Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierhäuser
(Eigenmittelverordnung, ERV)

Als hartes Kernkapital können angerechnet werden:

1. das einbezahlte Gesellschaftskapital;

2. die offenen Reserven;

3. die Reserven für allgemeine Bankrisiken nach Abzug der latenten Steuern, sofern keine entsprechende Rückstellung gebildet wurde;

4. der Gewinnvortrag;

5. 14 der Gewinn des laufenden Geschäftsjahrs nach Abzug des geschätzten Gewinnausschüttungsanteils, sofern eine vollständige Erfolgsrechnung nach den auf Artikel 42 BankV¹⁵ gestützten Ausführungsbestimmungen der FINMA oder nach einem durch die FINMA anerkannten internationalen Standard vorliegt und diese nach den Vorgaben der FINMA einer prüferischen Durchsicht unterzogen wurde.

Kapitalanteile von Minderheiten an voll konsolidierten regulierten Unternehmen sind so weit anrechenbar, als sie in diesen Unternehmen selbst anrechenbar sind. Die den Minderheiten zurechenbaren Kapitalüberschüsse, berechnet auf Grundlage von Erfordernissen, welche die Eigenmittelpuffer und die zusätzlichen Eigenmittel einschliessen, sind von der Anrechnung ausgeschlossen.

Gesellschaftskapital ist als hartes Kernkapital anrechenbar, wenn:

1. es die Anforderungen nach Artikel 20 erfüllt;

2. es gemäss Beschluss oder Ermächtigung der Eignerinnen und Eigner direkt ausgegeben worden ist;

3. es keine Verbindlichkeit des Unternehmens darstellt;

4. es gemäss den massgebenden Rechnungslegungsvorschriften in der Bilanz eindeutig und separat ausgewiesen wird;

5. es unbefristet ist und keiner anders lautenden statutarischen Bestimmung oder vertraglichen Pflicht der Bank unterliegt;

6. eine Ausschüttung an die Eignerinnen und Eigner aus ausschüttbaren Reserven ohne irgendwelche Verpflichtung oder Vorrechte erfolgt; und

7. Eignerinnen und Eigner in der Liquidation keine Vorrechte oder vorrangigen Ansprüche an einem Erlös geniessen.

Vorzugsaktien und Partizipationskapital sind als hartes Kernkapital anrechenbar, soweit:

1. sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen;

2. sie in gleicher Weise haften wie Gesellschaftskapital in Form von hartem Kernkapital; und

3. die Emittentin als Aktiengesellschaft ihre Stammaktien nicht an einer regulierten Börse kotiert hat.^{16 3} Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Absätze¹ und 2 Buchstabe b erfüllt sind, trägt die FINMA der Rechtsform der Bank und den Eigenheiten ihres Gesellschaftskapitals Rechnung.

Das Gesellschaftskapital besteht entsprechend der Rechtsform einer Bank aus Aktien-, Stamm-, Genossenschafts-, oder Dotationskapital und, bei Banken in Form von Personengesellschaften (Privatbankiers), aus der Kommanditeinlage.

Die FINMA kann technische Ausführungsbestimmungen über die regulatorische Anerkennung des Gesellschaftskapitals von Banken erlassen.

Privatbankiers dürfen Kapitaleinlagen als hartes Kernkapital anrechnen, wenn:

1. deren Höhe im durch die FINMA zu genehmigenden Gesellschaftsvertrag festgelegt ist;

2. diese nur verzinst werden oder zu einer Gewinnbeteiligung berechtigen, wenn Ende des Geschäftsjahres ein ausreichender Gewinn vorliegt; und

3. diese in gleicher Weise wie eine Kommanditeinlage für Verluste haften.

Kapitaleinlagen dürfen nur in einem Verfahren reduziert werden, an dem alle unbeschränkt haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter beteiligt sind.

Das harte Kernkapital darf durch eine Reduktion von Kapitaleinlagen nur vermindert werden, soweit die verbleibenden Eigenmittel den Anforderungen nach Artikel 41 genügen.

Sehen Statuten eine Rücknahme der Anteilscheine am Genossenschaftskapital vor, so darf dieses als hartes Kernkapital angerechnet werden, wenn eine Rücknahme nach den Statuten:

1. von den zuständigen Organen jederzeit ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden kann; und

2. nur erfolgt, soweit die verbleibenden Eigenmittel der Bank den Anforderungen nach Artikel 41 genügen.

Eine Einschränkung des Anspruchs am Liquidationsergebnis muss:

1. alle Anteilscheininhaberinnen und Anteilscheininhaber in gleichem Masse treffen; und

2. in den Statuten vorgesehen sein.

Auf einen Anteil am Liquidationsergebnis darf nur verzichtet werden zugunsten:

1. einer öffentlichen oder einer steuerbefreiten privaten Institution; oder

2. 17 einer zentralen Organisation im Sinne von Artikel 17 BankV¹⁸, wenn die zu liquidierende Bank dieser zentralen Organisation angehört.

Statutendürfen den Anteilscheininhaberinnen und Anteilscheininhabern keine Ausschüttung zusichern, selbst wenn sie eine Obergrenze festlegen.

Ein Kapitalinstrument ist als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn:

1. es die Anforderungen nach den Artikeln 20 und 29 erfüllt;

2. es unbefristet ist und die Bank bei der Ausgabe keine Erwartungen auf eine Rückzahlung oder auf die entsprechende Zustimmung der Aufsichtsbehörde weckt;

3. die Bank frühestens fünf Jahre nach Ausgabe zu einer Rückzahlung befugt ist;

4. die Bank bei der Ausgabe darauf hinweist, dass die Aufsichtsbehörde einer Rückzahlung nur zustimmen wird, sofern: 1. die verbleibenden Eigenmittel den Anforderungen nach Artikel 41 weiter genügen; oder 2. ersatzweise genügend mindestens gleichwertige Eigenmittel ausgegeben werden;

5. es keine Merkmale aufweist, welche eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals der Bank in irgendeiner Weise erschweren;

6. Ausschüttungen an die Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber durch die Bank nur freiwillig und nur dann erfolgen, wenn ausschüttbare Reserven zur Verfügung stehen; und

7. ausgeschlossen ist, dass Ausschüttungen an die Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sich während der Laufzeit aufgrund des emittentenspezifischen Kreditrisikos erhöhen.

Beteiligungstitel sind als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

Verpflichtungen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, sind als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn sie bei Eintritt eines vertraglich definierten Ereignisses («Trigger»), spätestens aber bei Unterschreiten einer Quote von 5,125 Prozent hartem Kernkapital, wegfallen durch:

1. Forderungsreduktion; oder

2. Wandlung in hartes Kernkapital.

Ausgabebedingungen für ein Kapitalinstrument mit bedingtem Forderungsverzicht können dem Kapitalgeber einen zeitlich aufgeschobenen bedingten Anspruch auf Beteiligung an einer Besserung der finanziellen Lage der Bank einräumen. Dadurch darf die Stärkung der Kapitalbasis der Bank im Zeitpunkt der Forderungsreduktion nicht substanziell beeinträchtigt werden.

Die FINMA genehmigt vor Ausgabe eines Kapitalinstruments:

1. das vertraglich definierte Ereignis von Absatz 3; und

2. in welchem Rahmen ein Anspruch auf Beteiligung an einer Besserung gemäss Absatz 4 zulässig ist.

Artikel 21 Absatz 2 betreffend die Anrechnung von Kapitalanteilen von Minderheiten an voll konsolidierten regulierten Unternehmen gilt sinngemäss.

In den Emissionsbedingungen oder Statuten ist vorzusehen, dass zusätzliches Kernkapital im Zeitpunkt drohender Insolvenz mittels vollständiger Forderungsreduktion oder Wandlung zur Sanierung der Bank beiträgt. Die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger müssen in diesem Falle vollständig abgeschrieben werden.

Die Wandlung in hartes Kernkapital oder die Forderungsreduktion hat spätestens zu erfolgen:

1. vor Inanspruchnahme einer Hilfeleistung der öffentlichen Hand; oder

2. wenn die FINMA dies zur Vermeidung einer Insolvenz anordnet.

Für Beteiligungstitel, die als zusätzliches Kernkapital angerechnet werden und keinen Mechanismus zur Verlusttragung nach Absatz 1 aufweisen, muss im Vertrag oder in den Statuten der unwiderrufliche Verzicht auf jegliche Privilegierung gegenüber dem als hartes Kernkapital geltenden Gesellschaftskapital im Zeitpunkt drohender Insolvenz vorgesehen werden.

Ein Kapitalinstrument ist als Ergänzungskapital anrechenbar, wenn:

1. es die Anforderungen nach den Artikeln 20 und 29 Absätze¹ und 2 erfüllt;

2. es eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren aufweist und die Emissionsbedingungen keine Rückzahlungsanreize für die Bank enthalten;

3. die Bank frühestens fünf Jahre nach Ausgabe zu einer Rückzahlung befugt ist;

4. die Bank bei der Ausgabe darauf hinweist, dass die Aufsichtsbehörde der vorzeitigen Rückzahlung vorgängig nur zustimmt, sofern: 1. die verbleibenden Eigenmittel den Anforderungen nach Artikel 41 weiter genügen, oder 2. ersatzweise genügend mindestens gleichwertige Eigenmittel ausgegeben werden; und

5. ausgeschlossen ist, dass Ausschüttungen an die Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sich während der Laufzeit aufgrund des emittentenspezifischen Kreditrisikos erhöhen.

In den letzten fünf Jahren vor der Endfälligkeit nimmt die Anrechnung von Kapitalinstrumenten des Ergänzungskapitals jährlich um 20 Prozent des Nominalbetrags ab. Im letzten Jahr entfällt eine Anrechnung gänzlich.

Die Artikel 21 Absatz 2, 28 und 29 Absätze¹ und 2 gelten sinngemäss.

Die FINMA bestimmt in technischen Ausführungsbestimmungen die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit zusätzlicher Elemente des Ergänzungskapitals, insbesondere:

1. der Banken öffentlichen Rechts;

2. der Kapitaleinlagen unbeschränkt haftender Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Privatbankiers gegenüber diesen, welche den Voraussetzungen nach Artikel 25 nicht genügen; und

Die Berechnung der Korrekturen an den anrechenbaren Eigenmitteln ist für Einzelinstitute und konsolidierte Finanzgruppen auf die gleiche Weise vorzunehmen.

Massgebender Betrag einer Korrektur ist der Bilanzwert. Antizipierte Einflüsse aus der Besteuerung dürfen zur Verminderung der Korrektur nur berücksichtigt werden, wenn:

1. das Steuerpassivum zusammen mit der entsprechenden Position automatisch erlischt; oder

2. dies in dieser Verordnung oder den technischen Ausführungsbestimmungen der FINMA ausdrücklich vorgesehen ist.

DieFINMA kann in technischen Ausführungsbestimmungen Korrekturen für Banken vorsehen, welche ihre Rechnungsabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellen.

Bei der Berechnung des harten Kernkapitals sind sämtliche nicht realisierten Gewinne und Verluste eigener Verbindlichkeiten zu neutralisieren, die auf Änderungen ihres Zeitwerts zurückgehen, welchen Veränderungen des Kreditrisikos der Bank zugrunde liegen.

Zusätzlich sind in Bezug auf derivative Verbindlichkeiten sämtliche Bewertungsanpassungen zu neutralisieren, die sich aus dem Kreditrisiko der Bank selbst ergeben.

Die Aufrechnung von Bewertungsanpassungen aufgrund des Kreditrisikos der Bank selbst mit Bewertungsanpassungen aufgrund des Kreditrisikos der Gegenparteien ist nicht gestattet.

Hält die Bank Eigenkapitalinstrumente eines Unternehmens des Finanzbereichs, so werden die Abzüge im entsprechenden Abzugsverfahren vorgenommen. Dabei wird der Wert dieser Instrumente von demjenigen Kapitalbestandteil der Bank abgezogen, der dem Bestandteil auf Stufe des Drittunternehmens entspricht.

Steht für: auf internen Ratings basierenden Ansatz (Internal Ratings-based Approach).

Von international tätigen systemrelevanten Banken ausgegebene Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen nach Artikel 126a Absatz 1 oder nach entsprechenden Regelungen ausländischer Rechtsordnungen werden für die Anforderungen dieses Abschnitts wie Instrumente des Ergänzungskapitals behandelt.²²

Verfügt die Bank für den Abzug im entsprechenden Bestandteil der anrechenbaren Eigenmittel über kein oder ungenügendes Kapital, so erfolgt der Abzug vom nächst höheren Kapitalbestandteil.

Die nach Artikel 52 berechneten Netto-Longpositionen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals in direktem oder indirektem Eigenbesitz sind nach dem entsprechenden Abzugsverfahren abzuziehen.

Im entsprechenden Abzugsverfahren nach Absatz 1 an Instrumenten des Ergänzungskapitals entfällt bei Titeln der gleichen Emission die beschränkte Anrechnung nach Artikel 30 Absatz 2 (Amortisation) und es können Nominalwerte gegeneinander aufgerechnet werden.

Bei einem Abzug nach Schwellenwert («threshold deduction») wird der Anteil, der über dem Schwellenwert liegt, abgezogen. Für die Festlegung des Schwellenwerts werden Positionen einer Bank nach den Vorgaben der Basler Mindeststandards an einem vordefinierten Prozentsatz ihres eigenen harten Kernkapitals gemessen.

Der Schwellenwert¹ entspricht 10 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 Buchstaben a–i und k.

Der Schwellenwert² entspricht 10 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 einschliesslich eines allfälligen Abzuges vom harten Kernkapital als Folge der Berechnung beim Schwellenwert¹ (gemäss Art. 37 Abs. 1 und 2).

Der Schwellenwert³ ist so zu bestimmen, dass nach Berücksichtigung aller regulatorischen Anpassungen, einschliesslich des Abzuges an diesem Schwellenwert gemäss Artikel 40 Absatz 1, der Restbetrag der drei Positionen 15 Prozent des harten Kernkapitals nicht überschreitet.²³

Ob für Eigenkapitalinstrumente, welche die Bank an einem Unternehmen des Finanzbereichs hält, das Abzugsverfahren nach Artikel 37 oder dasjenige nach

Eigenkapitalinstrumente, welche die Bank in Form zusätzlichen Kernkapitals oder Ergänzungskapitals an Unternehmen hält, deren Beteiligungstitel nach Artikel 32 Buchstaben i–k vom harten Kernkapital vollständig abzuziehen sind, folgen dem Verfahren nach Artikel 38 Absatz 1.

Eine Bank, die an einem Unternehmen des Finanzbereichs höchstens 10 Prozent Beteiligungstitel in der Form harten Kernkapitals hält, zieht von den eigenen Eigenkapitalbestandteilen denjenigen Teil der von ihr gesamthaft an allen solchen Unternehmen des Finanzbereichs gehaltenen Bilanzwerte aller Eigenkapitalinstrumente ab, der den Schwellenwert¹ übersteigt. Dies gilt auch, wenn die Bank nur Eigenkapitalinstrumente an einem Unternehmen des Finanzbereichs hält, die kein hartes Kernkapital darstellen.²⁵

Der nach Absatz 1 abzuziehende Betrag wird im entsprechenden Abzugsverfahren aufgeteilt nach dem Verhältnis unter den durch die Bank an den betreffenden Unternehmen des Finanzbereichs gehaltenen Eigenkapitalinstrumenten vor dem Abzug.

Zusätzlich zu der Begrenzung nach Absatz 1 am Schwellenwert¹ kann eine Bank Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen nach Artikel 33 Absatz 1bis bis zu 5 Prozent des harten Kernkapitals halten, ohne diese von eigenen Eigenkapitalbestandteilen abzuziehen. Die FINMA kann entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen.²⁶

Der Teil der addierten Bilanzwerte nach Absatz 1, der unter dem Schwellenwert liegt, wird risikogewichtet. Die Risikogewichtung erfolgt dabei für jeden Eigenkapitalbestandteil entsprechend seiner Zuordnung zum Banken- und Handelsbuch vor dem Abzug.

Eine Bank, die an einem Unternehmen des Finanzbereichs über 10 Prozent Beteiligungstitel in der Form harten Kernkapitals hält, hat sämtliche Eigenkapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals solcher Unternehmen mittels des entsprechenden Abzugsverfahrens ohne Schwellenwert zu behandeln. Das entsprechende Abzugsverfahren ohne Schwellenwerte gilt auch für gehal- tene Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen von international tätigen systemrelevanten Banken nach Artikel 33 Absatz 1bis.²⁷

Sie muss den Betrag, um den die Summe der Bilanzwerte sämtlicher direkt oder indirekt gehaltener Anteile an hartem Kernkapital solcher Unternehmen ausserhalb des Konsolidierungskreises den Schwellenwert² übersteigt, bei der Einzelinstitutsberechnung wie auch konsolidiert von ihrem harten Kernkapital in Abzug bringen.

Der nach Absatz 2 ermittelte Betrag unter dem Schwellenwert, wird nach Artikel 40 behandelt.

Die Bank muss von ihrem harten Kernkapital folgende den Schwellenwert² übersteigende Beträge gesondert in Abzug bringen:

1. Bedienungsrechte von Hypotheken («Mortgage servicing rights»); und

2. latente Steueransprüche («Deferred Tax Assets, DTA») aufgrund zeitlicher Diskrepanzen («temporary differences»).

Beträge unter dem Schwellenwert werden nach Artikel 40 behandelt.

Die sich nach den Verfahren gemäss den Artikeln 38 Absätze² und 3 und 39 ergebenden Bilanzwerte, die unterhalb des Schwellenwerts² liegen, werden addiert und am Schwellenwert³ gemessen. Die Bank muss den Betrag über dem Schwellenwert³ von ihrem harten Kernkapital in Abzug bringen.

Beträge unter dem Schwellenwert³ hat die Bank je mit 250 Prozent Risiko zu gewichten.

Die Nettopositionen werden wie folgt berechnet:

Ein passivierter Betrag von Einzelwertberichtigungen und -rückstellungen ist von der Nettoposition abzuziehen.

Positive Nettopositionen werden als Netto-Longpositionen, die absoluten Beträge von negativen Nettopositionen als Netto-Shortpositionen bezeichnet.

Steht für den sog. internationaler Standardansatz.

Die Nettopositionen für Eigenkapitalinstrumente von im Finanzbereich tätigen Unternehmen werden, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Anforderungen nach den Absätzen² und 3, wie folgt berechnet: physischer Bestand zuzüglich synthetische Positionen sowie Titelforderungen aus Securities Lending abzüglich Titelverpflichtungen aus Securities Borrowing + nicht erfüllte Kassa- und Terminkäufe (einschliesslich Financial Futures ./. nicht erfüllte Kassa- und Terminverkäufe (einschliesslich Financial Futures ./. Positionen im Zusammenhang mit Emissionsgeschäften, die fünf Werktage oder weniger gehalten wurden + Lieferansprüche aus Call-Käufen, deltagewichtet ./. Lieferverpflichtungen aus geschriebenen Calls, deltagewichtet + Übernahmeverpflichtungen aus geschriebenen Puts, deltagewichtet ./. Abgabeansprüche aus Put-Käufen, deltagewichtet.

Bei direkt gehaltenen Instrumenten, die Eigenkapitalinstrumente sind oder durch welche Eigenkapitalinstrumente indirekt oder synthetisch gehalten werden, ausgenommen eigene Eigenkapitalinstrumente, ist eine Verrechnung von Long- und Short-Positionen in den Eigenkapitalinstrumenten nur zulässig, wenn:46

1. sich die Long- und die Short-Position auf dasselbe Eigenkapitalinstrument beziehen; und

2. die Short-Position des Instruments die gleiche Laufzeit aufweist wie die Long-Position oder zumindest eine Restlaufzeit von einem Jahr hat.

Bei eigenen Eigenkapitalinstrumenten sind pro Bestandteil (CET¹, AT¹ und T² jeweils folgende Nettopositionen zu bestimmen und nach den Artikeln 32–34 vom entsprechenden Bestandteil abzuziehen:

1. Nettoposition der direkt oder synthetisch gehaltenen eigenen Eigenkapitalinstrumente, wobei Long- und Short-Positionen nur verrechnet werden dürfen, wenn sie sich auf dasselbe Eigenkapitalinstrument beziehen und die Short- Position kein Gegenparteirisiko aufweist.

2. Nettoposition der via ein Finanzinstrument wie ein Index oder eine Option auf einen Index indirekt gehaltenen eigenen Eigenkapitalinstrumente, wobei nur verrechnet werden darf, wenn sich Long- und Shortposition auf dasselbe Basisinstrument beziehen; ein Gegenparteirisiko der Short-Position ist zu unterlegen.

Ausserbilanzgeschäfte sind mittels Kreditumrechnungsfaktoren in ein Kreditäquivalent umzurechnen. Dieses bildet die nach Risiko zu gewichtende Position.

Banken, die den IRB anwenden, berechnen das Kreditäquivalent für Eventualverpflichtungen und unwiderrufliche Zusagen nach den Regeln des SA-BIZ, wo der IRB keine entsprechende Regelung enthält.

Bei Eventualverpflichtungen und unwiderruflichen Zusagen wird das Kreditäquivalent im SA-BIZ berechnet, indem der Nominalwert oder der Barwert des jeweiligen Geschäfts mit dessen Kreditumrechnungsfaktor nach Anhang 1 multipliziert

Eventualverpflichtungen, an denen die Bank Unterbeteiligungen abgegeben hat, können im Umfang der Unterbeteiligung wie direkte Forderungen gegenüber den jeweiligen Unterbeteiligten behandelt werden.

Die Banken müssen nebst den Kreditausfallrisiken von Derivat-Gegenparteien nach den Artikeln⁵⁰ und 56 auch das Risiko von Marktwert-Verlusten durch Wertanpassungen von Derivaten aufgrund des Gegenpartei-Kreditrisikos mit Mindesteigenmitteln unterlegen.

Die FINMA regelt die Berechnungsmethode für die entsprechenden Mindesteigenmittel in Abhängigkeit von den gewählten Berechnungsmethoden für die Kreditäquivalente (Art. 56) und für Marktrisiken (Art. 82). Sie richtet sich dabei nach den

Sie stellt für Banken, die weder einen Modellansatz nach Artikel 56 noch einen Modellansatz nach Artikel 82 gewählt haben, eine konservative, vereinfachte Berechnungsmethode zur Verfügung.

Kreditäquivalente für Derivate können nach folgenden Methoden berechnet werden:

1. nach dem Standardansatz;

2. nach der Expected-Positive-Exposure-Modellmethode (EPE-Modellmethode).^{47 2} Die Verwendung der EPE-Modellmethode erfordert eine Bewilligung der FINMA.

Die Berechnung des Kreditäquivalents im Falle einer gesetzlichen oder vertraglichen Verrechnung nach Artikel 61, an der mehr als zwei Parteien beteiligt sind, wird durch die FINMA präzisiert.

Diese Berechnungsmethoden sind gültig für alle Derivate, unabhängig davon ob sie an einer Börse gehandelt oder ausserbörslich abgeschlossen werden.

Zur Berechnung der Kreditäquivalente von Derivaten nach dem Standardansatz wird die Summe aus den aufsichtsrechtlich festgelegten Wiederbeschaffungskosten und dem Betrag des potenziellen künftigen Wertanstiegs mit dem Faktor¹,⁴ multipliziert.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen nach Massgabe der

Die FINMA legt die Berechnung der Kreditäquivalente von Derivaten nach der EPE-Modellmethode fest. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Die Kreditäquivalente werden mit dem EPE-Faktor multipliziert. Die FINMA legt den EPE-Faktor im Einzelfall fest. Er beträgt mindestens¹,².

Handelt es sich bei den Zinsinstrumenten oder Beteiligungstiteln um Eigenkapitalinstrumente eines im Finanzbereich tätigen Unternehmens, so bestimmt sich die Nettoposition nach Artikel 52.

Bei Zinsinstrumenten und Beteiligungstiteln desselben Emittenten, die nicht im Handelsbuch geführt werden und die gleiche Risikogewichtung aufweisen, ist die Nettoposition nach Artikel 51 zu berechnen.

Bei Positionen, die nicht im Handelsbuch geführt werden, ist der physische Bestand zum Buchwert zu berücksichtigen.

Die Absätze¹ und 2 gelten auch für Zinsinstrumente und Beteiligungstitel, die im Handelsbuch geführt werden, sofern der De-Minimis-Ansatz (Art. 82 Abs. 1 Bst. a) angewendet wird.

Folgende risikomindernde Massnahmen können bei der Berechnung der Positionen berücksichtigt werden:

1. die gesetzliche und vertragliche Verrechnung (Netting);

2. Garantien;

3. Kreditderivate; und

4. andere Sicherheiten.

Auf Verlangen müssen die Banken der Prüfgesellschaft oder der FINMA nachweisen, dass die risikomindernden Massnahmen in den betroffenen Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar sind.

Die FINMA präzisiert diese risikomindernden Massnahmen.

Eine Bank kann Sicherheiten nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d wahlweise berücksichtigen nach:

1. dem einfachen Ansatz;

2. dem umfassenden Ansatz.

Im einfachen Ansatz werden die besicherten Positionsanteile der Positionsklasse des Sicherungsgebers zugeteilt.

Im umfassenden Ansatz wird die Position mit dem besicherten Positionsanteil verrechnet. Die Nettoposition verbleibt in der ursprünglichen Positionsklasse.

Die FINMA präzisiert diese Ansätze.

Bei der Berechnung der Kreditäquivalente nach den Artikeln 56–59 sind alle zur Besicherung von Derivaten durch die Bank gestellten sowie von der Bank erhaltenen anrechenbaren Sicherheiten zu berücksichtigen.⁵⁰

Die Banken ordnen die einzelnen Positionen Positionsklassen zu.

In folgenden Positionsklassen können die einzelnen Positionen aufgrund externer Ratings gewichtet werden:

1. Zentralregierungen und Zentralbanken;

2. öffentlich-rechtliche Körperschaften;

3. Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Internationaler Währungsfonds (IWF) und multilaterale Entwicklungsbanken;

4. Banken und Wertpapierhäuser;

5. Gemeinschaftseinrichtungen;

6. Börsen und Clearinghäuser;

7. Unternehmen.

In folgenden Positionsklassen können keine externen Ratings verwendet werden:

1. natürliche Personen und Kleinunternehmen (Retailpositionen);

2. inländische Pfandbriefe;

3. direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen;

4. nachrangige Positionen;

5. überfällige Positionen;

6. 51 Beteiligungstitel;

6. fbis. 52 Anteile an verwalteten kollektiven Vermögen;

7. übrige Positionen.

Banken können im SA-BIZ Positionen mit Ratings von Ratingagenturen gewichten, sofern diese von der FINMA zu diesem Zweck anerkannt sind.

Die FINMA ordnet die Ratings der anerkannten Ratingagenturen einzelnen Ratingklassen zu und legt die Risikogewichtung der einzelnen Klassen fest.

Der Verwendung externer Ratings muss ein konkretes, institutsspezifisches Konzept zugrunde gelegt werden. Dieses ist konsequent zu befolgen.

Gewichtet eine Bank Positionen aufgrund von Ratings externer Ratingagenturen, so muss sie grundsätzlich alle Positionen ausserhalb der Positionsklasse Unternehmen aufgrund von externen Ratings gewichten. Gewichtet sie auch Positionen der Positionsklasse Unternehmen nach externen Ratings, so muss sie grundsätzlich alle Positionen dieser Klasse nach externen Ratings gewichten.

Gewichtet eine Bank die Positionen ohne die Verwendung externer Ratings oder liegt zur Gewichtung einer Position kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so sind die Gewichte der Ratingklasse «ohne Rating» zu verwenden.

Positionen innerhalb von Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 2 sind für den SA-BIZ nach Anhang 2 zu gewichten.

Positionen innerhalb der Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstaben a–e und g sind nach Anhang 3 zu gewichten.

Positionen innerhalb der Positionsklasse nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe f sind nach Anhang 4 zu gewichten.

Positionen innerhalb der Positionsklasse nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe fbis sind nach den technischen Ausführungsbestimmungen der FINMA zu gewichten. Die FINMA richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.⁵³

Nettopositionen in Zinsinstrumenten nach Artikel 60 sind der Positionsklasse des Emittenten zuzuordnen und entsprechend zu gewichten.

Bei Positionen in Form von Eigenkapitalinstrumenten von im Finanzbereich tätigen Unternehmen bezieht sich die Gewichtung nach den Absätzen³ und 4 auf denjenigen Teil der Nettoposition nach Artikel 52, der nicht nach dem entsprechenden Abzugsverfahren (Art. 33) von den Eigenmitteln abzogen wurde.

Wertpapierhäuser können nur dann der Positionsklasse Banken und Wertpapierhäusern (Art. 63 Abs. 2 Bst. d) zugeordnet werden, wenn sie einer Aufsicht unterstehen, die derjenigen der Banken gleichwertig ist.

Verrechnete Positionen aus Ausserbilanzgeschäften werden dem Laufzeitband der kürzesten der verrechneten Positionen zugewiesen.

Positionen gegenüber Banken ohne externes Rating ausser kurzfristige selbstliquidierende Akkreditive für Handelsfinanzierung dürfen kein Risikogewicht erhalten, das niedriger ist als das Risikogewicht für Positionen gegenüber ihrem Sitzstaat.⁵⁴

Clearinghäuser sind Einrichtungen, über welche die vertraglichen Leistungen gehandelter Kontrakte erfüllt werden.

Für Kreditrisiken gelten die Risikogewichte von 0 oder 2 Prozent nach Anhang 2 nur, sofern eine regulierte zentrale Gegenpartei unmittelbar in die Transaktion zwischen zwei Marktteilnehmern eintritt und ein angemessenes und umfassendes Besicherungssystem als Grundlage für die Funktionsausübung dieser zentralen Gegenpartei etabliert ist.

Dieses Besicherungssystem gilt insbesondere dann als angemessen und umfassend, wenn:

1. die Kontrakte täglich zu Marktkursen bewertet werden und täglich ein Margenausgleich stattfindet;

2. die innerhalb des nächsten Tages zu erwartenden Wertveränderungen mit einem hohen Konfidenzniveau laufend besichert werden; und

3. unerwartete Verluste abgesichert sind.

Die FINMA regelt die zusätzlichen Kriterien für zentrale Gegenparteien im Zusammenhang mit Derivaten und Repo- oder repoähnlichen Geschäften gemäss den

Für Banken, die als Clearing-Mitglied einer zentralen Gegenpartei für börslich oder ausserbörslich gehandelte Derivate sowie für Repo- oder repoähnliche Geschäfte agieren, regelt die FINMA die Methode zur Bestimmung der Mindesteigenmittel für Risiken, die sich aus den expliziten und impliziten Garantieverpflichtungen gegenüber der zentralen Gegenpartei ergeben. Die FINMA richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Zentrale Gegenparteien sind Clearinghäuser, die sich als Vertragspartei zwischen die Gegenparteien von Kontrakten schalten und die Leistungserfüllung der Kontrakte während der gesamten Laufzeit garantieren.

Clearing-Mitglieder sind befugt, als Partei in eine direkte Transaktion mit der zentralen Gegenpartei einzutreten, unabhängig davon, ob sie dies in eigener Sache tun oder als Intermediär zwischen der zentralen Gegenpartei und anderen Marktteilnehmern.

Wohnliegenschaften sind Liegenschaften, die durch den Kreditnehmer selbst genutzt werden oder vermietet sind.

Baukredite und Kredite für Bauland sind entsprechend der zukünftigen Nutzung des finanzierten Objekts den Liegenschaftskategorien nach Anhang 3 zuzuordnen.

Das Risikogewicht von 35 Prozent für ausländische Wohnliegenschaften gilt nur, sofern für diese Liegenschaften ein angemessenes und im Vergleich mit schweizerischen Wohnliegenschaften gleichwertiges Risikomanagement sichergestellt werden kann.

Verpfändete Vorsorgeguthaben und verpfändete Ansprüche auf Vorsorgeleistungen nach Artikel 30b des Bundesgesetzes vom²⁵. Juni 1982⁵⁵ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie Artikel 4 der Verordnung vom¹³. November 1985⁵⁶ über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen werden bei der Berechnung der für die Risikogewichtung massgebenden Position nach Anhang 3 als Eigenmittel der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers berücksichtigt, sofern

1. die Verpfändung als Zusatzdeckung zu einer grundpfandgesicherten Forderung besteht;

2. es sich bei der Liegenschaft um eine durch die Kreditnehmerin oder den Kreditnehmer selbst genutzte Liegenschaft handelt; und

3. die Minimalanforderungen nach Absatz 5 erfüllt sind.

Das Risikogewicht für grundpfandgesicherte Positionen nach Anhang 3 beträgt 100 Prozent, soweit das Kreditgeschäft die Minimalanforderungen einer nach Artikel 7 Absatz 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom²². Juni 2007⁵⁷ von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstregulierung nicht erfüllt. Die Minimalanforderungen haben vorzusehen:

1. einen durch die Kreditnehmerin oder den Kreditnehmer für die Finanzierung zu erbringenden angemessenen Mindestanteil an Eigenmitteln, der weder aus einer Verpfändung noch aus einem Vorbezug nach Artikel 30b beziehungsweise 30c BVG stammt;

2. eine zeitlich und betragsmässig angemessene Amortisation des Kredits.

Positive Wiederbeschaffungswerte von Positionen aus nicht abgewickelten Devisen-, Effekten- und Warentransaktionen, bei denen aufgrund einer verspäteten oder fehlgeschlagenen Abwicklung ein Verlustrisiko besteht (Positionen aus nicht abgewickelten Transaktionen) und die nach dem Prinzip «Lieferung gegen Zahlung» oder «Zahlung gegen Zahlung» über ein Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystem abgewickelt werden, werden wie folgt gewichtet: Anzahl Bankwerktage nach Risikogewichtung dem vereinbarten Erfüllungsdatum 5–15 100 % 16–30 625 % 31–45 937,5 %

oder mehr 1250 %

Positionen aus nicht abgewickelten Transaktionen, die auf andere Weise abgewickelt werden, sind wie folgt zu behandeln:

1. Die Bank, die ihre Leistung erbracht hat, behandelt das Geschäft wie einen Kredit, bis die Gegenleistung erbracht wird. Falls die Positionen nicht materiell sind, kann anstelle einer ratingabhängigen Risikogewichtung auch ein Risikogewicht von 100 Prozent eingesetzt werden.

2. Falls fünf Bankwerktage nach dem dafür vereinbarten Erfüllungstermin die Gegenleistung nicht erbracht wurde, werden der gelieferte Wert und ein allfälliger positiver Wiederbeschaffungswert mit 1250 Prozent gewichtet.

Repurchase-, Reverse-Repurchase-Agreements und Securities Lending und Borrowing werden ausschliesslich nach Artikel 75 behandelt.

Die Banken, die zur Berechnung der nach Risiko gewichteten Positionen und zur Ermittlung der erforderlichen Eigenmittel für Kreditrisiken den IRB anwenden, haben die Wahl zwischen:

1. dem einfachen IRB (F-IRB58); oder

2. dem fortgeschrittenen IRB (A-IRB59).

Die FINMA präzisiert die Berechnung. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Bei fehlender Regelung unter dem IRB gelten sinngemäss die Bestimmungen des SA-BIZ.

Banken, die bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, dürfen die Mindesteigenmittel für Zinsinstrumente und Beteiligungstitel, die im Handelsbuch geführt werden, nach den Artikeln 66–76 berechnen. Sie wenden dabei die Bestimmungen desselben Ansatzes an wie für die Unterlegung der Kreditrisiken.

Die FINMA legt die Grenzwerte fest.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des spezifischen Risikos von Zinsinstrumenten vorliegen müssen, ergeben sich aus der Multiplikation der Nettoposition pro Emission mit den Sätzen nach Anhang 5.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zur Berechnung der Mindesteigenmittel, die vorliegen müssen zur Unterlegung des spezifischen Risikos von Zinsinstrumenten aus Verbriefungen mit nach Risiken aufgeteilten Tranchen.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des allgemeinen Marktrisikos von Zinsinstrumenten vorliegen müssen, entsprechen der Summe der pro Währung mittels der Laufzeitmethode oder der Durationsmethode ermittelten Werte.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des spezifischen Risikos von Aktieninstrumenten vorliegen müssen, betragen 8 Prozent der Summe der Nettopositionen pro Emittent.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des allgemeinen Marktrisikos von Aktieninstrumenten vorliegen müssen, betragen 8 Prozent der Summe der Nettopositionen pro nationalen Markt.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des Marktrisikos von Goldpositionen vorliegen müssen, betragen 8 Prozent der Nettoposition.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des Rohstoffrisikos vorliegen müssen, sind nach dem Laufzeitbandverfahren oder nach dem vereinfachten Verfahren zu bestimmen.

Die Anwendung des Marktrisiko-Modellansatzes erfordert eine Bewilligung der FINMA. Diese legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

Die FINMA präzisiert die Berechnung der Mindesteigenmittel nach dem Marktrisiko-Modellansatz. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Sie legt die im Marktrisiko-Modellansatz vorgesehenen Multiplikatoren im Einzelfall fest. Dabei trägt sie der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Prognosegenauigkeit des institutsspezifischen Risikoaggregationsmodells Rechnung. Die Multiplikatoren betragen jeweils mindestens³,0.

Die Mindesteigenmittel entsprechen 15 Prozent des Durchschnitts der Ertragsindikatoren der vorangegangenen drei Jahre. Es sind nur diejenigen Jahre zu berücksichtigen, in denen der Ertragsindikator positiv ausfiel.

Die FINMA kann die Anwendung des Basisindikatoransatzes von zusätzlichen qualitativen Anforderungen an das Risikomanagement abhängig machen.

Die Mindesteigenmittel werden wie folgt berechnet:

1. Für jedes Geschäftsfeld und für jedes der drei vorangegangenen Jahre ist ein Ertragsindikator zu ermitteln und mit dem Satz nach Absatz 2 zu multiplizieren.

2. Die resultierenden Zahlenwerte sind für jedes Jahr zu addieren. Dabei können negative Zahlenwerte aus einzelnen Geschäftsfeldern mit positiven Zahlenwerten anderer Geschäftsfelder verrechnet werden.

3. Die Mindesteigenmittel entsprechen dem Betrag des Dreijahresdurchschnitts. Für die Bildung des Durchschnitts werden allfällige negative Summanden gleich null gesetzt.

Die Aktivitäten sind folgenden Geschäftsfeldern zuzuordnen und mit den folgenden Sätzen zu multiplizieren:

1. Unternehmensfinanzierung/-beratung 18 %

2. Handel 18 %

3. Privatkundengeschäft 12 %

4. Firmenkundengeschäft 15 %

5. Zahlungsverkehr/Wertschriftenabwicklung 18 %

6. Depot- und Treuhandgeschäfte 15 %

7. institutionelle Vermögensverwaltung 12 %

8. Wertschriftenprovisionsgeschäft 12 % 3 Die FINMA kann die Anwendung des Standardansatzes von zusätzlichen qualitativen Anforderungen an das Risikomanagement abhängig machen.

Die Banken können die Mindesteigenmittel unter Verwendung eines institutsspezifischen Ansatzes bestimmen.

Die FINMA erteilt die dazu erforderliche Bewilligung, wenn die Bank über ein Modell verfügt, das ihr erlaubt, unter Verwendung interner und externer Verlustdaten, Szenarioanalysen sowie der entscheidenden Faktoren des Geschäftsumfeldes und des internen Kontrollsystems operationelle Risiken zu quantifizieren.

Ein Klumpenrisiko liegt vor, wenn die Gesamtposition gegenüber einer Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien 10 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals der Bank erreicht oder überschreitet.

Banken müssen Klumpenrisiken und andere grosse Kreditrisiken gegenüber einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien identifizieren, überwachen und entsprechende Meldepflichten beachten.

Bei der Identifikation und Überwachung von Klumpenrisiken sind alle mit Kreditrisiken oder Gegenpartei-Kreditrisiken verbundenen bilanziellen und ausserbilanziellen Positionen des Bankenbuchs und des Handelsbuchs gegenüber einer einzelnen Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien zu erfassen.

Die erfassten Positionen sind zu einer Gesamtposition zu aggregieren.

Bei der Berechnung der Gesamtposition müssen nicht berücksichtigt werden:

1. Positionen, die nach den Artikeln 31–40 vom Kernkapital abgezogen werden: im Umfang des Abzugs;

2. untertägige Positionen gegenüber Banken.

Positionen,die bei der Bestimmung der Mindesteigenmittel mit 1250 Prozent risikogewichtet werden, sind in die Gesamtposition einzubeziehen.

Die Gesamtposition gegenüber einer Gruppe verbundener Gegenparteien ergibt sich aus der Summe der Gesamtpositionen gegenüber den einzelnen Gegenparteien.

Ein Klumpenrisiko darf höchstens 25 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals ausmachen.

Diese Obergrenze gilt nicht für:

1. Positionen gegenüber Zentralbanken und Zentralregierungen;

2. Positionen mit einer ausdrücklichen Garantie von Gegenparteien nach Buchstabe a;

3. Positionen, die durch finanzielle Sicherheiten von Gegenparteien nach Buchstabe a gedeckt sind;

4. Positionen gegenüber qualifizierten zentralen Gegenparteien aus Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abrechnungen (Clearing-Dienstleistungen).

Die Bestimmung der Positionen richtet sich nach Artikel 119 Absatz 3.

Die Obergrenze für ein Klumpenrisiko darf ausser in den Fällen nach den Absätzen² und 3 nicht überschritten werden.

Eine Überschreitung ist zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kundenzahlungsverkehrs steht und längstens fünf Bankwerktage dauert.

Eine Überschreitung ist zudem zulässig, wenn sie einzig die Folge einer Verbindung bisher voneinander unabhängiger Gegenparteien oder einer Verbindung der Bank mit anderen Unternehmen des Finanzbereichs ist.

Der Betrag, um den die Obergrenze aufgrund einer Verbindung nach Absatz 3 überschritten wird, darf aktiv nicht weiter erhöht werden. Die Überschreitung ist innerhalb von zwei Jahren nach dem rechtlichen Vollzug der Verbindung zu beseitigen.

Die Bank hat ihrem Organ für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle alle bestehenden Klumpenrisiken und anderen grossen Kreditrisiken zu melden:

1. pro Quartal auf Einzelbasis;

2. pro Halbjahr auf konsolidierter Basis.

Die Meldungen sind jeweils innert sechs Wochen nach Quartals- oder Halbjahresende auf dem von der FINMA festgelegten Formular der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft und der Schweizerischen Nationalbank zuzustellen.

Für die Meldungen gelten folgende Stichtage:

1. Gesamtposition: letzter Tag des aktuellen Quartals und Halbjahres;

2. Kernkapital: letzter Tag des aktuellen oder vergangenen Quartals und Halbjahres.

Zu melden sind namentlich:

1. alle Klumpenrisiken;

2. alle Positionen, die ohne Anwendung der Risikominderung nach Artikel 119 Absatz 1 mindestens 10 Prozent des anrechenbaren Kernkapitals betragen;

3. alle Gesamtpositionen, für die keine Obergrenze gilt und die mindestens 10 Prozent des anrechenbaren Kernkapitals betragen.

Zusätzlich pro Jahr zu melden sind die zwanzig grössten Gesamtpositionen, unabhängig davon, ob diese Klumpenrisiken sind oder nicht, ausgenommen Gesamtpositionen gegenüber Zentralbanken und Zentralregierungen.

Die Positionen nach den Absätzen⁴ und 5 sind als Werte sowohl vor als auch nach Anwendung der Risikominderung nach Artikel 119 Absatz 1 zu melden.

Betrifft ein Klumpenrisiko ein Mitglied der Organe oder einen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe cbis BankG qualifiziert Beteiligten der Bank oder eine ihnen nahestehende Person oder Gesellschaft, so ist das Klumpenrisiko in den Meldungen mit dem Sammelbegriff «Organgeschäft» zu kennzeichnen.

Betrifft ein Klumpenrisiko eine Gruppengesellschaft, so ist das Klumpenrisiko in den Meldungen mit dem Sammelbegriff «Gruppengeschäft» zu kennzeichnen. Zu melden sind auch diejenigen Teile der Position Gruppengeschäft, die nach den Artikeln 111a Absatz 1 und 112 Absatz 2 Buchstabe d von der Obergrenze ausgenommen sind.

Die Prüfgesellschaft beurteilt die zur Sicherstellung der korrekten Ermittlung und Meldung der Risiken implementierten bankinternen Kontrollen und würdigt die Entwicklung der Risiken.

Als Gruppe verbundener Gegenparteien gelten Gegenparteien:

1. zwischen denen ein Kontrollverhältnis oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht;

2. die von derselben Person als Beteiligung gehalten oder durch sie direkt oder indirekt beherrscht werden; oder

3. die ein Konsortium bilden.

Gruppen verbundener Gegenparteien sind als Einheit zu behandeln.

Übersteigt die Gesamtposition gegenüber einer einzelnen Gegenpartei 5 Prozent des anrechenbaren Kernkapitals, so ist innert drei Monaten und fortan in angemessener Frequenz zu prüfen, ob Gegenparteien voneinander wirtschaftlich abhängig sind.

Zentrale Gegenparteien gelten nicht als Gruppe verbundener Gegenparteien, wenn die ihnen gegenüber bestehenden Positionen im Zusammenhang mit Clearing- Dienstleistungen stehen.

Rechtlich selbstständige Unternehmen der öffentlichen Hand gelten zusammen mit der sie beherrschenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht als Gruppe verbundener Gegenparteien, wenn:

1. die öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Gesetz für die Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht haftet; oder

2. es sich beim Unternehmen um eine Bank handelt.

Positionen gegenüber einem Konsortium werden den einzelnen Konsorten entsprechend ihrer Quote angerechnet.

Im Fall einer Solidarschuldnerschaft muss die Bank die ganze Position gegenüber demjenigen Konsorten anrechnen, dessen Bonität sie beim Kreditentscheid am höchsten eingestuft hat.

Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, das einer angemessenen konsolidierten Aufsicht untersteht, so können gruppeninterne Positionen gegenüber vollständig in die Eigenmittel- und Risikoverteilungskonsolidierung einbezogenen Gruppengesellschaften von der Obergrenze nach Artikel 97 ausgenommen werden, wenn die Gruppengesellschaften:

1. einzeln einer angemessenen Aufsicht unterstehen; oder

2. ihrerseits als Gegenpartei ausschliesslich Gruppengesellschaften haben, die einzeln einer angemessenen Aufsicht unterstehen.

Die FINMA ist befugt, die Ausnahme gruppeninterner Positionen nach Absatz 1 in Ausführungsbestimmungen angemessen einzuschränken.

Gruppeninterne Positionen gegenüber anderen Gruppengesellschaften unterliegen aggregiert der ordentlichen Obergrenze von 25 Prozent des nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Kernkapitals.

Die FINMA regelt, inwieweit für Banken der Kategorien⁴ und 5 nach Anhang 3 BankV⁷⁴ Erleichterungen bei der Erfüllung der Risikoverteilungsvorschriften vorgesehen werden können.

Sie kann zudem die Risikoverteilungsvorschriften in besonderen Fällen erleichtern oder verschärfen. Namentlich kann sie:

Positionen gegenüber einer Gegenpartei sind grundsätzlich mit einem Satz von 100 Prozent zu gewichten.

Davon abweichend zu gewichten sind Positionen:

1. gegenüber Kantonen der Ratingklassen¹ und 2: mit einem Satz von 20 Prozent;

2. in nach dem Pfandbriefgesetz vom²⁵. Juni 1930⁷⁶ ausgegebenen inländischen Pfandbriefen: mit einem Satz von 10 Prozent;

Die Positionswerte für Derivate, die im Banken- und im Handelsbuch aufgeführt sind, sind bezüglich des Gegenpartei-Kreditrisikos nach Artikel 57 zu berechnen.

Für nicht-lineare Derivate im Handelsbuch ist im Positionswert zusätzlich das Kreditrisiko der zugrunde liegenden Vermögenswerte (Underlyings) unter Annahme eines vollständigen Wertverlusts zu berechnen.

Die Positionswerte für Darlehens-, Repo- und repoähnliche Geschäfte mit Effekten, die im Banken- und im Handelsbuch aufgeführt sind, sind nach dem einfachen oder dem umfassenden Ansatz für die Berechnung der Mindesteigenmittel zu berechnen; Modellansätze dürfen nicht verwendet werden. Die FINMA erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Ausserbilanzpositionen, die im Bankenbuch aufgeführt sind, sind mit den Kreditumrechnungsfaktoren nach Anhang 1 in ihr Kreditäquivalent umzurechnen. Einzelwertberichtigungen und Einzelrückstellungen, die für ausserbilanzielle Positionen gebildet wurden, können abgezogen werden. Handelt es sich um Positionen gemäss Anhang 1 Ziffer 1.3, so ist ein Kreditumrechnungsfaktor von 0,1 anstelle von 0,0 anzuwenden.

Für unwiderrufliche Kreditzusagen im Rahmen eines Syndikatskredits sind folgende Kreditumrechnungsfaktoren anzuwenden:

1. 0,1 vom Zeitpunkt der Abgabe der Zusage durch die Bank bis zur Annahme und Bestätigung durch die Gegenpartei;

2. 0,5 ab und mit dem Zeitpunkt, an dem die Gegenpartei die Zusage der Bank akzeptiert, bis zum Start der Syndizierungsphase;

3. 0,5 für den nicht syndizierten Anteil während der Syndizierungsphase sowie 1 für den geplanten Eigenanteil;

4. 1,0 für den gesamten nicht syndizierten Anteil nach 90 Tagen (Residualrisiko).

Die FINMA regelt die Berechnung:

1. der Positionen im Handelsbuch;

2. der Positionen gegenüber zentralen Gegenparteien;

3. der Positionen bei gedeckten Schuldverschreibungen;

4. der Positionen bei kollektiven Kapitalanlagen, Verbriefungen und anderen Investmentstrukturen;

5. sonstiger Positionen.

Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Bei der Berechnung der Gesamtpositionen können berücksichtigt werden:

1. bilanzielle Verrechnung (Netting);

2. Garantien;

3. Kreditderivate;

4. Sicherheiten, die unter dem SA-BIZ anerkannt sind.

Auf Verlangen müssen die Banken der Prüfgesellschaft oder der FINMA nachweisen, dass diese risikomindernden Instrumente in den betroffenen Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar sind.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Systemrelevante Banken müssen über genügend Eigenmittel verfügen, um auch bei Eintreten grösserer Verluste ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen.

Die erforderlichen Eigenmittel bemessen sich nach:

1. der Leverage Ratio; und

2. dem Anteil an den risikogewichteten Positionen («RWA-Quote»).

Die Gesamtanforderung an die Eigenmittel ergibt sich aus einer Sockelanforderung zuzüglich Zuschlägen je für den Marktanteil und für die dem Gesamtengagement entsprechende Grösse der Bank.

Die Sockelanforderung beträgt:

1. 4,5 Prozent Leverage Ratio;

2. 12,86 Prozent RWA-Quote.

Zur Festsetzung der Zuschläge weist die FINMA die Banken periodisch Stufen zu, die deren Marktanteil und Gesamtengagement entsprechen («Buckets»). Die dafür massgeblichen Werte und die Zuschläge sind in Anhang 9 festgelegt. Die Zuschläge werden jährlich zum Abschluss des zweiten Quartals ermittelt.

Der Marktanteil bestimmt sich nach dem höheren der durchschnittlichen Marktanteile des inländischen Kreditgeschäfts und des inländischen Einlagengeschäfts auf der Grundlage der statistischen Erhebungen der Schweizerischen Nationalbank zum Stichtag per Ende des vorangegangenen Kalenderjahres.

Das EFD überprüft regelmässig die in Anhang 9 festgelegten Werte und Zuschläge im Zusammenhang mit der Systemstabilität und der Wettbewerbsfähigkeit der systemrelevanten Banken und beantragt dem Bundesrat allfällige Anpassungen.⁹⁷

Systemrelevante Banken haben dauernd Mindesteigenmittel zu halten in der Höhe von:

1. 3 Prozent Leverage Ratio;

2. 8 Prozent RWA-Quote.

Sie haben darüber hinaus bis zur Höhe der Gesamtanforderung einen Eigenmittelpuffer zu halten.

Der Eigenmittelpuffer soll dauernd erfüllt werden. Er kann bei Verlusten der Bank vorübergehend unterschritten werden.

Die Bank muss bei Unterschreitung des Eigenmittelpuffers aufzeigen, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist er wieder aufgebaut wird. Die FINMA genehmigt die Frist. Sind die Eigenmittelanforderungen nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, so kann die FINMA die notwendigen Massnahmen anordnen.

Prozent bei der RWA-Quote unterschreitet (Wandlungskapital mit hohem Trigger), 2. Eigenmittelpuffer: hartes Kernkapital;

Systemrelevante Banken müssen dauernd zusätzliche Mittel halten, um eine allfällige Sanierung und Abwicklung nach dem Elften und Zwölften Abschnitt des Bankengesetzes sicherzustellen.

Die Anforderung an diese zusätzlichen Mittel bemisst sich nach der Gesamtanforderung bestehend aus den Sockelanforderungen und den Zuschlägen nach Artikel 129. Sie beträgt bei einer:

Hält eine systemrelevante Bank die zusätzlichen Mittel in Form von hartem Kernkapital oder von Wandlungskapital, das die Anforderungen an zusätzliches Kernkapital erfüllt, so werden die Anforderungen nach Absatz 2 im Ausmass der so gehaltenen zusätzlichen Mittel um den Faktor 0.5 reduziert. Die maximale Reduktion der Anforderungen beträgt ein Drittel.

Hält eine international tätige systemrelevante Bank die zusätzlichen Mittel in Form von Kapital nach Absatz 4, so wird ihr dieses bis zu einer maximalen Höhe von

Prozent bei der Leverage Ratio und bis zu einer maximalen Höhe von⁵,8 Prozent bei der RWA-Quote im Sinne von Absatz 4 bevorzugt angerechnet. Die Anforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit nach den Empfehlungen des Financial Stability Board101 sind einzuhalten.

Eigenmittel, die eine Bank zur Erfüllung der Anforderungen nach diesem Kapitel hält, darf sie nicht gleichzeitig zur Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln

Hat die Bank zu einem früheren Zeitpunkt Eigenmittel zur Erfüllung der Anforderungen nach diesem Kapitel gehalten, so darf sie diese neu zur Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln 128–131b nur insoweit heranziehen, als die Anforderungen dieses Artikels mit den verbleibenden Mitteln weiterhin erfüllt sind.

Die FINMA bemisst die Rabatte für Massnahmen zur Verbesserung der globalen Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe gemäss den Artikeln⁶⁵ und 66 BankV¹⁰⁴ nach Anhörung der Schweizerischen Nationalbank:

1. aufgrund der Wirksamkeit der Massnahmen zur Verbesserung der globalen Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe; und

2. unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen unter den verschiedenen Rabattgruppen.

Für Einheiten nach Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe b–d darf die Höhe der Anforderung an zusätzliche Mittel unter Berücksichtigung der Rabatte und der Anforderungsreduktion aufgrund präferierter Anrechnung von Wandelkapital nach Artikel 132 Absatz 4 weder³,⁷⁵ Prozent bei der Leverage Ratio noch 10 Prozent bei der RWA-Quote unterschreiten.¹⁰⁵

Die Herabsetzung darf nicht dazu führen, dass:

1. 106 nach Berücksichtigung der Anrechnung von hartem Kernkapital oder Wandlungskapital nach Artikel 132 Absatz 4 die internationalen Standards unterschritten werden;

2. die Umsetzbarkeit des Notfallplans gefährdet wird.

Für den Nachweis, dass mit dem Notfallplan die Weiterführung systemrelevanter Funktionen im Fall drohender Insolvenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d BankG gewährleistet ist, werden keine Rabatte gewährt.

Die FINMA kann ausländische Aufsichts- und Insolvenzbehörden zu den von der Bank vorgeschlagenen Massnahmen konsultieren und deren Beurteilung bei der Bewertung der Verbesserung der globalen Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe für die Herabsetzung der zusätzlichen Mittel berücksichtigen.

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, welche nach dem¹². September 2010 ausgegeben wurden und die jeweiligen neuen Voraussetzungen für die regulatorische Anrechenbarkeit nicht erfüllen, gelten ab 1. Januar 2013 nicht mehr als Eigenmittel. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

Kapitalinstrumente, die vor dem¹². September 2010 ausgegeben wurden, können über einen Zeitraum von zehn Jahren gemäss Artikel 141 abnehmend angerechnet werden und gelten spätestens ab dem¹. Januar 2022 nicht mehr als Eigenmittel.

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, die zwischen dem¹². September 2010 und dem³¹. Dezember 2011 ausgegeben wurden und für die einzig die Vertragsbestimmungen für den Fall drohender Insolvenz (Art. 29) fehlen, können nach Artikel 141 abnehmend angerechnet werden.

Partizipationskapital und andere Bestandteile des Kernkapitals gemäss bisherigem Recht, die neu nicht als hartes Kernkapital oder zusätzliches Kernkapital gelten und vor dem¹². September 2010 emittiert wurden, können über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren gemäss den Bestimmungen der Absätze⁶ und 7 angerechnet werden. Davon ausgenommen ist Partizipationskapital von Banken, die nicht als Aktiengesellschaft organisiert sind; das Partizipationskapital von solchen Banken darf nach dem gleichen Mechanismus weiter im harten Kernkapital angerechnet werden.

Vor dem¹². September 2010 emittiertes ergänzendes Kapital nach bisherigem Recht, das nach dieser Verordnung nicht als Ergänzungskapital gilt, kann abnehmend gemäss Absatz 1 als Ergänzungskapital angerechnet werden.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird regulatorisches Kapital vom¹. Januar 2013 bis längstens am³¹. Dezember 2022 in folgende Bestandteile aufgeteilt:

1. hartes Kernkapital nach Massgabe der neuen Bestimmungen;

2. zusätzliches Kernkapital nach Massgabe der neuen Bestimmungen;

3. Tier¹ nach bisherigem Recht: gemäss Absatz 1;

4. Ergänzungskapital nach Massgabe der neuen Bestimmungen;

5. Tier² nach bisherigem Recht: gemäss Absatz 2.

Die Bestandteile gemäss Absatz 3 Buchstaben b und c bilden bis längstens 31. Dezember 2021 das zusätzliche Kernkapital, während die Bestandteile gemäss Buchstaben d und e das Ergänzungskapital bilden.

Alle Kapitalbestandteile nach den Absätzen¹ und 2 werden quantitativ im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfasst und je Kategorie zusammengezählt.

Die gemäss Absatz 5 am¹. Januar 2013 ermittelten Beträge werden jährlich um

Prozent gekürzt, das erste Mal auf den¹. Januar 2013. Sie bilden die Obergrenze der maximal anrechenbaren Eigenmittelbestandteile bisherigen Rechts im jeweiligen Jahr. Die Anrechnung erfolgt höchstens im Umfang, in dem, die Bank Kapitalinstrumente der entsprechenden Qualität ausstehend hat.

Kann ein bestehendes Kapitalinstrument als Folge der zunehmenden eingeschränkten Anrechnung gemäss Absatz 6 nicht mehr als zusätzliches Kernkapital angerechnet werden, so darf es, sofern es die neuen Voraussetzungen für Ergänzungskapital erfüllt, entsprechend seinem Ausschluss vom zusätzlichen Kernkapital stattdessen als Ergänzungskapital angerechnet werden.

Abzüge die nach bisherigem Recht nicht vorgesehen waren, werden vom harten Kernkapital über 5 Jahre in Schritten von je 20 Prozent pro Jahr ansteigend wie folgt vorgenommen:

1. 20 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2014;

2. 40 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2015;

3. 60 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2016;

4. 80 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2017; und

5. 100 Prozent des massgebenden Betrags vom¹. Januar 2018 an.

Der Teil der Positionen nach Absatz 1, der keinem Abzug unterliegt, wird gemäss der Risikogewichtung nach bisherigem Recht in den erforderlichen Eigenmitteln berücksichtigt.

Abzüge, die nach bisherigem Recht bereits ganz oder teilweise vom bisherigen Kernkapital erfolgten, werden gemäss der Berechnungsschritte in Absatz 1 stufenweise auf einen Abzug vom harten Kernkapital umgestellt.

Für den Teil der Positionen nach Absatz 3, der keinem Abzug unterliegt, wird der Abzug nach bisherigem Recht absteigend über 5 Jahre in Schritten von je 20 Prozent pro Jahr wie folgt fortgeführt:

1. 100 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2013;

2. 80 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2014;

3. 60 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2015;

4. 40 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2016;

5. 20 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2017.

Ab dem¹. Januar 2018 entfällt der ergänzende Abzug nach Absatz 4 gänzlich.

Bis zum³¹. Dezember 2017 beträgt der Schwellenwert³ (Art. 35 Abs. 4)

Prozent des harten Kernkapitals nach Berücksichtigung aller regulatorischen Anpassungen mit Ausnahme des Abzuges am Schwellenwert³.110

Neue Abzüge vom zusätzlichen Kernkapital oder vom Ergänzungskapital werden nach demselben stufenweisen Vorgehen der Absätze 1–5 eingeführt.

Hinsichtlich der geforderten Kapitalqualität nach Artikel 131 wird angerechnet:

Hinsichtlich der geforderten Kapitalqualität nach Artikel 131 wird vor dem Inkrafttreten der Änderung am¹. Juli 2016 ausgegebenes Wandlungskapital mit einem Trigger von 5 Prozent angerechnet:

1. sofern es als Ergänzungskapital gilt: für die Dauer seiner Laufzeit oder bis zum Zeitpunkt des ersten Kapitalabrufs, längstens aber bis zum³¹. Dezember 2019 wie Wandlungskapital mit hohem Trigger in Form von zusätzlichem Kernkapital;

2. sofern es als zusätzliches Kernkapital gilt: bis zum Zeitpunkt des ersten Kapitalabrufs wie Wandlungskapital mit hohem Trigger in Form von zusätzlichem Kernkapital;

3. sofern es nach den Buchstaben a und b nicht mehr anrechenbar ist: bis zu einem Jahr vor Ablauf der Laufzeit als Mittel zur Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln 132 und 133.

Mit dem Inkrafttreten der Änderung am¹. Juli 2016 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 129 3 Prozent bei der Leverage Ratio und 10,75 Prozent bei der RWA-Quote. Zusätzliches Kernkapital in Form von Wandlungskapital mit hohem Trigger ist anrechenbar zu maximal 0,70 Prozent bei der Leverage Ratio und 2,625 Prozent bei der RWA-Quote.

Im Jahr 2017 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 129 3,5 Prozent bei der Leverage Ratio und 12,0 Prozent bei der RWA-Quote. Zusätzliches Kernkapital in Form von Wandlungskapital mit hohem Trigger ist anrechenbar zu maximal 0,9 Prozent bei der Leverage Ratio und 3 Prozent bei der RWA-Quote.

Im Jahr 2018 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 129 4,0 Prozent bei der Leverage Ratio und 12,86 Prozent bei der RWA-Quote. Zusätzliches Kernkapital in Form von Wandlungskapital mit hohem Trigger ist anrechenbar zu maximal 1,1 Prozent bei der Leverage Ratio und 3,4 Prozent bei der RWA-Quote.

Im Jahr 2019 sind für die Leverage Ratio die Sockelanforderung gemäss Artikel 129 und für die RWA-Quote die Sockelanforderung gemäss Artikel 129 sowie die Hälfte der Zuschläge für den Marktanteil und das Gesamtengagement zu erfüllen. Zusätzliches Kernkapital in Form von Wandlungskapital mit hohem Trigger ist anrechenbar zu maximal¹,³ Prozent bei der Leverage Ratio und 3,9 Prozent bei der RWA-Quote.

Mit dem Inkrafttreten der Änderung am¹. Juli 2016 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 132 1,0 Prozent bei der Leverage Ratio und 3,5 Prozent bei der RWA-Quote.

Im Jahr 2017 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 132 1,875 Prozent bei der Leverage Ratio und 5,84 Prozent bei der RWA-Quote zusätzlich je einen Viertel der

Im Jahr 2018 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 132 2,75 Prozent bei der Leverage Ratio und 8,18 Prozent bei der RWA-Quote zusätzlich je die Hälfte der

Im Jahr 2019 beträgt die Anforderung gemäss Artikel 132 3,625 Prozent bei der Leverage Ratio und 10,52 Prozent bei der RWA-Quote zusätzlich je drei Viertel der

Vorbehalten bleibt die Reduktion der Anforderungen gemäss Absätzen 1–4 auf Grund eines Rabatts gemäss Artikel 133.

Die FINMA genehmigt nachträglich die von nach Artikel 124a international tätigen systemrelevanten Banken vor dem Inkrafttreten der Änderung am¹. Juli 2016 ausgegebenen Bail-in-Bonds, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 126a gegeben sind.

Biszum³¹. Dezember 2021 können auch von einer Sonderzweckgesellschaft ausgegebene Bail-in-Bonds genehmigt werden.

Die Kreditäquivalente von Derivaten sind für die Ermittlung der erforderlichen Eigenmittel spätestens 36 Monate ab dem Inkrafttreten der Änderung vom²³. November 2016 gemäss den Artikeln 56–59 zu berechnen.

Die Gewichtung der Positionen innerhalb der Positionsklasse nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe fbis hat spätestens 36 Monate ab dem Inkrafttreten der Änderung vom²³. November 2016 gemäss Artikel 66 Absatz 3bis zu erfolgen.

Bis zum³¹. Dezember 2019 kann die Umrechnung von Derivaten in ihr Kreditäquivalent im Rahmen des⁴. Titels auch nach der Marktwertmethode oder der Standardmethode gemäss den Artikeln 56–58 in der Fassung vom¹. Juli 2016117 erfolgen. Die FINMA kann diese Frist erstrecken.

Bis zum³¹. Dezember 2021 können Banken der Kategorien⁴ und 5 nach Anhang 3 BankV¹²¹ die Umrechnung von Derivaten in ihre Kreditäquivalente im Rahmen des³. und 4. Titels auch nach der Marktwertmethode nach Artikel 57 in der Fassung vom¹. Juli 2016122 vornehmen.

Dies gilt ebenfalls für Banken der Kategorie³ nach Anhang 3 BankV, die unwesentliche Derivatpositionen haben. Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen.