Raffaella Biaggi

Kündigung kollektiver Taggeldvertrag wegen Anzeigepflichtverletzung nach 6 VVG, absichtlicher Täuschung nach Art. 28 OR und betrügerischer Begründung Versicherungsanspruch nach Art. 40 VVG; Rechtschutzinteresse an (negativen) Feststellungsklagen bejaht; Gutheissung in dem Sinne, als festgestellt wird, dass keine gültige Vertragskündigung/-auflösung vorliegt und kein Rückforderungsanspruch der Beklagten besteht (Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit wurde nicht bestritten). Nichteintreten auf die nachträglich bezifferte Leistungsklage, da damit die Bezahlung der bereits entrichteten Krankentaggeldleistungen beantragt wurde. Widerklage nach Erstattung der Klageantwort erhoben, weshalb darauf nicht eingetreten wird. - hängig