwortlich für den Betrieb und die Sicherheit des FAMP.

Der Bund finanziert den Datentransport bis zum zentralen Anschlusspunkt bei den Kantonen.

Die Kantone übernehmen:

1. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

2. die Installations- und Betriebskosten für ihr Feinverteilungsnetz.

Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.

Das Bundesamt regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Vor der Inbetriebnahme des Systems FAMP können Daten aus dem System ZAN, die den Kriterien dieser Verordnung entsprechen, automatisch ins FAMP übertragen werden. Nach der Übertragung sind die Daten im System ZAN sofort zu löschen. Das Datum der Erfassung im System ZAN wird ins System FAMP übernommen.

Die übernommenen Daten werden vom Kontrolldienst prioritär überprüft. Dieser kontrolliert insbesondere, ob die Bestimmungen bezüglich der Aufbewahrungsdauer der Daten eingehalten werden und ob die Daten den Anforderungen nach Artikel 3 dieser Verordnung entsprechen.

Der Text der Anhänge¹ und 2 wird in der AS und SR nicht veröffentlicht. Separatdrucke sind bei der EDMZ, 3003 Bern, erhältlich.