Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung)

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation5 legt im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung um jede Kernanlage zwei Zonen fest. Es hört dabei das Eidgenössische Departement des Innern und die betroffenen Kantone an.

Die Zone¹ umfasst das Gebiet um eine Kernanlage, in dem bei einem schweren Störfall eine Gefahr für die Bevölkerung entstehen kann, die rasche Schutzmassnahmen erfordert.

Die Zone² schliesst an die Zone¹ an und umfasst ein Gebiet mit einem Radius von etwa 20 Kilometern. Sie wird in Sektoren eingeteilt.

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann in begründeten Fällen, z. B. für Kernforschungsanlagen, eine abweichende Regelung treffen.

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann die Auslösung der Alarme anordnen, auch wenn die im Notfallreglement festgelegten Kriterien noch nicht erfüllt sind.

Der Betreiber einer Kernanlage muss geeignete Übermittlungseinrichtungen von der Kernanlage zu den Gemeinden der Zone¹, zum Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), den Standortkantonen und der Nationalen Alarmzentrale (NAZ; V vom 17. Okt. 2007¹² über die nationale Alarmzentrale) beschaffen und installieren.

Er arbeitet mit dem ENSI, den Kantonen und den Gemeinden zusammen.

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Das ENSI berät die Kantone und Gemeinden bei der Planung und Vorbereitung ihrer Aufgaben.

Es koordiniert zusammen mit der EOR die Vorbereitung der Schutzmassnahmen. Es wird dabei von der Eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz (KomABC) unterstützt und beraten.

Nachdem das ENSI eine Warn- oder Alarmmeldung erhalten hat, kontrolliert es, ob der Betreiber der Kernanlage die erforderlichen Massnahmen zum Schutz des Personals und der Umgebung getroffen hat. Es unterstützt die UWZ bei der Beurteilung des Störfallverlaufes und der zu erwartenden Folgen.

[1991 735, 1996 3027, 1999⁴. 2007 4953 Art. 8]. Siehe heute die V vom 17. Okt. 2007 über die Nationale Alarmzentrale (SR 520.18).

[1991 1459, 1996 3027, 1997 2779, 1999 704. 2007 4943 Art. 21]. Siehe heute die V vom 17. Okt. 2007 über die Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität (SR 520.17).

Die Kantone mit Gebieten in den Zonen¹ oder 2 sind verantwortlich für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Schutzmassnahmen. 2–3 …21

Sie planen zusammen mit den Gemeinden Verkehrsumleitungen und die Benützung von Keller- und Schutzräumen.

Sie koordinieren und überwachen die Massnahmen der Gemeinden.

Die Betreiber von Kernanlagen sowie die betroffenen Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden organisieren den Einsatz in ihrem Tätigkeitsbereich selbst. Sie planen die notwendigen Massnahmen so, dass diese im Alarmfall rechtzeitig durchgeführt werden können.

Sie sind für die Ausbildung und die Durchführung von Übungen in ihrem Bereich verantwortlich.

Für die Verwendung von Mitteln des Zivilschutzes zur Erfüllung der Aufgaben, die den Kantonen und Gemeinden durch diese Verordnung auferlegt werden, gelten die Bestimmungen der Zivilschutzgesetzgebung.

Die Betreiber von Kernanlagen haben die Kosten zu tragen für:

1. –b. …25

3. 26 die Beschaffung und die Einrichtung von geeigneten Übermittlungseinrichtungen zu den Gemeinden der Zone¹, zum ENSI und zur NAZ;

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6. die Beschaffung und Verteilung der Informationsschriften und Merkblätter für die Behörden und die Bevölkerung in den Zonen¹ und 2;

7. Absperrmaterial und Signalisationstafeln für Strassensperren in und um die Zone¹;

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Die Betreiber von Kernanlagen haben sich an den Kosten für den Betrieb der NAZ und der EOR zu beteiligen, soweit deren Aufwendungen die Kernanlagen betreffen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt nach Anhören des Eidgenössischen Departements des Innern den Beteiligungsschlüssel fest.³⁰

Die Kosten für die folgenden Tätigkeiten und Massnahmen werden innerhalb ihres Bereichs von Bund, Kantonen und Gemeinden getragen:

1. Durchführung von Übungen;

2. Aus- und Weiterbildung;

3. Unfall- und Haftpflichtversicherung von Übungsleitern und Übungsteilnehmern, soweit diese Personen nicht bereits anderweitig genügend versichert sind.