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00.5146 · Fragestunde. Frage · 2000-09-25

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Einer Pressemitteilung der "NZZ" (internationale Ausgabe) vom 2. August 2000 zufolge soll das amerikanische "Federal Bureau of Investigation" (FBI) in Bern und Zürich die nötigen Computerprogramme für eine DNA-Datenverarbeitung installiert haben. Damit hilft die amerikanische Bundespolizei der Schweiz beim Aufbau eines nationalen DNA-Profil-Informationssystems. Es sollen in einem Versuchsprogramm DNA-Profile zur Identifizierung von Verbrechern verarbeitet werden können.

- Auf welche gesetzliche Grundlage ist die Anlage dieser gentechnologischen Datenbanken abgestützt?

- Wie ist der Datenschutz in diesem Bereich sichergestellt?

- Warum müssen die Parlamentarier die Tatsache dieser Neuigkeit aus der Presse erfahren?