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10.329 · Standesinitiative · 2010-09-09

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel aufgefordert.

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