AS 1999 2612

Geschäftsreglement des Nationalrates

Änderung vom 8. Oktober 1999

Der Nationalrat, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsverkehrsgesetzes¹ nach Einsicht in den Bericht des Büros vom 26. August 1999² beschliesst:

I Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990³ wird wie folgt geän- dert:

Art. 7 Abs. 1 und 2 1 Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen ersten und einen zweiten Vizepräsidenten, vier Stimmenzähler und vier Ersatzstimmenzähler. 2 Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden sofort nach der Konstituie- rung des Rates, in den folgenden Amtsjahren zu Beginn der ersten Sitzung gewählt. Die Fraktionen und Amtssprachen werden angemessen berücksichtigt.

Art. 8 Abs. 1

1 Die Amtsdauer des Präsidenten und der Vizepräsidenten beträgt ein Jahr. Die

Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. (Art. 152 BV)

Art. 9 Abs. 1

1 Das Büro besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten

sowie den Stimmenzählern und den Fraktionspräsidenten.

Art. 11 Aufgaben der Vizepräsidenten

1 Die Vizepräsidenten übernehmen die Aufgaben des Präsidenten, wenn dieser ver-

hindert ist oder sich an der Beratung beteiligen will (Art. 63 Abs. 1). 1bis Der erste Vizepräsident unterstützt den Präsidenten bei der Leitung der Ver- handlungen im Rat sowie bei dessen Vertretung gegenüber dem Bundesrat und ge- gen aussen, der zweite Vizepräsident bei der Leitung des Büros, bei der Koordinati- on mit dem Ständerat und der Erledigung der Geschäfte zwischen den Sessionen. 2 Sind der Präsident und die Vizepräsidenten verhindert, so übernimmt der frühere Präsident oder einer seiner Vorgänger im Amt den Vorsitz.