Verordnung über Finanzhilfen an Vergütungen nach dem Landwirtschaftsgesetz (Landwirtschaftliche Vergütungsverordnung)

[AS 1994 38, 1995 5519, 1999 303 Ziff. I 11. AS 2003 4893 Art. 15 Ziff. 1]. Siehe heute die Landwirtschaftsberatungsverordnung vom¹⁴. Nov. 2007 (SR 915.1).

[AS 1999 86, 2002 1097, 2003 1757 4915, 2005 2159, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 53. AS 2007 6267 Art. 49]. Siehe heute: die V vom¹⁴. Nov. 2007 (SR 916.140).

[AS 2001 1191, 2002 945, 2003 548 1858 4925, 2004 1435 2201, 2005 1103 1443 2603

Die Finanzhilfen des Bundes bemessen sich nach den Ansätzen der Kantone und Organisationen.

Der Bund berücksichtigt diese Ansätze jedoch nur bis zu den in dieser Verordnung festgelegten Höchstansätzen.

Bedienstete des Bundes, die während der ordentlichen Arbeitszeit eine Aufgabe nach dieser Verordnung erfüllen, erhalten dafür durch ihre Dienststelle die Vergütungen für Dienstreisen nach Artikel 47 der Beamtenordnung (1) vom¹⁰. November 195911 oder Artikel 54 der Angestelltenordnung vom¹⁰. November 195912.

Erledigen sie eine Tätigkeit erwiesenermassen ausserdienstlich, so werden für sie ausgerichtet:

1. die Finanzhilfe an den Ersatz von Auslagen (Art. 6), ausgenommen diejenige an die Tages- oder Halbtagesvergütung;

2. eine Finanzhilfe an das Honorar zum Ansatz A.

Für Bedienstete des Bundes nach Absatz 2, die in der landwirtschaftlichen Berufsbildung tätig sind, richtet der Bund die Finanzhilfe an den Ersatz von Auslagen nicht aus.

Für Bedienstete des Bundes mit Lehrauftrag nach der Lehrtätigkeitsverordnung vom 2. Dezember 197413 wird für den erteilten Unterricht eine Finanzhilfe an das Honorar zum Ansatz A ausgerichtet.

[AS 1959 1103, 1962 279 1229, 1964 595, 1968 111 1655, 1971 70, 1972 181, 1973 133, 1974¹, 1976 2699, 1977 1413 2155, 1979 1287, 1982 938, 1984 394, 1986 193 2091, 1987 941, 1988⁷, 1989 8 1217, 1990 102 1736, 1991 1075 1078 1145 1380, 1992³, 1993 820 Anhang Ziff. 1 1565 Art. 13. Abs. 1 2812, 1994 2 269 364, 1995 3 3867 5067, 1997 230 299, 1998 726, 2000 419 Anhang Ziff. I 2953. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 2].

[AS 1959 1181, 1962 289 1237, 1968 130 1674, 1971 101, 1972 192, 1973 157, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820 Anhang Ziff. 2 1565 Art. 13 Abs. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867 Anhang Ziff. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457 Anhang 2958. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 4]

[AS 1974 2111, 1986 202, 1993 2735. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 18]

Für die Ausrichtung der Finanzhilfe an den Ersatz von Auslagen gelten folgende Höchstansätze: Fr.

1. pro Tag 40.– pro Halbtag 20.–

2. Übernachten 60.–

3. Billettkosten öffentlicher Verkehrsmittel 1. Klasse

4. Velo: 2.50 Franken je Tag und allfällige Speditionskosten;

5. Auto: 50 Rappen je Kilometer;

6. Motorrad über 50 ccm: 20 Rappen je Kilometer;

7. Kleinmotorrad bis 50 ccm: 15 Rappen je Kilometer;

8. Mietauto: die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 80 Rappen je Kilometer;

9. Taxi: die tatsächlichen Kosten.

Vergütungen für Motorfahrzeuge nach Absatz 1 Buchstaben e–i werden nur anerkannt, wenn durch deren Benützung die Gesamtkosten vermindert werden können, keine öffentlichen Transportmittel zur Verfügung stehen oder die Bahnverbindungen nicht genügen. Die Zahl der gefahrenen Kilometer ist auf der Abrechnung anzugeben.

Bei der landwirtschaftlichen Berufsbildung werden Finanzhilfen an den Ersatz von Auslagen nur für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen von Personen ausgerichtet, die in der Berufsbildung tätig sind. Die Veranstaltungen müssen von den Trägern der Berufsbildung durchgeführt und/oder vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) anerkannt sein.

Für Personen, die ein Honorar beziehen, richtet der Bund die Finanzhilfe an die Tages- oder Halbtagesvergütung nicht aus.

Die Besoldungen werden bis zum Betrag berücksichtigt, der für die Berechnung des Beitrages für die Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebend ist.

Die dem Arbeitgeber ausgerichteten Entschädigungen nach Erwerbsersatzordnung werden von der berücksichtigten Besoldung abgezogen.

Besoldungen für die Zeit eines bezahlten Bildungsurlaubes werden nicht subventioniert. Bei Lohnzahlungen für eine notwendige Stellvertretung wird jedoch eine Finanzhilfe ausgerichtet.

Erbringen Lehr- und Beratungskräfte, an deren Besoldung eine Finanzhilfe ausgerichtet wird, im Auftrag Dritter eine Dienstleistung, welche honoriert wird, so wird der entsprechende Betrag von der Besoldung abgezogen.

Für die Ausrichtung von Finanzhilfen an Honorare wird entweder der Höchstansatz A oder der Höchstansatz B angewendet.

Der Höchstansatz A gilt für Personen, an deren Besoldung der Bund eine Finanzhilfe ausrichtet.

Der Höchstansatz B gilt für:

1. Bedienstete, die zu einem reduzierten Beschäftigungsgrad in der landwirtschaftlichen Berufsbildung tätig sind und an deren Besoldung der Bund eine Finanzhilfe ausrichtet, in bezug auf die landwirtschaftliche Berufsbildungstätigkeit, die sie ausserhalb ihres Anstellungsverhältnisses ausüben.

2. Alle übrigen Fälle.

Es gelten folgende Höchstansätze: Ansatz A Ansatz B Fr. Fr.

1. Unterricht im Nebenamt pro Lektion Berufs-, Landwirtschafts-, Berufsmittel-, Fach- und Betriebsleiterschulen 40.— 80.— Techniker-/Ingenieurschulen inkl. Unterricht an Vorbereitungskursen 55.— 110.—

2. Expertentätigkeit (Vorbereitung, Durchführung, Korrektur) Lehrabschluss-, Berufs- und Meisterprüfungen pro Tag –.— 170.— pro Halbtag –.— 85.— pro Stunde –.— 25.—

3. Aufnahme-, Zwischen- und Diplomprüfungen an Techniker- und Ingenieurschulen pro Tag 120.— 200.— pro Halbtag 60.— 100.— Für Lehrkräfte der Techniker- und Ingenieurschulen, an deren Besoldung der Bund eine Finanzhilfe ausrichtet, wird diejenige an das Honorar nicht bezahlt.

4. Beratung Einzelberatung; pro Tag –.— 170.— Einzelberatung; pro Halbtag –.— 85.— Einzelberatung; pro Stunde –.— 25.— Gruppenberatung;

Es gelten folgende Höchstansätze: Tagesvergütung 35.— 170.— einzelne Arbeitsstunden –.— 25.— pro Wägung –.20

Ansatz A gilt auch für Bedienstete der Kantone, an deren Besoldung der Bund keine Finanzhilfe ausrichtet.

Für die Weinlesekontrolle werden die Vergütungen ausschliesslich nach Stunden, einschliesslich Nacht- und Sonntagsarbeit, berechnet.

Es gelten die folgenden Höchstansätze: pro Tag –.— 170.— pro Halbtag –.— 85.— pro Stunde –.— 25.— Ansatz A Ansatz B Fr. Fr. Kartoffelnematoden – Erdprobeentnahmen an Kartoffeln pro Probe –.— 5.—

Wenn es sich für den Bund und die Kantone als einfacher erweist, kann das BLW an Stelle der Ansätze pro Zeiteinheit Pauschalansätze für die Leistungen festlegen.¹⁴

Für die Tätigkeit der Pflanzenschutzkontrolleure des BLW an der Landesgrenze sowie für die Leiter und deren Mitarbeiter von kantonalen Pflanzenschutzdiensten oder anderen kantonalen Dienststellen richtet der Bund keine Finanzhilfe an die Honorare aus.

Bei Pflanzenschutzaktionen, die im Einvernehmen mit dem BLW im Innern des Landes durchgeführt werden, kann der Bund für Equipenchefs sowie für Spezialisten mit besonderer Verantwortung (z. B. für die Durchführung gefährlicher Bekämpfungsarbeiten wie Begasungen) höhere Vergütungen berücksichtigen. Er trägt dabei insbesondere den Versicherungskosten Rechnung.

Das BLW vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2.

Im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung obliegt der Vollzug dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, soweit nicht das BLW davon betroffen ist.

[AS 1990 2051, 1994 1042]