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Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

837.033 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Version of Apr 1, 2021

https://lexipedia.io/en/docs/ch/sr-rs-rs/837-033/de/verordnung-uber-massnahmen-im-bereich-der-arbeitslosenversicherung-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus

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  1. Documents
  3. Confederation
  5. Systematic Compilation of Federal Legislation
Source

This version has not been in force since Jul 1, 2021.

Enacted by: Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (AS 2020 877)

837.033

Verordnung
über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang
mit dem Coronavirus (Covid-19)
(Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)1

vom 20. März 2020 (Stand am 1. April 2021)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 17 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20202,3

Footnotes

  1. [2] SR 818.102
  2. [3] Fassung gemäss Ziff. I 8 der V vom 7. Okt. 2020 über die Abstützung der Covid-19-Verordnungen auf das Covid-19-Gesetz, in Kraft seit 8. Okt. 2020 (AS 2020 3971).

verordnet:

Art. 1 und 24

Footnotes

  1. [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juni 2020 (AS 2020 1777).

Art. 35

In Abweichung von den Artikeln 32 Absatz 2 und 37 Buchstabe b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19826 (AVIG) wird keine Karenzzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen.

Footnotes

  1. [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2021 16).
  2. [6] SR 837.0

Art. 47

In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG8 ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer oder in einem Lehrverhältnis stehen.

Footnotes

  1. [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 21. Jan. 2021 (AS 2021 16).
  2. [8] SR 837.0

Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:

  1. die Ausbildung der Lernenden weiterhin sichergestellt ist;

  2. der Betrieb behördlich geschlossen wurde; und

  3. der Betrieb keine anderweitige finanzielle Unterstützung zur Deckung des Lohnes der Lernenden erhält.

Art. 59

Footnotes

  1. [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juni 2020 (AS 2020 1777).

Art. 610

Footnotes

  1. [10] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Art. 7

In Abweichung von Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG11 reicht der Arbeitgeber der Arbeitslosenkasse nicht die Abrechnung über die an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung und die Bestätigung ein, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.

Footnotes

  1. [11] SR 837.0

Art. 812

Footnotes

  1. [12] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Art. 8a13

...14

Footnotes

  1. [13] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2020, in Kraft seit 26. März 2020 (AS 2020 1075).
  2. [14] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer verlängert, für die die versicherte Person Anspruch auf zusätzliche Taggelder hatte, höchstens jedoch um 6 Monate.15

Footnotes

  1. [15] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Die versicherte Person, deren Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2 verlängert wird, hat bei Bedarf Anspruch auf eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, wenn eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird. Die Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit entspricht der Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2.16

Footnotes

  1. [16] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Art. 8b17

Footnotes

  1. [17] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2020 (AS 2020 1075). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juni 2020 (AS 2020 1777).

Art. 8c–8e18

Footnotes

  1. [18] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2020 (AS 2020 1075). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Art. 8f19

In Abweichung von den Artikeln 31 Absatz 3 Buchstabe a und 33 Absatz 1 Buchstabe b AVIG20 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 %), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern sie seit mindestens 6 Monaten unbefristet in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet.

Footnotes

  1. [19] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1201). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 4517).
  2. [20] SR 837.0

Der Arbeitsausfall wird auf der Basis der letzten 6 oder 12 Monate vor Beginn der Kurzarbeit für die betroffene Arbeitnehmerin auf Abruf oder den betroffenen Arbeitnehmer auf Abruf berechnet; der für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer günstigste Arbeitsausfall wird berücksichtigt.

Artikel 57 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 198321 ist auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt, nicht anwendbar.

Footnotes

  1. [21] SR 837.02

Art. 8g22

In Abweichung von Artikel 35 Absatz 1bis AVIG23 darf der Arbeitsausfall von über 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 vier Abrechnungsperioden überschreiten.

Footnotes

  1. [22] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1201). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2021 16).
  2. [23] SR 837.0

Die Abrechnungsperioden für Kurzarbeitsentschädigung, für die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 der Arbeitsausfall von 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschritten wurde, werden für die Berechnung des Anspruchs von vier Abrechnungsperioden nach Artikel 35 Absatz 1bis AVIG ab 1. April 2021 nicht berücksichtigt.

Art. 8h24

Footnotes

  1. [24] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1201). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Art. 8i25

In Abweichung von den Artikeln 34 Absatz 2 und 38 Absatz 3 Buchstabe b AVIG26 wird der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren berechnet, und die Kurzarbeitsentschädigung wird als Pauschale ausgerichtet.27

Footnotes

  1. [25] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung, in Kraft vom 9. April 2020 bis zum 31. Dez. 2020 (AS 2020 1201 3569).
  2. [26] SR 837.0
  3. [27] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 21. Jan. 2021 (AS 2021 16).

Der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall bestimmt sich aus dem Verhältnis der Summe wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden der von Kurzarbeit betroffenen Personen zur Summe der Sollstunden aller anspruchsberechtigten Personen.

Der anrechenbare Verdienstausfall entspricht dem Anteil des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls an der Summe der massgebenden Verdienste aller anspruchsberechtigen Personen.

Weist der Betrieb tiefe Einkommen nach Artikel 17a Buchstabe a Ziffern 1 und 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 aus, so wird der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren für jede Einkommenskategorie einzeln berechnet.28

Footnotes

  1. [28] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 21. Jan. 2021 (AS 2021 16).

Art. 8j29

Ein Betrieb der Kurzarbeit angemeldet hat, kann für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

Footnotes

  1. [29] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Der Betrieb muss nachweisen, dass die Ausbildung der Lernenden bei unzureichender Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

Die Kurzarbeitsentschädigung der Berufsbildnerin oder des Berufsbildners deckt nur die Stunden ab, für die diese oder dieser in Kurzarbeit gewesen wäre, die er jedoch für die Ausbildung des Lernenden aufgewendet hat. Diese für die Ausbildung der Lernenden aufgewendeten Stunden sind bei der Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung wie ein anrechenbarer Arbeitsausfall zu behandeln.

Soweit der Betrieb Kurzarbeitsentschädigung für die nicht für die Ausbildung von Lernenden aufgewendete Arbeitszeit beantragt, ist der Nachweis eines anrechenbaren Arbeitsausfalls zu erbringen.

Art. 930

Diese Verordnung einschliesslich ihrer bisherigen Änderungen31 gilt rückwirkend seit dem 1. März 2020.

Footnotes

  1. [30] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 8. April 2020 über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich der Arbeitslosenversicherung, in Kraft vom 9. April 2020 (AS 2020 1201).
  2. [31] AS 2020 877 1075 1201

Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 8 bis zum 31. August 2020.

Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.32

Footnotes

  1. [32] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird unter Vorbehalt der Absätze 4bis–7 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.33

Footnotes

  1. [33] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 21. Jan. 2021 (AS 2021 16).

Die Geltungsdauer der Artikel 7 und 8i wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.34

Footnotes

  1. [34] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 3569).

Die Geltungsdauer nach Absatz 4 wird bis zum 31. März 2021 verlängert.35

Footnotes

  1. [35] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6449).

ter Die Geltungsdauer nach den Absätzen 4 und 4bis wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.36

Footnotes

  1. [36] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. März 2021 (Verlängerung des vereinfachten Verfahrens und der Aufhebung der Karenzzeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 169).

Artikel 8f gilt bis zum 30. Juni 2021.37

Footnotes

  1. [37] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 4517).

Artikel 3 gilt bis zum 31. März 2021.38

Footnotes

  1. [38] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 21. Jan. 2021 (AS 2021 16).

Die Geltungsdauer nach Absatz 6 wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.39

Footnotes

  1. [39] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. März 2021 (Verlängerung des vereinfachten Verfahrens und der Aufhebung der Karenzzeit), in Kraft seit 1. April 2021 (AS 2021 169).

Artikel 4 gilt bis zum 30. Juni 2021.40

Footnotes

  1. [40] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Jan. 2021, in Kraft seit 21. Jan. 2021 (AS 2021 16).