AS 2009 6833

Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

vom 11. Dezember 2009

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), gestützt auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009¹, verordnet:

Art. 1 Steuerbefreiung Von der Einfuhrsteuer sind befreit: a. Geschenke, von Privatpersonen im Ausland an Privatpersonen im Inland gesandt, bis zu einem Wert von 100 Franken pro Sendung, mit Ausnahme von Tabakerzeugnissen und alkoholischen Getränken; b. Gegenstände, die nach den Artikeln 63–67 der Zollverordnung vom 1. November 2006² zollfrei zugelassen werden; c. Gegenstände, bei denen der Steuerbetrag je Veranlagungsverfügung nicht mehr als fünf Franken ausmacht.

Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung des EFD vom 4. April 20073 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag wird aufgehoben.

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

11. Dezember 2009 Eidgenössisches Finanzdepartement: Hans-Rudolf Merz

SR 641.204