AS 2024 151

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 30. März 2023¹
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai 2023²,

beschliesst:

I

Das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952³ wird wie folgt geändert:

Art. 16d Abs. 33 Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn die Mutter als Ratsmitglied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, an denen eine Vertretung nicht vorgesehen ist.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 29. September 2023 Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 29. September 2023 Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 18. Januar 2024 unbenützt abgelaufen.⁴

² Es wird auf den 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt.

10. April 2024

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi