916.405.4
Verordnung über die Unterstützung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer
(BGKV)
vom 13. Januar 1999 (Stand am 1. Januar 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 11a des Tierseuchengesetzes vom1. Juli 19661 und Artikel 142 Absatz 1 Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982 verordnet:
1. Abschnitt Grundsätze
Art. 1
Der Bund unterstützt den Aufbau und die Erhaltung gesunder Kleinwiederkäuerbestände. Als Kleinwiederkäuer gelten Schafe, Ziegen, Hirsche und Neuweltkameliden.3
Er gewährt dem Schweizerischen Beratungs- und Gesundheitsdienst für Kleinwiederkäuer (BGK) jährlich eine Finanzhilfe. Diese wird aufgrund der Kosten des Vorjahres festgelegt.
Der BGK ist eine Selbsthilfeorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2. Abschnitt Finanzhilfe des Bundes
Art. 2 Voraussetzungen
Der Bund richtet seine Finanzhilfe nur aus, wenn die Bestimmungen über die Finanzierung (3. Abschnitt) sowie über die Aufgaben des BGK (4. Abschnitt) erfüllt sind.
Art. 3 Höhe
Die Finanzhilfe des Bundes an den BGK entspricht dem Anteil, den die Kantone an die anrechenbaren Kosten leisten, jedoch höchstens 40 Prozent dieser Kosten. Die Finanzhilfe unterliegt der Kreditbewilligung durch die Eidgenössischen Räte.
Grundlage für die Berechnung der Finanzhilfe bilden die anrechenbaren Kosten des Vorjahres.
Der Anteil eines Kantons bemisst sich zu gleichen Teilen nach der Zahl:
der BGK-Betriebe;
der Tiere der BGK-Betriebe;
aller Kleinwiederkäuerbetriebe;
der Tiere aller Kleinwiederkäuerbetriebe.4 4 Leistet ein Kanton weniger als seinen Anteil, so vermindert sich die Finanzhilfe des Bundes für sein Gebiet um den entsprechenden Betrag.
Art. 4 Anrechenbare Kosten
Anrechenbar sind:
die Kosten für die Löhne und Sozialleistungen der Mitarbeiter des BGK sowie die Kosten ihrer Aus- und Weiterbildung;
die Auslagen für die im BGK-Reglement vorgesehenen Untersuchungen;
die Mieten und die Kosten der Ausrüstung der vom BGK benötigten Räume;
die Fahrspesen, Büro- und Verwaltungskosten des BGK.
3. Abschnitt Finanzierung des BGK
Art. 5
Der BGK wird finanziert durch:
die Mitgliederbeiträge;
die Vergütungen für Dienstleistungen, die den Tierhaltern gesondert verrechnet werden;
die Finanzhilfen von Bund und Kantonen;
allfällige weitere öffentliche oder private Beiträge.
Der BGK erlässt die Tarife für die im BGK-Reglement (Art. 10) aufgeführten Dienstleistungen.
4. Abschnitt Zweck und Aufgaben des BGK
Art. 6 Zweck
Der BGK fördert das Wohlbefinden und die Gesundheit von Kleinwiederkäuern sowie die Herstellung von einwandfreien Lebensmitteln aus dem Fleisch und der Milch dieser Tiere.
Art. 7 Programme, Massnahmen und Beratung
Der BGK betreibt eine Fachstelle, die den praktizierenden Tierärzten, den landwirtschaftlichen Schulen und Beratungsdiensten sowie den Haltern von Kleinwiederkäuern zur Verfügung steht.
Der BGK hat namentlich folgende Aufgaben:
Er ordnet in den Beständen seiner Mitglieder Programme zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten der Kleinwiederkäuer an.
Er fördert gezielt die tiergerechte Haltung und züchterische Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kleinwiederkäuern.
Er unterstützt die Produktion gesunder Lebensmittel und wirkt in Qualitätssicherungsprogrammen mit.
Er berät seine Mitglieder in allen Fachgebieten der Tierhaltung (Fütterung, Haltung, Züchtung usw.).
Er veranlasst die diagnostische Abklärung von Bestandesproblemen.
Er sammelt die Krankheitsdaten der Kleinwiederkäuer.
Gegen entsprechende Kostenbeteiligung stellt der BGK seine Dienste auch nicht angeschlossenen Haltern von Kleinwiederkäuern zur Verfügung.
Art. 8 Koordination
Der BGK sorgt dafür, dass die Programme, Massnahmen und die Beratung in der ganzen Schweiz nach den gleichen fachlichen Grundsätzen durchgeführt werden.
Er bestimmt die Untersuchungsstellen für die Diagnostik von Krankheiten, die Gegenstand eines Bekämpfungs- oder Überwachungsprogramms sind.
Als Untersuchungsstellen kommen nur Laboratorien in Betracht, die nach Artikel 312 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19955 anerkannt sind.
Art. 9 Zusammenarbeit
Der BGK arbeitet mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)6, dem Bundesamt für Landwirtschaft, den Kantonstierärzten, den prakti-
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den1. Jan. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
zierenden Tierärzten, den Organisationen der Züchter, den veterinärmedizinischen Fakultäten, der ETH und den landwirtschaftlichen Beratungsstellen und Forschungsanstalten zusammen.
Art. 10 BGK-Reglement
Der BGK legt in einem Reglement das minimale Beratungs- und Massnahmenangebot fest.
Ausserdem legt er in diesem Reglement insbesondere fest:
die hygienischen und betrieblichen Anforderungen, denen die dem BGK angeschlossenen Betriebe (BGK-Betriebe) genügen müssen;
die Anforderungen an den Gesundheitszustand der Tiere von BGK-Betrieben, die an weitergehenden Bekämpfungs- und Überwachungsprogrammen teilnehmen;
die Massnahmen zur Erhaltung des Gesundheitszustandes der Tiere von BGK-Betrieben;
die zusätzlichen Anforderungen, denen ein BGK-Betrieb genügen muss, damit ihm ein Gesundheitsstatus zugeteilt werden kann;
das Verfahren für die Zuteilung und den Entzug der Anerkennung als BGK- Betrieb und als BGK-Betrieb mit Gesundheitsstatus;
den Umfang seiner Beratungstätigkeit.
Das Reglement muss dem BLV zur Kenntnis gebracht werden. Dieses kann vom BGK verlangen, dass er das Reglement neuen Bedürfnissen anpasst.
Art. 11 Anerkannte Betriebe
Jeder dem BGK angeschlossene Betrieb, der die Mindestanforderungen erfüllt, wird vom BGK registriert und gilt als «anerkannter BGK-Betrieb». Werden zusätzliche Massnahmen und Anforderungen eingehalten, wird dem anerkannten BGK- Betrieb ein Gesundheitsstatus zugeteilt.
Betrieben, welche diese Anforderungen nicht mehr erfüllen, wird die Anerkennung oder der Gesundheitsstatus entzogen.
5. Abschnitt Aufsicht7
Art. 12 ...8
Der BGK untersteht der Aufsicht des BLV.
Die Organe des BGK erteilen dem BLV und dem Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesämter) sowie den Kantonen, die den BGK unterstützen, die erforderlichen Auskünfte. Die Auskünfte an das BLV betreffen insbesondere fachtechnische Belange der Veterinärmedizin und des Tierschutzes sowie die Ausrichtung der Finanzhilfe, jene an das Bundesamt für Landwirtschaft Belange der landwirtschaftlichen Fachberatung.
Die Bundesämter werden zu den Sitzungen und Versammlungen der Organe des BGK mit beratender Stimme eingeladen. Sie erhalten die Sitzungsunterlagen und -protokolle.
Den Bundesämtern und den Kantonen sind der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung, der Voranschlag, das BGK-Reglement und die Tarife zuzustellen.
Art. 139
6. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 14 Vollzug
Das BLV ist mit dem Vollzug beauftragt, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
Art. 15 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. Oktober 199110 über die Unterstützung des Gesundheitsdienstes in der Ziegenhaltung wird aufgehoben.
...11
Art. 16 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Februar 1999 in Kraft.
[AS 1991 2299]
Die Änd. kann unter AS 1999 611 konsultiert werden.