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03.3188 · Postulat · 2003-04-28

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Behandlung der Motion/Postulat Janiak 00.3469, "Rahmengesetz für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik", folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:

- die Kriterien für die Subventionierung von Organisationen und Vereinen, die gegen die Pädophilie vorgehen;

- wirksame Ermittlungs- und Repressionsmassnahmen gegen alle direkt oder indirekt über Internet an Kindern begangenen kriminellen Handlungen;

- die notwenigen Mittel zur Prävention solcher Handlungen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.