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09.5127 · Fragestunde. Frage · 2009-03-16

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Assoziierungsabkommen und der damit verbundenen Einführung des biometrischen Passes soll die Datenerfassung von in der Schweiz Lebenden ausgebaut werden.

Entspricht es den Tatsachen, dass gleichzeitig mit dem Schengen-Abkommen die Führung einer zentralen Datenbank über die Ein- und Ausreise in die Schweiz verboten wird?