06.5294 · Fragestunde. Frage · 2006-12-18
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass das neue Familienzulagengesetz angesichts von dessen deutlicher Befürwortung durch das Stimmvolk gestaffelt in Kraft gesetzt werden sollte, damit wenigstens jene Teile, die keine Vollzugsprobleme aufwerfen, rasch in Kraft treten können?
- Was spricht dagegen, dass die monatlichen Mindestansätze der Familienzulagen (200 bzw. 250 Franken) schon per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden?