10.329 · Standesinitiative · 2010-09-09
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel aufgefordert.