10.5048 · Fragestunde. Frage · 2010-03-08
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Es gibt Mängel in der Visumpolitik, zitiert die "Sonntags-Zeitung" vom 28. Februar 2010 das EDA.
- Gibt der Bericht des EDA-Inspektorates über Unregelmässigkeiten bei der Visumausstellung durch Lokalangestellte schweizerischer Vertretungen im Ausland nicht Anlass zur begründeten Befürchtung, dass der vom Parlament am 11. Dezember 2009 beschlossene neue Artikel 98b des Ausländergesetzes betreffend die "Übertragung von Aufgaben im Visumverfahren an Dritte" zu noch schwerwiegenderen Missbräuchen führen könnte?
- Was unternimmt der Bundesrat, um Missbräuche als Folge eines derartigen Outsourcings zu verhindern?