Änderung der Bundesgesetzgebung im Bereich Stromversorgung

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:

Die Gesetzgebung des Bundes ist so zu ändern:

• dass die Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Stromversorgung koordiniert und aufeinander abgestimmt sind;
• dass die Regelung der Strompreise nicht zu einer Benachteiligung einzelner Regionen führt; und
• dass die Regulierungsbehörden gestärkt und ihre Eingriffsmöglichkeiten erweitert werden.