Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung

Die Zollverwaltung kann in begründeten Einzelfällen einen angemessenen Vorschuss oder eine Sicherheitsleistung verlangen.

Wird der Vorschuss oder die Sicherheit nicht geleistet, so unterbleibt die Dienstleistung.

Die Zollkreisdirektionen können Gebühren für sich wiederholende gleichartige Amtshandlungen im Einvernehmen mit dem Pflichtigen pauschal festsetzen.

Die Pauschale darf den Gebührenertrag nicht schmälern.

Der Gebührentarif der Zollverwaltung vom¹⁰. September 19653 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am¹. Oktober 1984 in Kraft.

[AS 1965 832, 1972 2859, 1974 2124, 1982 203] Anhang⁴ (Art. 1) Gebührentarif Ziffer Gebühr

Für Sonderleistungen, die in den unter den Ziffern 2–10 genannten Tätigkeiten nicht enthalten sind, insbesondere: – für Amtshandlungen ausserhalb des Amtsplatzes; – für Begleitungen, Überwachungen und Kontrollen; – für das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die dem Zollpflichtigen obliegen, von diesem aber nicht oder nicht ordnungsgemäss geführt worden sind; – für Korrekturen oder Abklärungen wegen unrichtiger Angaben; – für chemisch-technische Untersuchungen; – für die Behandlung von Anträgen auf Hilfeleistung der Zollverwaltung im Bereich geistiges Eigentum (Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz; SR 231, 232) je Viertelstunde für jeden Angestellten

1. während der Öffnungszeiten Fr. 22.–

2. ausserhalb der Öffnungszeiten Fr. 27.– Der Bruchteil einer Viertelstunde zählt als Viertelstunde.

Für Abfertigungen ausserhalb der Öffnungszeiten: Fr. 30.– je Abfertigung 2.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 2.11 für Express-Mail-Service-Sendungen im Postverkehr und Fr.².– Kuriersendungen im Luftverkehr: je Sendung; 2.2 Keine Gebühr wird erhoben: 2.21 für die Abfertigung von Privatwaren und diplomatischem oder konsularischem Kuriergepäck; 2.22 für Abfertigungen im Durchgangs- und Zwischenauslandsverkehr;

Für die Benützung von Waagen, von Kranen und anderen Einrichtungen der Zollverwaltung: 3.1 für Abwiegungen auf Brückenwaagen und Radlast- Fr. 30.— waagen: je Abwiegung 3.2 für Abwiegungen auf anderen Waagen: je 100 kg oder Fr.².– Bruchteile davon höchstens je Sendung für die Benützung von Kranen und anderen Ein- Fr.⁵.– richtungen: je 100 kg oder Bruchteile davon höchstens Fr. 50.– je Sendung Für die Benützung eines Elektro-Hubstaplers durch Fr.¹⁰.– einen Zollbeteiligten je 1/4 Stunde Fr.¹⁰.– für Leerabwiegungen auf Brückenwaagen und Radlastwaagen; für Voll- und Leerabwiegungen auf Brücken- und Radlastwaagen für zollamtlich oder polizeilich angeordnete Nachprüfungen des Gewichtes, sofern das festgestellte Gewicht nicht beanstandet wird; für Abwiegungen auf Hallen- und Rampenwaagen: – durch den Zollpflichtigen auf eigene Verantwortung; – im Verkehr mit öffentlichen Transportanstalten; – für Kontrollabwiegungen; – im Geleitschein- und Freipassverkehr; – im Reisenden- und Grenzverkehr für Privatwaren; für die Benützung von Kranen u. dgl.: – bei der Stellung unter Zollkontrolle; – auf Anordnung des Zollamtes.

Für die Benützung von Amtsräumen und -plätzen der Zollverwaltung durch das Abstellen von Waren oder Fahrzeugen: für das Abstellen von Waren, je Tag und je 100 kg oder Fr.².– Bruchteile davon mindestens Fr.⁷.– für das Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, beladen oder leer, je Tag,

1. bis 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 25.–

2. über 3,5 t Gesamtgewicht Fr. 50.– für den Umlad von Waren von Fahrzeug zu Fahrzeug: Fr.².– je 100 kg oder Bruchteile davon mindestens Fr.⁷.– für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Stauraum des Zollamtes vor der Zollanmeldung;

Für die Erteilung von Bewilligungen; für Fristverlängerungen 5.1 für Bewilligungen: je nach Sachlage und Bedeutung Fr. 20.– bis Fr. 1000.– 5.2 für Fristverlängerungen: je Verlängerung Fr. 30.– 5.3 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 5.31 für Bewilligungen zur Verwendung eines unverzollten Fahr- Fr. 25.– zeuges oder Schiffes im Zollinland; 5.32 für Bewilligungen zum Grenzübertritt mit Pferden im Fr.¹⁰.– Zwischengelände; 5.33 für die Verlängerung der Deklarationsfristen; Fr.¹⁰.– 5.4 Keine Gebühr wird erhoben: 5.41 im Freipassverkehr: für Bewilligungen der Zollämter und der Zollkreisdirektionen; 5.42 für Bewilligungen bei Grenzübertritten im Zwischengelände: – im landwirtschaftlichen Grenzverkehr; – im Verkehr mit Sömmerungs- und Winterungsvieh; – für einzelne Grenzübertritte; 5.43 für Fristverlängerungen: 5.431 – bei Privatwaren; 5.432 – bei Sendungen für Diplomaten; 5.433 – wenn die Deklarationsfrist wegen eines Fehlers einer öffentlichen Transportanstalt nicht eingehalten werden konnte; 5.44 für die Gewährung von Nachfristen nach den Artikeln 52 und 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968⁷ über das Verwaltungsverfahren sowie den Artikeln 61 und 68 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁸ über das Verwaltungsstrafrecht.

Für die Annahme von Zollbürgschaften: je Bürgschaft Fr. 30.– 6.1 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 6.11 für das Ausstellen, Ersetzen oder Erneuern von Bürgschafts- Fr.¹⁰.– bescheinigungen im gemeinsamen Versandverfahren: je Bescheinigung; 6.2 Keine Gebühr wird erhoben: 6.21 für die Annahme von Einzelbürgschaften; 6.22 für die Annahme von Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen Versandverfahren; 6.23 für die Annahme von Bürgschaften für die Mineralölsteuer.

Für zollbegünstigte Waren und die Mineralölsteuer 7.1 Zollbegünstigte Waren 7.11 Kontrollgebühr bei Verzollung gestützt auf eine Ver- Fr. –.¹⁵ je 100 kg wendungsverpflichtung brutto, mindestens Fr.⁷.– je Sendung 7.12 Gebühr für die Denaturierung von Getreide Fr. –.30 je 100 kg brutto, mindestens Fr.⁷.– je Sendung 7.2 Mineralölsteuer: für die Entgegennahme einer Fr. 100.– Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung 7.3 Keine Gebühr wird erhoben: 7.31 für zollbegünstigte Waren, die gegen Verwendungsbezeichnung in der Einfuhrdeklaration verzollt werden; Die Zollverwaltung kann für bestimmte Waren auf die Erhebung der Gebühr verzichten, wenn diese im Verhältnis zum zollbegünstigten Ansatz eine zollähnliche Wirkung hat. Die Oberzolldirektion veröffentlicht die Liste dieser Waren; 7.32 für die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung für Heizöl extraleicht zum Antrieb von stationären Stromerzeugungsanlagen oder von Motoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen; 7.33 für die Bescheinigung der Hinterlage einer Verwendungsverpflichtung oder einer besonderen Verpflichtung für Erdgas zum Antrieb von Gasturbinen oder zum Antrieb von Gasmotoren stationärer Stromerzeugungsanlagen oder zum Antrieb von Gasmotoren für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen.

Rückerstattungen 8.1 für Rückerstattungen aufgrund der Mineralölsteuer- 5% gesetzgebung: vom Rückerstattungsbetrag mindestens Fr. 30.– Ziffer Gebühr für Rückerstattungen im Rahmen des «Besonderen Ver- 5% fahrens für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen mindestens Rohstoffen im aktiven Veredlungsverkehr»: Fr. 30.– vom Rückerstattungsbetrag höchstens Fr. 1000.– für andere Rückerstattungen: vom rückzuerstattenden 5% Betrag oder vom Betrag, um den die Zollbürgschaft ent- mindestens lastet wird Fr. 30.– Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: für Treibstoff-Rückerstattungen an Landwirtschaft, Forst- 3% wirtschaft und Berufsfischerei; mindestens bei Privatwaren, sofern die normale Gebühr zu einer unbilligen Belastung führt; für die nachträgliche Zulassung zu einem Präferenzansatz oder zum zollbegünstigten Ansatz: im Postverkehr: je Postzollquittung; Fr.⁵.– Fr.¹⁵.– je Rückerstattung in den übrigen Verkehrsarten: vom rückzuerstattenden 5% Betrag oder vom Betrag, um den die Zollbürgschaft mindestens entlastet wird; Fr. 25.– für Weinspezialitäten und Spirituosen mit besonderer 5% Monopolgebühr, die wegen Fehlens des Ursprungs- mindestens zeugnisses bzw. der Echtheitsbescheinigung provisorisch Fr. 25.– abgefertigt worden sind; höchstens für die nachträgliche zollfreie Zulassung von Über- 5% siedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut; mindestens für Falschverzollungen bei Abfertigung ohne formelle 5% Prüfung oder mit EDV ohne Belegrevision, wenn die mindestens Unstimmigkeit in der Zollquittung oder den Begleitpapieren Fr. 25.– augenfällig ist.

[AS 1994 1464, 1995 4669, 1996 2378, 1997 2779 II Ziff. 37, 1998 1801. AS 2000 1300] Ziffer Gebühr 8.57 für Mineralölsteuer-Rückerstattungen im Zusammenhang mit – der Rückgewinnung gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder bei der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996¹³ (MinöStG), sofern der Antrag in der periodischen Steueranmeldung gestellt wird; – einem Erlass der Steuer nach Artikel 26 MinöStG; – einer nachträglichen Korrektur der periodischen Steueranmeldung; – einer Umwandlung eines Pflichtlagers ausserhalb zugelassener Lager in ein zugelassenes Lager; – einem Spülvorgang mit versteuertem Treibstoff.

Für das Ausstellen (je Dokument) – von Bescheinigungen, Beglaubigungen – von Duplikaten/Doppeln – von Fotokopien und Fotografien: 9.1 für das Ausstellen von Zulassungsbescheinigungen Fr. 40.– (Verschlussanerkenntnis) für Fahrzeuge und Behälter 9.2 für das Ausstellen und die Beglaubigung von Formula- Fr. 20.– ren¹³.20 A,¹⁵.10 und 15.15 bei der Zollabfertigung 9.3 für das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen Fr.¹⁰.– für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus dem schweizerischen Staatsgebiet: je Nachweis 9.4 für das Ausstellen von anderen Bescheinigungen sowie Fr. 25.– für Beglaubigungen 9.5 für das Ausstellen von Duplikaten von Verzollungsaus- Fr. 30.– weisen, von Formularen¹³.20 A,¹⁵.10 und 15.15 9.6 für Fotografien Fr.⁵.– 9.7 für Fotokopien Fr. –.50 9.8 Eine ermässigte Gebühr wird erhoben: 9.81 für die Beglaubigung (allein) von Formularen¹³.20 A, Fr.⁷.– 15.10 und 15.15 bei der Zollabfertigung; 9.82 für die Beglaubigung von Formularen¹³.20 A bei der Zoll- Fr.⁵.– abfertigung, wenn der Zollpflichtige die Stammnummer selbst eindruckt oder wenn er ermächtigt ist, die Formulare selbst zu beglaubigen; 9.83 für Doppel von Verzollungsnachweisen Formular¹³.20 A Fr.¹⁰.– gemäss Ziffer 9.82; 9.84 für die Aufteilung von Zollscheinen: je neuen Schein; Fr.¹⁰.– 9.85 für Löschungsbescheinigungen auf nicht öffentlichem Fr.¹⁰.– Formular. 9.9 Keine Gebühr wird erhoben: 9.91 für bei der Abfertigung ausgestellte Doppel von Zollabfertigungsanträgen;

Für die Anwendung folgender internationaler Abkommen: 10.1 Übereinkommen vom 20. Mai 1987¹⁴ über ein gemeinsames Versandverfahren 10.11 für die nachträgliche Beglaubigung von T-2L-Dokumenten; Fr. 30.– 10.12 für die Beglaubigung von Doppeln von – T-Dokumenten – Ladelisten – Eingangsbescheinigungen je Schein; Fr. 25.– 10.13 für die Aufteilung von T- und T-2L-Dokumenten: je neuen Fr.¹⁰.– Schein; 10.14 für die nachträgliche Löschung von T-Dokumenten bei nach Ziffer 1 Verfahrens- oder Fristversäumnissen; 10.2 ATA-Abkommen vom⁶. Dezember 1961¹⁵; Übereinkommen vom 26. Juni 1990¹⁶ über die vorübergehende Verwendung (Istanbul) 10.21 für die Bereinigung von Carnets ATA: vom Betrag der 5% Eingangsabgaben; mindestens Fr. 20.– Fr. 100.– 10.3 Freihandelsabkommen: Verordnung vom 28. Mai 1997¹⁷ über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen 10.31 für die Vorprüfung der Warenverkehrsbescheinigung Fr. 40.– (WVB); 10.32 für die Nachprüfung bei Unrichtigkeit; nach Ziffer 1 Fr. 40.– 10.33 für die nachträgliche Ausstellung von WVB: je WVB; Fr. 40.– 10.34 für die Aufteilung von WVB: je neue WVB; Fr. 25.– 10.35 für die Ausstellung von Doppeln von WVB; Fr. 25.– Allgemeines Präferenzsystem (APS): Ursprungsregelnverordnung vom¹⁷. April 1996¹⁸ für die nachträgliche Ausstellung von UZ: je UZ; Fr. 40.– für die Aufteilung von UZ: je neues Formular; Fr. 25.– für die Ausstellung von Doppeln. Fr. 25.–

Für die Schwerverkehrsabgabe (SVA) Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Für das Ausstellen: – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, Fr.¹⁰.– LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus dem schweizerischen Staatsgebiet: je Nachweis; – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit Fr. 20.– der Erhebung der LSVA und für den Ersatz oder das Ausstellen von zusätzlichen Chipkarten: je Dokument bzw. je Chipkarte; – von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist Fr. 20.– bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist: je Mahnung. Für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA gemäss diesem Gebührentarif: – Sonderleistungen (Ziff. 1); – Annahme von Generalbürgschaften als Sicherheit eines LSVA-Kontos (Ziff. 6); – ordentliche Rückerstattungen (Ziff.⁸.3, unter Berücksichtigung der Ziff. 8.53). – für die Annullierung des Abfertigungsterminalbeleges bei der Einfahrt; – für die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zur Benutzung unbesetzter oder teilweise besetzter Zollstellen; – für die Bestätigung von Grenzübertritten für Fahrzeuge mit Fahrtenbuch und TAG; – für die Bestätigung der Änderung des Gewichtes LSVA in einer kontrollierten Umgebung; – für die erstmalige Abgabe von Chipkarten sowie für den Ersatz von Chipkarten aus systembedingten, von der Zollverwaltung festgelegten Gründen; – für Rückerstattungen im Zusammenhang mit Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) bzw. für Rohholztransporte. Pauschale Schwerverkehrsabgabe (PSVA) Für das Ausstellen: – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang mit Fr. 20.– der Erhebung der PSVA: je Dokument; – von Mahnungen bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist: Fr. 20.– je Mahnung.